Gestohlener Roller von der Stadt verkauft...

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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Paraepiped
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Gestohlener Roller von der Stadt verkauft...

Beitrag von Paraepiped » 11.02.14, 21:47

Hallo,

ich habe gerade folgendes Problemchen:

Mir wurde 2011 ein Roller geklaut. Damals habe ich aus verschiedenen Gründen den Roller nicht sofort als gestohlen gemeldet. Im Mai 2013 habe ich dies jedoch dann ordnungsgemäß bei der Polizei getan.

Jetzt bekomme ich die Nachricht, dass das Fahrzeug, ebenfalls im Mai 2013, von der Stadt sichergestellt wurde. Diese hat bei der Polizei eine Anfrage über das Versicherungskennzeichen gestellt, ob das Fahrzeug als gestohlen gemeldet wurde. Dies war negativ, da ich kein Versicherungskennzeichen mehr bei der Polizei angeben konnte, sondern nur Fahrgestellnummer und Motorkennnummer.

Mit dem Erfolg, dass die Stadt dieses Fahrzeug jetzt bei einer Auktion verkauft hat und der jetzige "Eigentümer" das Fahrzeug nicht herausgeben möchte. Die Betriebserlaubnis, hat er natürlich nicht von der Stadt erhalten können. Also nur das Fahrzeug!

Jetzt meine Frage: Wie ist hier die Rechtslage, ist der "Käufer" jetzt tatsächlich rechtmäßger Besitzer? Stichwort: Gutgläubiger Erwerb?

Vielen Dank

Gruß Paraepiped

hws
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Re: Gestohlener Roller von der Stadt verkauft...

Beitrag von hws » 11.02.14, 22:13

Paraepiped hat geschrieben:..Mit dem Erfolg, dass die Stadt dieses Fahrzeug jetzt bei einer Auktion verkauft hat ...
Nach einer öffentlichen Versteigerung gehört dem Ersteigerer das Fahrzeug.
Warum haben sie so lange gewartet?
Jetzt können sie ihm bestenfalls noch die Papiere verkaufen - wenn das für ihn billiger wird, als sich selbst neue zu besorgen. (kostet so ca 50..100€) - oder sie kaufen es zurück. Aber ein geklautes und wiedergefundenes Mopped hat üblicherweise einige Schäden. Neue Plastikverkleidung kostet mehr, als ein komplettes gebrauchtes.

hws

Paraepiped
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Re: Gestohlener Roller von der Stadt verkauft...

Beitrag von Paraepiped » 11.02.14, 22:23

Was ist mit dem Paragraphen 935 BGB?

Wie kann ein als gestohlen gemeldetes Fahrzeug rechtmäßig versteigert werden, dass ist mir nicht ganz klar!

Tastenspitz
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Re: Gestohlener Roller von der Stadt verkauft...

Beitrag von Tastenspitz » 11.02.14, 22:26

Es war nicht als gestohlen gemeldet:
Paraepiped hat geschrieben:Diese hat bei der Polizei eine Anfrage über das Versicherungskennzeichen gestellt, ob das Fahrzeug als gestohlen gemeldet wurde. Dies war negativ, da ich kein Versicherungskennzeichen mehr bei der Polizei angeben konnte, sondern nur Fahrgestellnummer und Motorkennnummer.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Paraepiped
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Re: Gestohlener Roller von der Stadt verkauft...

Beitrag von Paraepiped » 11.02.14, 22:33

Doch es war als gestohlen gemeldet! Die Stadt hat eine Abfrage über das Kennzeichen gemacht, nicht über die Fahrgestellnummer! Da der Polizei aber das Kennzeichen nicht bekannt war, sondern nur die Fahrgestellnummer verlief die Anfrage der Stadt natürlich ins leere.

Ronny1958
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Re: Gestohlener Roller von der Stadt verkauft...

Beitrag von Ronny1958 » 11.02.14, 22:35

Was ist mit dem Paragraphen 935 BGB?
Lesen Sie mal den Abs. 2: Keine Anwendung bei öffentlicher Versteigerung.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Paraepiped
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Re: Gestohlener Roller von der Stadt verkauft...

Beitrag von Paraepiped » 11.02.14, 22:37

Das habe ich gelesen, nur darf deswegen ja kein als gestohlen gemeldetes Fahrzeug versteigert werden...

Flowjob
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Re: Gestohlener Roller von der Stadt verkauft...

Beitrag von Flowjob » 11.02.14, 22:38

Paraepiped hat geschrieben:Was ist mit dem Paragraphen 935 BGB?
Was soll damit sein. Der hat einen Absatz 2, in dem genau das steht, was Ihnen nicht gefällt, nämlich dass der neue Eigentümer den Roller behalten darf.
(2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Geld oder Inhaberpapiere sowie auf Sachen, die im Wege öffentlicher Versteigerung oder in einer Versteigerung nach § 979 Absatz 1a veräußert werden.
Paraepiped hat geschrieben:Das habe ich gelesen, nur darf deswegen ja kein als gestohlen gemeldetes Fahrzeug versteigert werden...
Das hilft Ihnen im Bezug auf den Eigentümer aber auch nicht weiter. Sie sollten sich an die eigene Nase fassen, hätten Sie nicht erst nach zwei Jahren Anzeige erstattet, wäre das ziemlich sicher anders gelaufen.

