Handwerker erschleichen Aufträge

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

Moderator: FDR-Team

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Theo.Retiker
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Handwerker erschleichen Aufträge

Beitrag von Theo.Retiker »

Hallo,

man hört ja immer öfter von Handwerkern, die absichtlich falsche Diagnosen stellen, um überteuerte Aufträge zu erschleichen.

Beispiel sind die "Dach-Haie", die - wenn man sie einmal aufs Dach gelassen hat - angeblich Defekte entdecken, die dringend repariert werden müssen. Der Hausbesitzer steht dann mit halb abgedecktem Dach da, und muss aus dem Stand eine Entscheidung über viele Tausend Euro treffen.

Oder Tankreinigungsfirmen, die eigentlich nur eine Reinigung durchführen sollen, dann aber eine angebliche Undichtigkeit feststellen und in düsteren Farben die Umweltgefahren und Haftung darstellen. Der Tank ist in diesem Moment geleert, und der Besitzer muss schnell entscheiden, ob er die angeblich defekte Innenhülle für 5.000 Euro auswechseln lassen soll.

Ich frage mich nun: was ist, wenn ein Hausbesitzer zwar im ersten Affekt und in der Druck-Situation den Auftrag erteilt, aber dann Beweise findet, dass der Handwerker betrogen hat, indem er zum Beispiel ein Messgerät manipuliert hat, mit dem er das Schadensausmaß demonstrierte?
Mit anderen Worten: wenn Beweise existieren, dass die Basis des Auftrags (undichte Innenhülle) erlogen war..

Muss der Hausbesitzer den erteilten Auftrag dennoch (und in voller Höhe) bezahlen?

GS
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Re: Handwerker erschleichen Aufträge

Beitrag von GS »

Hallo Theo.R,

Beweise, so stichhaltig sie auch der einen Partei erscheinen mögen, entfalten ihre volle Wirkung auf die andere Partei oft erst dann, wenn sie in vollem Ornat auftreten, will sagen umrahmt von einem anwaltlichen Briefkopf (oben) und einer dazu passenden Unterschrift nebst Stempel und ggf. Fachanwaltstitulum (unten).

Das damit unweigerlich (bzw. bei Vorliegen einer Rechtsschutzversicherung auch weigerlich) einhergehende Honorar als Lehrgeld I abhaken.

Offen bleibt ggf. das Dach, und wer es wieder deckt. Die beklagten Dachentdecker besser nicht. Lehrgeld II, denn es regnet eventuell öfters, bevor Lehrgeld I gefruchtet hat. Der Juli ist bekannt für solche Kapriolen.

Grüße von
Gerhard
Dies ist keine Linksberatung und erst recht keine Rechtsberatung - wie käme ich dazu? Einzig verbindlicher Ratschlag: Lesen Sie von links oben nach rechts unten.

Theo.Retiker
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Re: Handwerker erschleichen Aufträge

Beitrag von Theo.Retiker »

GS hat geschrieben:Beweise, so stichhaltig sie auch der einen Partei erscheinen mögen, entfalten ihre volle Wirkung auf die andere Partei oft erst dann, wenn sie in vollem Ornat auftreten, will sagen umrahmt von einem anwaltlichen Briefkopf (oben) und einer dazu passenden Unterschrift nebst Stempel und ggf. Fachanwaltstitulum (unten)
das mag wohl wahr sein. Aber die Frage wäre doch: auf welchem Fundament könnte sowas aufgebaut werden?
Oder konkret: gibt es einen BGB-Paragraph, der sowas beinhaltet wie: "Verträge, die durch Betrug zustandegekommen sind, müssen nicht eingehalten werden".

Ansonsten müsste ja doch erstmal die Rechnung bezahlt werden, und danach mit entsprechendem Brimborium (s.o.) eine Betrugsanzeige gestellt werden in der schwachen Hoffnung, dass der Handwerker das einsieht und irgendeinen Schadensersatz leistet.

Besser für den Kunden wäre sicher eine klare BGB-Regelung. Aber gibt's die?

Edith: ich finde gerade den § 123: Anfechtbarkeit wegen Irrtums
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
das passt doch, oder?

Also kann damit der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
Nur blöd, wenn die Arbeit schon durchgeführt wurde.
Was bedeutet eigentlich "die Erklärung anfechten" im konkreten Fall?
§ 142 sagt:
(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.
Kann das auch bedeuten: eine Arbeit, die durch arglistige Täuschung zustandegekommen ist, muss nicht bezahlt werden?

Loanstar
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Re: Handwerker erschleichen Aufträge

Beitrag von Loanstar »

Anfechtbar sind Willenserklärungen. Im Beispielsfall etwa die Erklärung, das Angebot zur Reparatur des Daches für den Preis X zu akzeptieren. Wird die Annahmeerklärung angefochten und erlischt, so ist auch der durch die Willenserklärung zustandegekommene Vertrag nichtig.

