Falsche Rechnugsposition = Betrug?

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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occu
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Falsche Rechnugsposition = Betrug?

Beitrag von occu »

Guten Tag.

Ich hätte gerne Meinungen zu folgendem fiktiven Fall:
Firma A, kauft einen Artikel bei Firma B auf Vorkasse.
Firma A stellt nach einigen Tagen fest, dass der Artikel nicht geeignet ist, da er sich mit regionalen gesetzl. Richtlinien beißt.
Daraufhin sagt A bei B, dass er gebrauch vom Rückgabeservice (vorher Vereinbart) macht.
Firma B stimmt dem zu und sagt, dass die Ware das Lager schon verlassen hat, aber die Spedition angewiesen wurde den Artikel nicht auszuliefern.

Firma A bekommt eine Rechnung über die vereinbarte Bearbeitungsgebühr und über die Rückgabekosten durch die Spedition.

Firma A verlangt die zusendung der Versandunterlagen, um nachvollziehen zu können, ob die Rechnungsposition der Spedition korrekt ist.

Seit diesem Zeitpunkt herscht Stille.
Firma B antwortet nicht auf weitere Mails.

Firma A beschleicht dass Gefühl, dass Firma B die Ware noch gar nicht versendet hatte.

Firma A fühlt sich betrogen und möchte eigentlich keine weiteren Geschäfte mehr mit Firma B tätigen.
Gibt es für Firma A eine Möglichkeit, dass Geld erstattet zu bekommen?
Lt. Agb´s hatte man sich auf Gutschrift der Restsumme für weitere Bestellungen geeinigt.

Firma A möchte aber nach jetzigem Kenntnisstand keine weiter Geschäftsbeziehung mit Firma B eingehen.


Vielen Dank

Tastenspitz
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Re: Falsche Rechnugsposition = Betrug?

Beitrag von Tastenspitz »

Nach dem was ich hier lese, hat sich B an das vereinbarte gehalten. Eine Rückerstattung wäre nmE. wohl nur über Kulanz möglich.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Cuby
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Re: Falsche Rechnugsposition = Betrug?

Beitrag von Cuby »

Wenn B die Ware tatsächlich nicht verschickt hat aber dennoch das Geld für die Spedition haben möchte, dann könnte das ein erheblicher Vertrauensbruch sein, der u.U. die Möglichkeit bietet, dass man das Geld und keine Gutschrift bekommt - ohne Anwalt wird das aber nicht gehen und mit einem entsprechenden Kostenrisiko verbunden sein.
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webelch
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Re: Falsche Rechnugsposition = Betrug?

Beitrag von webelch »

ich möchte vor allem anregen, dass wir diesen thread ins richtige unterforum verschieben. b2b hat mit verbraucherrecht nichts zu tun. wobei ich allerdings vermute, dass A hier so klein ist, dass die trennschärfe in der selbstbetrachtung fehlt.

occu
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Re: Falsche Rechnugsposition = Betrug?

Beitrag von occu »

war mir mit dem Forum nicht ganz sicher, kann aber natürlich gerne in die richtige Rubrik verschoben werden ;)

ktown
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Re: Falsche Rechnugsposition = Betrug?

Beitrag von ktown »

Cuby hat geschrieben:Wenn B die Ware tatsächlich nicht verschickt hat aber dennoch das Geld für die Spedition haben möchte, dann könnte das ein erheblicher Vertrauensbruch sein, der u.U. die Möglichkeit bietet, dass man das Geld und keine Gutschrift bekommt - ohne Anwalt wird das aber nicht gehen und mit einem entsprechenden Kostenrisiko verbunden sein.
Wo soll der Vertrauensbruch sein?

Folgendes war wohl vertraglich vereinbart:
Rückgabeservice (vorher Vereinbart)
vereinbarte Bearbeitungsgebühr und über die Rückgabekosten
Wo die Ware bei der Anmeldung des Rücktrittes war bzw. ist, braucht Firma A nicht zu interessieren.
Die Firma A hätte es sicherlich auch nicht interessiert, wenn die realen Kosten für die Rücknahme die vereinbarten Beträge überschritten hätte.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Cuby
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Re: Falsche Rechnugsposition = Betrug?

