Kostenbeteiligung bei Kanalreinigung möglich?

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Talinwynn
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Kostenbeteiligung bei Kanalreinigung möglich?

Beitrag von Talinwynn »

Liebe Forumsleser, folgende Grundelage:

Protagonisten sind Herr Montag* und Herr Sonntag*. Die Namen sind frei erfunden. Beide wohnen in Eigentumshäusern nebeneinander. Herr Montag hat ein akutes Problem mit dem Regenstrang, der durch Laub verstopft ist.

Herr Montag hat eine Verstopfung in seinem Regenabflussschacht und beruft in dieser Notwendigkeit einen Dienstleister aus dem Kanalreinigungsgewerbe. Der Kanalreiniger erklärt Herrn Montag, dass auch die Schächte/Rohre von Herrn Sonntag mitgereinigt werden mussten und reinigte diese mit. Desweiteren erklärt der Kanalreiniger Herrn Montag, dass Herr Sonntag ja mitzahlen müsse, weil auch seine Schächte/Rohre gereingt wurden. Nun denn ist Herr Sonntag aber nicht zu Hause und daher nicht erreichbar. Lediglich eine Verwandte von Herrn Sonntag wird vom Kanalreiigungsdienstleister auf Herrn Sonntags Grundstück gefunden. Diese wird in Kenntnis darüber gesetzt, dass "sie ja mitzahlen müsse", was die Verwandte des Herrn Sonntags verneint.

Kann Herr Montag nun vom nicht-anwesenden Herrn Sonntag einen Teil der Rechnung des Kanalreinungsdienstleisters anfordern, da der Kanalreiniger ja auch Herrn Sonntags Rohre gereinigt hat, weil er sich um eine Notwendigkeit handelte, aufgrund der akuten Verstopfung des Regenwasserabflusses in den Kanal.

Wie ist die Rechtslage?

Froggel
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Re: Kostenbeteiligung bei Kanalreinigung möglich?

Beitrag von Froggel »

Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Ich kann aus dem Sachverhalt keine Pflicht für Herrn Sonntag erkennen, zu zahlen. Ihm wurde weder die Möglichkeit gegeben, sich dazu zu äußern, noch konnte er ein Gegenangebot holen. Da sich Herr Montag lediglich auf die Aussage des Dienstleisters verlassen hat, ist nicht einmal gesagt, dass diese Notwendigkeit überhaupt real existiert hat, das nachbarschaftliche Rohrleitungssystem ebenfalls zu säubern.

Herr Montag kann natürlich dem Herrn Sonntag den Sachverhalt schildern und hoffen, dass dieser aufgrund guter Nachbarschaft einen Teil der Rechnung bezahlt. Nett, wenn er es dann tut. Verpflichtet ist er dazu meines Erachtens nach aber nicht. Anders wäre es, wenn Herr Montag sich vor der Beauftragung mit Herrn Sonntag abgesprochen hätte. Dann müsste Herr Sonntag auch seinen Anteil zahlen.
Ich bin kein Jurist.
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Cuby
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Re: Kostenbeteiligung bei Kanalreinigung möglich?

Beitrag von Cuby »

Herr Sonntag muss definitiv nicht aus dem
Vertrag leisten, denn ein Vertrag zu Lasten Dritter,
auch zum Teil ist unzulässig.
Man könnte höchstens an einen Herausgabeanspruch aus
812 BGB wegen ungerechtfertigter Bereicherung denken,
weil die Rohre von Sonntag nun frei sind ohne das er dafür
bezahlen musste.
Ironie lauert hinter jeder Ecke

ktown
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Re: Kostenbeteiligung bei Kanalreinigung möglich?