Paraepiped
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Re: Gestohlener Roller von der Stadt verkauft...

Beitrag von Paraepiped » 11.02.14, 22:48

Das soll heißen obwohl das Fahrzeug als gestohlen gemeldet war, darf die Stadt das Fahrzeug versteigern?

Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen!

Wie auch immer, trotzdem Danke für Ihre Sichtweise..

Para-Graf
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Re: Gestohlener Roller von der Stadt verkauft...

Beitrag von Para-Graf » 12.02.14, 10:17

Hmmm - im StGB gibt es diese Ausnahme für öffentliche Versteigerungen nicht:
§ 259
Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Fragt sich, welchen Zweck die öffentliche Versteigerung verfolgt, wenn es nicht die "Bereicherung" der Stadtkasse ist ;-)

Zafilutsche
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Re: Gestohlener Roller von der Stadt verkauft...

Beitrag von Zafilutsche » 12.02.14, 10:35

Ich persönlich finde es fahrlässig, wenn (bei einem Diebstahl) nur nach einem Versicherungskennzeichen gesucht wird. Eine Fahrgestellnummer neben Hersteller Typ Farbe/Modelljahr ist doch m.E. gerade bei Diebstahl ein gleichrangiges Such/Prüfmerkmal.
Ich denke auch, dass man dem Bestohlenen nachhalten muss, dass die Diebstahlsanzeige extrem spät erfolgte. Aber ich verstehe es richtig, dass die Stadt rechtzeitig vor der Auktion bekannt war, dass das Fahrzeug als gestohlen gemeldet war und die Stadt hat es "unterlassen" die Auktion vor beginn zu stoppen.
Wenn dem so sein sollte, so würde ich persönlich es prüfen lassen wollen, ob der Versteigerungserlös nicht an den "alten" Eigentümer durchgereicht werden müsste. (Stichwort: Schadenersatz). Dazu sollte m.E. (z.B. durch Akteneinsicht) geklärt werden, ab wann die Stadt genau erfahren hat, dass sie im Besitz eines als "gestohlenen" gemeldeten Fahrzeugs war und wann der Tag mit der Versteigerung war.

Deputy
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Re: Gestohlener Roller von der Stadt verkauft...

Beitrag von Deputy » 12.02.14, 11:25

Zafilutsche hat geschrieben:Ich persönlich finde es fahrlässig, wenn (bei einem Diebstahl) nur nach einem Versicherungskennzeichen gesucht wird.
Das ist eigentlich schon mehr als fahrlässig, dass ist ziemlich inkompetent.

So eine Kennzeichen lässt sich zB auch leicht austauschen, und dann kommt bei einer Fahndungsabfrage natürlich kein Ergebnis. Gerade deswegen gibts ja die FIN - die lässt sich eben nicht so leicht ändern.

Das muss man von jemand, der damit beruflich zu tun hat (also bei der Stadt die Abfragen bei Fundfahrzeugen macht), erwarten können. Könnte sein, dass da tatsächlich ein Anspruch auf Schadensersatz entstanden ist.

gitta.
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Re: Gestohlener Roller von der Stadt verkauft...

Beitrag von gitta. » 12.02.14, 11:54

Im Ausgangsbeitrag wurden die Daten ungenau angegeben.

Ist denn sicher, dass der Versteigerungstermin nach der Diebstahlanzeige war ?

Theoretisch könnte die Versteigerung ja auch vor der Diebstahlanzeige gewesen sein.
Das sollte zuerst geprüft werden.

Und irgendwie finde ich, fehlt an der Sachverhaltsschilderung etwas.

Warum wurde nicht gleich nach dem Verlust des Rollers der Diebstahl gemeldet ?
Warum wurde nun nach 2 Jahren eine Diebstahlanzeige erstellt ?
Wie gelangt der ursprüngliche Eigentümer zu der Erkenntnis, dass sein Roller versteigert wurde ?

Newbie2007
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Re: Gestohlener Roller von der Stadt verkauft...

Beitrag von Newbie2007 » 12.02.14, 12:03

Mal ganz dumm gefragt:

OK, wenn der Motorroller öffentlich versteigert wurde, dann gehört er ab sofort dem Erwerber, wegen §935 Abs. 2 BGB. Aber was ist mit dem Versteigerungserlös?
Steht dieser dann nicht sowieso dem "rechtmäßigen Eigentümer" zu, wenn er sich irgendwann meldet, ganz unabhängig von irgendwelchen Amtshaftungsansprüchen?

schneckenkorn
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Re: Gestohlener Roller von der Stadt verkauft...

Beitrag von schneckenkorn » 12.02.14, 12:40

Wie schon mehrfach festgestellt wurde, der Roller gehört jetzt dem Gewinn der der Auktion. Kurz das Ding ist weg.


Nur das Kennzeichen abzufragen halte ich für grob Fahrlässig.
Gerade bei Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen werden die kleinen Blechtafeln häufig munter hin und her getauscht. Manchmal auch mit der passenden Farbe fürs Versicherungsjahr übergepinselt.

Aber was war denn nun zuerst ?

Die Diebstahlanzeige ?

Die Auktion ?

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