Beitrag von Cuby »

Wo die Ware bei der Anmeldung des Rücktrittes war bzw. ist, braucht Firma A nicht zu interessieren.
Die Firma A hätte es sicherlich auch nicht interessiert, wenn die realen Kosten für die Rücknahme die vereinbarten Beträge überschritten hätte.
Natürlich interessiert A das. Es wurde schließlich NUR Bearbeitungsgebühren vereinbart. Wieso sollte A für die Spedition bezahlen, wenn diese ggf. noch gar nicht beauftragt wurde.
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ktown
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Re: Falsche Rechnugsposition = Betrug?

Beitrag von ktown »

Cuby hat geschrieben:
Wo die Ware bei der Anmeldung des Rücktrittes war bzw. ist, braucht Firma A nicht zu interessieren.
Die Firma A hätte es sicherlich auch nicht interessiert, wenn die realen Kosten für die Rücknahme die vereinbarten Beträge überschritten hätte.
Natürlich interessiert A das. Es wurde schließlich NUR Bearbeitungsgebühren vereinbart. Wieso sollte A für die Spedition bezahlen, wenn diese ggf. noch gar nicht beauftragt wurde.
Wenn nur Bearbeitungsgebühren vertraglich vereinbart waren, dann sind die Rückgabekosten irrrelevant, weil sie nicht Vertragsgrundlage waren.

Es kommt im Endeffekt darauf an, was vertraglich vereinbart wurde.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Cuby
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Re: Falsche Rechnugsposition = Betrug?

Beitrag von Cuby »

Wenn nur Bearbeitungsgebühren vertraglich vereinbart waren, dann sind die Rückgabekosten irrrelevant, weil sie nicht Vertragsgrundlage waren.
In der Vereinbarung zum Rückgaberecht wird hoffentlich
etwas zu den Rücksendekosten vereinbart worden sein.
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occu
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Re: Falsche Rechnugsposition = Betrug?

Beitrag von occu »

Es wurde vereinbart das die Transportkosten in der tatsächlichen Höhe des Aufwands geltend gemacht werden.

Daher ist A schon interessiert daran, ob ein Transport beauftragt wurde oder nicht.
Leider ist bei B keiner mehr an dem Fall interessiert. E-Mails werden ignoriert und tel. lässt man sich verleugnen. Kundenservice findet wohl nicht statt.

Frage bleibt weiterhin, was kann A noch tun um entweder sein Geld zurück zu bekommen, oder um entsprechenden Gegenwert ohne die ominösen Transportkosten berechnet zu bekommen?

eljogi
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Re: Falsche Rechnugsposition = Betrug?

Beitrag von eljogi »

Maßgeblich ist, der Kaufvertrag und die AGB. Das Verbraucherrecht findet hier ja leider keine Anwendung.
Es ist die Frage, ob eine Seite die Vertraglichen Vereinbarungen nicht erfüllt.

Der Händler darf natürlich keinen Transport berechnen, wenn dieser nicht stattgefunden hat und er zusagt, nur tatsächliche Kosten weiter zu geben. Anders wäre dies bei anders lautenden Vereinbarungen, wie Pauschalen etc.

Das diese Kosten nicht entastanden sind, ist dem Händler nachzuweisen. Dabei muss er nicht helfen.

Es bleibt die Frage: Ist ein Vertragsteil nachweisbar nicht erfüllt?

ktown
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Re: Falsche Rechnugsposition = Betrug?

Beitrag von ktown »

eljogi hat geschrieben:Der Händler darf natürlich keinen Transport berechnen, wenn dieser nicht stattgefunden hat und er zusagt, nur tatsächliche Kosten weiter zu geben.
Das diese Kosten nicht entstanden sind, ist dem Händler nachzuweisen.
Aha und das begründen sie wie?

Ich kannte bisher nur, dass der der was verlangt auch beweisen muss. Wenn also der Verkäufer Kosten in Rechnung stellen will, dann muss er auch belegen, dass sie angefallen sind.
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eljogi
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Re: Falsche Rechnugsposition = Betrug?

Beitrag von eljogi »

Stimmt. aber der Verkäufer hat ja bereits das Geld erhalten.
Ich wollte damit ausdrücken, dass er wenig kooperativ sein wird.

ktown
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Re: Falsche Rechnugsposition = Betrug?

Beitrag von ktown »

Dann wird es letztlich nur die Möglichkeit geben, dass ganze als Lebenserfahrung abzuheften, oder anwaltlich dagegen vorzugehen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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