Gasversorger will 4 Jahre im Nachhinein

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d-harry
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Gasversorger will 4 Jahre im Nachhinein

Beitrag von d-harry »

Hallo,

Mein Strom und Gasversorger hat vergessen mir die Gasrechnung zu schicken. Nun hat er mir die Rechnungen von 2009 bis heute im Block geschickt. Allerdings wurde ich in RErmangelung der ordentlichen Abwicklung in die Grundversorgung abgerechnet.

Nach meinem GMV, der natürlich vor Gericht nicht viel Wert ist, müsste die Rechnung von 2009 wegen Verjährung vom Tisch sein, und für die restlichen Jahre könnte ich rückwirkend einen besseren Tarif abschließen, da der Versorger mir trotz Aufforderung kein Angebot gemacht hatte.

Wenn ein Schuldiger gebraucht wird, meine Schuld war, das ich die Rechnung nicht auf Gas überprüft habe. Die Zählerkarte habe ich rechtzeitig abgegeben.

Wie siehts aus?
Para-Graf
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Re: Gasversorger will 4 Jahre im Nachhinein

Beitrag von Para-Graf »

http://dejure.org/gesetze/BGB/195.html
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
http://dejure.org/gesetze/BGB/199.html
Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist ...

Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus 2009 beginnt also Ende 2009 und endete Ende 2012. Ansprüche aus 2010 dürften auch Ende 2013 verjährt sein.
Der Anbieter ist doch gar nicht verpflichtet, Rechnungen zu verschicken. Wenn er das jetzt tut, kann er die nicht verjährten Ansprüche doch verlangen - so sieht es aus (meiner Meinung nach).
flokon
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Re: Gasversorger will 4 Jahre im Nachhinein

Beitrag von flokon »

Para-Graf hat geschrieben:
Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus 2009 beginnt also Ende 2009 und endete Ende 2012. Ansprüche aus 2010 dürften auch Ende 2013 verjährt sein.
Der Anbieter ist doch gar nicht verpflichtet, Rechnungen zu verschicken. Wenn er das jetzt tut, kann er die nicht verjährten Ansprüche doch verlangen - so sieht es aus (meiner Meinung nach).
Die Frage ist doch aber ob überhaupt ein Anspruch entstanden ist oder sehe ich das falsch?
Wenn bisher noch nie eine Rechnung erstellt wurde und diese jetzt zum ersten mal erstellt wird?
d-harry
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Re: Gasversorger will 4 Jahre im Nachhinein

Beitrag von d-harry »

flokon hat geschrieben: Die Frage ist doch aber ob überhaupt ein Anspruch entstanden ist oder sehe ich das falsch?
Naja, ich habe es Verbraucht, dann werde ich die nachträgliche Rechnung auch bezahlen müssen. 2012-14 in jedem Fall. Die übrigen kommt jetzt auf die Verjährung an.
freemont
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Re: Gasversorger will 4 Jahre im Nachhinein

Beitrag von freemont »

d-harry hat geschrieben:
flokon hat geschrieben: Die Frage ist doch aber ob überhaupt ein Anspruch entstanden ist oder sehe ich das falsch?
Naja, ich habe es Verbraucht, dann werde ich die nachträgliche Rechnung auch bezahlen müssen. 2012-14 in jedem Fall. Die übrigen kommt jetzt auf die Verjährung an.

Dabei muss man aber sehen, daß die Verjährung erst beginnt, wenn der Zahlungsanspruch fällig geworden ist.

Das ist hier erst dann der Fall, wenn der Versorger die Rechnung stellt. Erst dann beginnt die Verjährung überhaupt zu laufen.

Es kann sein, daß der Anspruch verwirkt ist. Aber das sind recht hohe Hürden, neben dem reinen Zeitablauf muss auch noch ein "Umstandsmoment" vorliegen.

Der Versorger müsste einen Vertrauenstatbestand geschaffen und den Eindruck erweckt haben, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wird.

Das wird der Versorger vehement abstreiten.
Froggel
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Re: Gasversorger will 4 Jahre im Nachhinein

Beitrag von Froggel »

Ich lese hier aber etwas anderes heraus. Der Anspruch auf Zahlung entsteht nicht erst mit Rechnungserstellung, sondern schon in dem Augenblick, wo der Kunde das Gas erhält.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -
freemont
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Re: Gasversorger will 4 Jahre im Nachhinein

Beitrag von freemont »

Froggel hat geschrieben:Ich lese hier aber etwas anderes heraus. Der Anspruch auf Zahlung entsteht nicht erst mit Rechnungserstellung, sondern schon in dem Augenblick, wo der Kunde das Gas erhält.