Das heißt aber nicht zwangsläufig, dass bereits durchgeführte Arbeiten nicht zu bezahlen wären. Hat der Handwerker nämlich Arbeiten durchgeführt aufgrund eines Vertrages, der sich später als nichtig herrausstellt, so kann ein Fall der ungerechtfertigten Bereicherung nach §812 BGB vorliegen (späterer Wegfall des rechtlichen Grundes). Waren die Arbeiten objektiv unnötig, so kann das ein Argument gegen die Ausgleichspflicht des Bestellers sein, allerdings kann der Besteller z.B. selbst dann auf einem Teil der Kosten (und ggf. des Rechtsstreits) sitzen bleiben, wenn die Arbeiten teilweise werterhöhend gewirkt haben.

Theo.Retiker
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Re: Handwerker erschleichen Aufträge

Beitrag von Theo.Retiker »

Loanstar hat geschrieben:kann der Besteller z.B. selbst dann auf einem Teil der Kosten (und ggf. des Rechtsstreits) sitzen bleiben, wenn die Arbeiten teilweise werterhöhend gewirkt haben.
auch verständlich.
Aber wie passt das z.B. mit der Regelung zusammen, dass Schwarzarbeitsverträge nichtig sind und daher nicht bezahlt werden müssen?

Für mich wäre die logische Folge: ein Vertrag, der (aus welchen Gründen auch immer) nichtig ist, muss nicht bezahlt werden.
Oder hat sich der Staat hier im SchwArbG eine Sonderregelung geschaffen, die für den Bürger nicht gilt?

Theo.Retiker
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Re: Handwerker erschleichen Aufträge

Beitrag von Theo.Retiker »

Loanstar hat geschrieben:Anfechtbar sind Willenserklärungen. Im Beispielsfall etwa die Erklärung, das Angebot zur Reparatur des Daches für den Preis X zu akzeptieren. Wird die Annahmeerklärung angefochten und erlischt, so ist auch der durch die Willenserklärung zustandegekommene Vertrag nichtig.
ok, inzwischen habe ich gelernt, dass ein Unterschied besteht zwischen Rechtsgeschäft (Vertragsschluss) und Rechtsfolge (Ausführung).
Angefochten wird das Rechtsgeschäft.

Nichtsdestoweniger scheint im Vergleich zum SchwArbG hier mit zweierlei Maß gemessen zu werden(?)

eljogi
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Re: Handwerker erschleichen Aufträge

Beitrag von eljogi »

Es ist ja auch zweierlei Maß.

in einem Fall, ist der Vertrag selbst von Anfang an unwirksam, weil illegal (Schwarzarbeit),
in dem anderen Fall ist das Zustandekommen eines an sonsten wirksamen Vertrags beanstandet.

Theo.Retiker
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Re: Handwerker erschleichen Aufträge

Beitrag von Theo.Retiker »

eljogi hat geschrieben:Es ist ja auch zweierlei Maß.

in einem Fall, ist der Vertrag selbst von Anfang an unwirksam, weil illegal (Schwarzarbeit),
in dem anderen Fall ist das Zustandekommen eines an sonsten wirksamen Vertrags beanstandet.
nanu - wird nicht durch eine wirksame Anfechtung ein Rechtsgeschäft (Vertrag) "ex tunc" auch rückwirkend nichtig?

Ronny1958
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Re: Handwerker erschleichen Aufträge

Beitrag von Ronny1958 »

eljogi hat geschrieben:Es ist ja auch zweierlei Maß.

in einem Fall, ist der Vertrag selbst von Anfang an unwirksam, weil illegal (Schwarzarbeit),
in dem anderen Fall ist das Zustandekommen eines an sonsten wirksamen Vertrags beanstandet.
Ich bezweifele, dass im Fall 1. eine Unwirksamkeit feststeht.

Die Vereinbarung mag sittenwidrig sein, weil sie mglw. gegen ein gesetz verstößt, und wegen der Sittenwidrigkeit können keine Forderungen durchgesetzt werden, aber eine wirksame Einigung lag schon vor.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

eljogi
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Re: Handwerker erschleichen Aufträge

Beitrag von eljogi »

"Wirksam" bedeutet ja rechtlich durchsetzbar und rechtsbewährt.
Wenn eine Vertragserfüllung nicht rechtlich durchsetzbar ist, ist der Vertrag ja ohne Wirkung.

Wichtig ist hier, dass wohl zwischen Zustandekommen und Erfüllung des Vertrags unterschieden werden muss.
So ist es wohl letztlich auch keine Anzweiflung des Vertrags, der ja selbst inhaltlich korrekt ist, sondern eine Schadensersatzforderung gegen den "Vermittler" also Vertragsabschließenden. Auch wenn das der Gleiche ist.
Die Schädigung entstand nicht durch den Vertragsinhalt und Gegenstand, sondern durch die Anbahnung und den Abschluss. Und für einen Schadensersatz, muss der Schaden eben beziffert werden. Und das ist eben nicht immer der volle Rechnungsbetrag.

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