Gewährleistungsausschluss Gebraucht-TV, aber Anfangsdefekt

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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Stinot
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Gewährleistungsausschluss Gebraucht-TV, aber Anfangsdefekt

Beitrag von Stinot »

Hallo,

mal angenommen, ein Ehepaar aus Köln verkauft seinen gebrauchten, aber hochwertigen Röhrenfernseher als "technisch einwandfrei und voll funktionsfähig" aber "ohne Garantie, Gewährleistung und Rücknahme" an eine Privatperson aus Bonn. Das ist durch Screenshot der inzwischen deaktivierten Internetanzeige gesichert. Der Bildschirm zeigt im Probebetreib bei den Verkäufern links und rechts zentimeterbreite, schwarze Ränder. Dem misst der Käufer keine Bedeutung bei und sagt zum Ehemann: "Aha Format 4:3, beim Umstellen auf 16:9 (breites Bild) werden die Ränder verschwinden", findet den Menüpunkt zur Formatumstellung aber nicht und lässt die Sache deshalb auf sich beruhen. Der Ehemann äußert sich dazu nicht weiter.

Von wegen technisch einwandfrei und voll funktionsfähig. Der Käufer bestellt einen Fernsehtechniker zur Entsorgung des defekten Altgerätes und schenkt es ihm als Gegenleistung für den Aufbau und die Inbetriebnahme des Gebrauchten. Der Techniker und sein Helfer holen den Gebrauchten aus dem Auto, bauen ihn auf und nehmen ihn in Betrieb. Doch die Ränder sind nicht wegzubekommen, auch nicht im Format 16:9.

Demnach war das Gebrauchtgerät von Anfang an defekt und die Verkäufer, welche - wie ausgelesen - immerhin 6.850 Stunden damit ferngesehen hatten, wussten es natürlich, verschwiegen den Mangel jedoch.

Welche Rechte hat der Käufer?
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Ronny1958
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Re: Gewährleistungsausschluss Gebraucht-TV, aber Anfangsdefe

Beitrag von Ronny1958 »

Wenn die Gewähreistung wirksam ausgeschlossen wurde, hat er gekauft wie gesehen.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)
Stinot
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Re: Gewährleistungsausschluss Gebraucht-TV, aber Anfangsdefe

Beitrag von Stinot »

Gut schön. "Wirksam" ausgeschlossen. Aber war der Ausschluss wirksam? Was ist mit § 444 BGB?
"Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat".
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Re: Gewährleistungsausschluss Gebraucht-TV, aber Anfangsdefe

Beitrag von Ronny1958 »

Wo sehen Sie hier arglistiges Verschweigen?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)
ExDevil67
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Re: Gewährleistungsausschluss Gebraucht-TV, aber Anfangsdefe

Beitrag von ExDevil67 »

Stinot hat geschrieben: Demnach war das Gebrauchtgerät von Anfang an defekt und die Verkäufer, welche - wie ausgelesen - immerhin 6.850 Stunden damit ferngesehen hatten, wussten es natürlich, verschwiegen den Mangel jedoch.
Ist auch nachweisbar das der Verkäufer von dem Mangel wusste?
Stinot
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Re: Gewährleistungsausschluss Gebraucht-TV, aber Anfangsdefe

Beitrag von Stinot »

Der Verkäufer wusste, dass die schwarzen Ränder nicht zu beseitigen waren, denn er nutzte das Gerät viele Jahre ohne Ränder (Loewe wird sein bestes Stück kaum mit nicht zu beseitigenden 5 cm breiten schwarzen Bildrändern ausgeliefert haben) und kann sich jetzt nicht damit herausreden, die Ränder seien "normal". Der Käufer hingegen glaubte, sie könnten mit einer Formatumstellung von 4x3 auf 16x9 (Entzerrung) beseitigt werden, fand aber beim Probelauf im Haus des Verkäufers den entsprechenden Menüpunkt nicht. Der Verkäufer ließ den Käufer in seinem Irrglauben, hätte den Mangel jedoch offenbaren müssen. Statt dessen verkaufte er das Gerät als "technisch einwandfrei".

Wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels sehe den Gewährleistungsausschluss als unwirksam an und außerdem den Tatbestand des Betruges erfüllt.
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Re: Gewährleistungsausschluss Gebraucht-TV, aber Anfangsdefe

Beitrag von ExDevil67 »

Stinot hat geschrieben:Der Verkäufer wusste, dass die schwarzen Ränder nicht zu beseitigen waren, denn er nutzte das Gerät viele Jahre ohne Ränder (Loewe wird sein bestes Stück kaum mit nicht zu beseitigenden 5 cm breiten schwarzen Bildrändern ausgeliefert haben)
Und wie kommen Sie zu dieser Aussage? Können Sie das auch nachweisen?
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Re: Gewährleistungsausschluss Gebraucht-TV, aber Anfangsdefe

Beitrag von freemont »

Stinot hat geschrieben:Der Verkäufer wusste, dass die schwarzen Ränder nicht zu beseitigen waren, denn er nutzte das Gerät viele Jahre ohne Ränder (Loewe wird sein bestes Stück kaum mit nicht zu beseitigenden 5 cm breiten schwarzen Bildrändern ausgeliefert haben) und kann sich jetzt nicht damit herausreden, die Ränder seien "normal". Der Käufer hingegen glaubte, sie könnten mit einer Formatumstellung von 4x3 auf 16x9 (Entzerrung) beseitigt werden, fand aber beim Probelauf im Haus des Verkäufers den entsprechenden Menüpunkt nicht. Der Verkäufer ließ den Käufer in seinem Irrglauben, hätte den Mangel jedoch offenbaren müssen. Statt dessen verkaufte er das Gerät als "technisch einwandfrei".

Wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels sehe den Gewährleistungsausschluss als unwirksam an und außerdem den Tatbestand des Betruges erfüllt.

Die Arglist spielt hier gar keine Rolle, "technisch einwandfrei, voll funktionstüchtig" ist eine vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung. Die wird vom Gewährleistunsausschluss logischerweise gar nicht erfasst. Egal ob verschwiegen oder nicht, weicht die Ware von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit ab, ist das per se ein Sachmangel.

Das eigentliche Problem ist die Beweislast. Der Sachmangel muss ja bei Gefahrübergang vorhanden sein. Danach trifft den Käufer dafür die Beweislast, wenn der Verkäufer das abstreitet. Das kann ein unlösbares Problem sein.
Stinot
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Re: Gewährleistungsausschluss Gebraucht-TV, aber Anfangsdefe

Beitrag von Stinot »

Sie wollen also sagen, der Verkäufer selbst habe an ein behebbares Einstellungsproblem geglaubt?
Dann hätte er den Mangel zuvor schon behoben, denn mit einem zu 15 % schwarzen Bildschirm guckt niemand fern,
wenn es besser geht.
Ich glaube nicht, dass ein Richter der von Ihnen angedeuteten (lebensfernen) Ausrede folgen wird.
Der Schaden liegt einschließlich Verdienstausfall und Fahrtkosten bei immerhin 1.000,-- €.
Ich werde dem Verkäufer eine 14-tägige Frist setzen unter Androhung der Einschaltung eines Rechtsanwalts,
Erhebung einer Zahlungsklage und Erstattung einer Strafanzeige wegen Betrug.
Vielleicht wirkt das.
Gruß
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Stinot
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Re: Gewährleistungsausschluss Gebraucht-TV, aber Anfangsdefe

Beitrag von Stinot »

Hallo Freemont,

gute Idee. Dann brauche ich ja auch keine Arglist nachzuweisen.
Dass das Gerät bei Gefahrübergang defekt gewesen ist, kann ich beweisen.
Einerseits zeigte sich der Mangel, den ich freilich als Einstellungsproblem für behebbares ansah,
schon beim Probelauf im Hause des Verkäufers.
Falls er das bestreitet, müsste das Gerät beim Autotransport defekt geworden sein.
Transportschaden? Das ist unwahrscheinlich.
Durch Stoßeinwirkung könnte höchsten das ganze Bild ausfallen, aber sich nicht verschmälern.
Der Verkäufer selbst transportierte den TV mit seinem Helfer vorsichtig in mein Auto und zu Hause
verschaffte es ein Fernsehtechniker mit seinem Helfer ebenso vorsichtig in meine Wohnung.

Wo soll das unlösbare Beweisproblem liegen?
Gruß
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freemont
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Re: Gewährleistungsausschluss Gebraucht-TV, aber Anfangsdefe

Beitrag von freemont »

Stinot hat geschrieben:Hallo Freemont,

gute Idee. Dann brauche ich ja auch keine Arglist nachzuweisen.
Dass das Gerät bei Gefahrübergang defekt gewesen ist, kann ich beweisen.
Einerseits zeigte sich der Mangel, den ich freilich als Einstellungsproblem für behebbares ansah,
schon beim Probelauf im Hause des Verkäufers.
Falls er das bestreitet, müsste das Gerät beim Autotransport defekt geworden sein.
Transportschaden? Das ist unwahrscheinlich.
Durch Stoßeinwirkung könnte höchsten das ganze Bild ausfallen, aber sich nicht verschmälern.
Der Verkäufer selbst transportierte den TV mit seinem Helfer vorsichtig in mein Auto und zu Hause
verschaffte es ein Fernsehtechniker mit seinem Helfer ebenso vorsichtig in meine Wohnung.