Beitrag von ktown »

Cuby hat geschrieben: weil die Rohre von Sonntag nun frei sind ohne das er dafür
bezahlen musste.
Dazu müssen die Rohre von Herrn Sonntag aber auch verstopft gewesen sein. Dies ist aber aus dem Sachverhalt nicht zu erkennen. Für mich hört es sich so an, dass die Regenwasserleitung von Herrn Montag in eine Sammelleitung führt, die über das Grundstück von Herrn Sonntag verläuft. Die Reinigungsfirma hat nun die Verstopfung soweit entfernt, dass sie letztlich in der Sammelleitung lag. Nun musste diese bis zum nächsten Schacht auch gereinigt werden, um nicht damit ein zukünftiges Problem verursacht zu haben.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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Pünktchen
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Re: Kostenbeteiligung bei Kanalreinigung möglich?

Beitrag von Pünktchen »

Cuby hat geschrieben:Herr Sonntag muss definitiv nicht aus dem
Vertrag leisten, denn ein Vertrag zu Lasten Dritter,
auch zum Teil ist unzulässig.
Man könnte höchstens an einen Herausgabeanspruch aus
812 BGB wegen ungerechtfertigter Bereicherung denken,
weil die Rohre von Sonntag nun frei sind ohne das er dafür
bezahlen musste.
Noch nie etwas von Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§677 ff. BGB gehört?

Wenn das so ist, wie ktown geschrieben hat, bezweifele ich allerdings, dass ein Anspruch gegen Herrn Sonntag besteht.

Cuby
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Re: Kostenbeteiligung bei Kanalreinigung möglich?

Beitrag von Cuby »

Noch nie etwas von Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§677 ff. BGB gehört?
Der Begriff ist mir bekannt, allerdings wird der an den meistens Unis erst in Semester 5 bei uns
in Semester 3 gelehrt, also in ein paar Monaten ;)

So wie ich mir das schnell mal angesehen habe sieht es so aus, als könnte dann
Ersatz verlangt werden, wenn die Rohre von Sonntag ebenfalls kurz davor waren, komplett
verstopft gewesen zu sein, aber nicht dann, wenn das erst durch die Reinigung der
anderen Rohre entstanden ist.
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Talinwynn
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Re: Kostenbeteiligung bei Kanalreinigung möglich?

Beitrag von Talinwynn »

Vielen Dank für Ihre reichlichen Antworten.

Die Rohre von Herrn Sonntag und Herrn Montag führen in einen Revisionsschacht, an den noch weitere Häuser angrenzen. Dieser Reviosionsschacht führt dann in den städtischen Kanal. Beide Känale enden in den Revisionsschacht.

Ob nun Herrn Sonntags Kanal wirklich in so dringender Notwendigkeit gereingt werden musste (ohne dass er sich dazu äußern konnte), oder die Firma möglicherweise nur ausversehen "das falsche Loch" erwischt hat, ist beides nicht bekannt und alles reine Spekalulation. Hierzu gibt es nur die Aussage bzw. Behauptung des Herrn Montag, dass auch "Ihre Rohre/Schächte gereinigt werden mussten". Nicht mehr.

Cuby
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Re: Kostenbeteiligung bei Kanalreinigung möglich?

Beitrag von Cuby »

So wie Sie das schildern, klingt das so, als ob für die erfolgreiche
Ausführung ihres Auftrags die Reinigung des Sonntag Rohres überhaupt nicht
notwendig war. Denn wenn ich es richtig verstanden habe,
dann sind es zwei völlig voneinander unabhängige Rohre, die in ein
gemeinsames (völlig intaktes) Rohr münden.

Damit wären die Kosten unberechtigt und man sogar an versuchten Betrug
denken.
Ironie lauert hinter jeder Ecke

Talinwynn
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Re: Kostenbeteiligung bei Kanalreinigung möglich?

Beitrag von Talinwynn »

Herr Montag behauptet die Reinigung von Herrn Sonntags Rohr wäre notwendig gewesen, aufgrund der Aussage des Kanalrohrreinigers. Mehr Details sind leider nicht bekannt.

ktown
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Re: Kostenbeteiligung bei Kanalreinigung möglich?

Beitrag von ktown »

Das ist schön für Herrn Montag, aber braucht Herrn Sonntag aber trotzdem nicht zu interessieren.
Wenn Herr Montag schlau ist, dann zahlt er auch nur den Teil der Rechnung der für die Reinigung seines Rohres entstanden ist.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Pirate
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Re: Kostenbeteiligung bei Kanalreinigung möglich?