Wo soll das unlösbare Beweisproblem liegen?

Das ist eben das oft unterschätzte Problem. Wenn der Verkäufer das einfach abstreitet, muss man ggf. ein Gericht davon überzeugen, dass der Mangel schon bei Abholung vorgelegen hat.

Als Partei kann man nicht Zeuge sein, die bloße Behauptung taugt nicht als Beweis, der Richter darf das nicht "glauben". Falls man kein Beweismittel aufbieten kann, hat man dann leider Pech.

Relevant wird das aber wie gesagt erst, wenn der Verkäufer den Mangel abstreitet. Die Argumentation der Mangel war zwar vorhanden, aber ich berufe mich auf den Gewährleistungsausschluss funktioniert aus o.g. Gründen nicht. Manche Verkäufer glauben da aber fest daran.
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Re: Gewährleistungsausschluss Gebraucht-TV, aber Anfangsdefe

Beitrag von ktown »

Ist nicht das Hauptproblem, dass die Balken beim Testbetrieb beim Verkäufer zu sehen war und der Käufer somit Kenntnis davon hatte. Aufgrund dieses Sachstandes hätte er sich einen vertraglichen Vorbehalt einräumen können.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
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Re: Gewährleistungsausschluss Gebraucht-TV, aber Anfangsdefe

Beitrag von Flowjob »

Der Schaden liegt einschließlich Verdienstausfall und Fahrtkosten bei immerhin 1.000,-- €.
Gesetzt den Fall, Sie könnten hier einen arglistig verschwiegenen Mangel nachweisen, geht Ihre Rechnung nicht so ganz auf. Das mit dem Verdienstausfall können Sie vergessen. Das war schliesslich Privatvergnügen des Käufers und ist somit nicht ersatzfähig. Und die Fahrtkosten Köln-Bonn sind jetzt nicht gerade die Welt.
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Re: Gewährleistungsausschluss Gebraucht-TV, aber Anfangsdefe

Beitrag von Löti »

Hallo,

also als erstes muss ich erst einmal dazu sagen(schreiben, *g*), das ich es von einem
NICHT-Neuposter(der Te/BF) doch sehr bedenklich finde, das hier Firmen(Namen)
genannt werden.

Und als zweites; Wo ist da die Moderation ?

Zum eigentlichen; Sie, werter TE/BF werden dem (älteren ?) Verkäufer nicht unterstellen können, das man SIE bewusst beschissen hat. Wenn die (ehemaligen) Besitzer Ahnung hätten, so würde das
Pärchen das Gerät damals selber NICHT gekauft haben.

Ein ganz besonderes schmackes bedingt ja auch noch der (offensichtliche) Umstand, das ein
TECHNIKER beim Abholen dabei war. Denn UNABHÄNGIG von einem (möglichen) Fehler hätte Ihnen
der (ihrige) Techniker schon vom Kauf ABRATEN MÜSSEN.
Sie, werter TE/BF, zweifeln ja in einem ihrer Posting an, das der Hersteller das Gerät schon defekt
ausgeliefert habe. LEIDER besteht da aber die Möglichkeit, das diese Zweifel nicht berechtigt sind.

UNSER Gerät z. B. durfte gleich aus dem Karton heraus ab den Service. Und unser Gerät
hat damals MEHRERE Vertrags/Premium-Werkstätten von innen gesehen. Warum bin ich der Meinung, das IHR Techniker sie hätte "warnen" müssen ?? Nun, die Chance, bzw. Gefahr ist sehr gross, das der von IHNEN erwähnte Gerätehersteller in "sein" Gerät Bildröhren eines Grosskonzerns aus Holland
eingebaut hat. Es ist hierbei anzunehmen, das es sich bei der eingebauten Röhre NICHT um eine (gewölbte) EAK-Type(Bauart) handelt, sondern eher um ESF, ERF, etc. Diese Röhren sind, gelinde gesagt, doch etwas anfälliger. Das SOLLTE(MUSS) ihr Techniker wissen. Erschwerend kommt
hinzu, das bei diesen Geräten(zumeist) DST´s eines Herstellers aus Italien verbaut sind.

IHR Techniker sollte(müsste) wissen, was ich wie meine.

Übrigens; UNSER Gerät sollte (vermeintlich) NICHT von der Rückrufaktion betroffen sein, nur leider irrte
da der Hersteller, denn zündeln tun diese Teile letztendlich irgendwann alle.

Auch unser.....

Gruss
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