Beitrag von Pirate »

Also hat der Kanalreiniger ungefragt das Abflussrohr vom Nachbarn gereinigt? Dann wird er die Notwendigkeit gegenüber Herrn Sonntag beweisen müssen. Mit Herrn Montag besteht dann insoweit ohnehin kein Auftragsverhältnis.

Talinwynn
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Re: Kostenbeteiligung bei Kanalreinigung möglich?

Beitrag von Talinwynn »

Ob das Rohr ungefragt vom Dienstleistungsunternehmen gereinigt worden ist, ist nicht bekannt. Fazit ist: Herrn Montags Unterschrift steht unter dem Auftrag. Auch hat Herr Montag bereits die vollständige Summe überwiesen, da der Dienstleister den Hinweis gab, dass Herr Sonntag "ja mitzahlen müsse".

ktown
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Re: Kostenbeteiligung bei Kanalreinigung möglich?

Beitrag von ktown »

Talinwynn hat geschrieben: Ob das Rohr ungefragt vom Dienstleistungsunternehmen gereinigt worden ist, ist nicht bekannt. Fazit ist: Herrn Montags Unterschrift steht unter dem Auftrag.
Auch über die Reinigung des Rohres von Herrn Sonntag?
Talinwynn hat geschrieben: Auch hat Herr Montag bereits die vollständige Summe überwiesen, da der Dienstleister den Hinweis gab, dass Herr Sonntag "ja mitzahlen müsse".
Dann kann man sich das zuviel gezahlte Geld zurückholen (sollte es darüber keinen Auftrag gegeben haben).
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Talinwynn
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Re: Kostenbeteiligung bei Kanalreinigung möglich?

Beitrag von Talinwynn »

Auf der Rechnung sind mehrere Posten an laufenden Metern angegeben. Ein Posten davon ist auf jeden Fall Herrn Montags Rohr, denn er hatte ja eine aktute Verstopfung und hat dementsprechend ein Dienstleistungsunternehmen beauftragt. Der genaue Wortlaut des Auftrages ist mir als Schreiberling nicht bekannt. Der andere Posten soll Herr Sonntags Rohr sein, denn der soll ja schließlich auch mitzahlen. Unterschrieben wurde der komplette Auftrag von Herrn Montag.

Talinwynn
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Re: Kostenbeteiligung bei Kanalreinigung möglich?

Beitrag von Talinwynn »

Cuby hat geschrieben:So wie Sie das schildern, klingt das so, als ob für die erfolgreiche
Ausführung ihres Auftrags die Reinigung des Sonntag Rohres überhaupt nicht
notwendig war. Denn wenn ich es richtig verstanden habe,
dann sind es zwei völlig voneinander unabhängige Rohre, die in ein
gemeinsames (völlig intaktes) Rohr münden.

Damit wären die Kosten unberechtigt und man sogar an versuchten Betrug
denken.
Ja, es handelt sich um völlig unabhängige Rohre. Diese Rohre führen von den jeweiligen Häusern in einen Revisionskanal. An diesen Revisionskanal sind neben Herrn Sonntag und Herrn Montag auch noch 2 weitere Häuser angeschlossen. Der Revisionskanal führt dann in den städtischen Kanal.

Ob die Reinigung des Hernn Sonntags Rohr wirklich notwendig war, ist nicht bekannt. Das ist Herrn Montags Behauptung, auf der er seine Ansprüche für eine Kostenbeteiligung begründet. Mehr Informationen außer dieser Behauptung, dass Herrn Sonntags "Rohre/Schächte auch gereinigt werden mussten", gibt es nicht. Der Kanalreiniger äußerte gegenüber einer Verwandten des Herrn Sonntag, dass "sie ja mitzahlen müsse", was die Dame, nennen wir sie "Tante Erna" (frei erfunden), aber verneinte. Nährere Details sind nicht bekannt.

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