Wo steht da etwas von Gaslieferungen?

>>Bei Versorgungsunternehmen wie der ... entsteht der Zahlungsanspruch allerdings nicht bereits mit der Gaslieferung sondern erst mit der Rechnungstellung (vgl. BGH VIII ZR 242/85 bzw. mit der Fälligkeit der Rechnung. Wann die Rechnung fällig wird, ergibt aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ..., in denen es heißt, dass die Rechnung erst 2 Wochen nach Zugang fällig wird. <<

Verlinkung ist scheinbar nicht erlaubt, aber das BGH-Urt. lässt sich ja ergoogeln.
d-harry
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Re: Gasversorger will 4 Jahre im Nachhinein

Beitrag von d-harry »

freemont hat geschrieben:
Froggel hat geschrieben:Ich lese hier aber etwas anderes heraus. Der Anspruch auf Zahlung entsteht nicht erst mit Rechnungserstellung, sondern schon in dem Augenblick, wo der Kunde das Gas erhält.

Wo steht da etwas von Gaslieferungen?

>>Bei Versorgungsunternehmen wie der ... entsteht der Zahlungsanspruch allerdings nicht bereits mit der Gaslieferung sondern erst mit der Rechnungstellung (vgl. BGH VIII ZR 242/85 bzw. mit der Fälligkeit der Rechnung. Wann die Rechnung fällig wird, ergibt aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ..., in denen es heißt, dass die Rechnung erst 2 Wochen nach Zugang fällig wird. <<

Verlinkung ist scheinbar nicht erlaubt, aber das BGH-Urt. lässt sich ja ergoogeln.
Ich glaube das passt nicht ganz. Im Gegensatz zu dem Fall, habe ich eine Rechnung über 5 Jahre Gasbezug bekommen. Ohne, das es vorher eine "fehlerhafte" Rechnung über Gasbezug gab.
freemont
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Re: Gasversorger will 4 Jahre im Nachhinein

Beitrag von freemont »

d-harry hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:
Froggel hat geschrieben:Ich lese hier aber etwas anderes heraus. Der Anspruch auf Zahlung entsteht nicht erst mit Rechnungserstellung, sondern schon in dem Augenblick, wo der Kunde das Gas erhält.

Wo steht da etwas von Gaslieferungen?

>>Bei Versorgungsunternehmen wie der ... entsteht der Zahlungsanspruch allerdings nicht bereits mit der Gaslieferung sondern erst mit der Rechnungstellung (vgl. BGH VIII ZR 242/85 bzw. mit der Fälligkeit der Rechnung. Wann die Rechnung fällig wird, ergibt aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ..., in denen es heißt, dass die Rechnung erst 2 Wochen nach Zugang fällig wird. <<

Verlinkung ist scheinbar nicht erlaubt, aber das BGH-Urt. lässt sich ja ergoogeln.
Ich glaube das passt nicht ganz. Im Gegensatz zu dem Fall, habe ich eine Rechnung über 5 Jahre Gasbezug bekommen. Ohne, das es vorher eine "fehlerhafte" Rechnung über Gasbezug gab.

Genau deshalb ist die Forderung auch erst mit dem Zugang der Rechnung (zuzüglich Zahlungsfrist) fällig geworden. Vorher stand sie der Höhe nach gar nicht fest, konnte gar nicht bezahlt werden. Im BGH-Fall hat es ebensowenig eine "fehlerhafte Rechnung" gegeben. Es wurde 6 Jahre gar nicht abgerechnet.

Nur fällige Forderungen können verjähren. Bei Gas- und Stromlieferverträgen tritt die Fälligkeit erst mit Rechnungsstelllung ein.

Das ist kein Geheimnis, vielleicht noch ein Auszug aus dem Tatbestand des o.g. BGH-Urt.:

>>Zwischen der Klägerin, einem Energieversorgungsunternehmen, und dem Beklagten, dessen Wohnung mit Gas beheizt wird, besteht seit Februar 1977 ... ein Gaslieferungsvertrag für die Entnahmestelle W... Straße ... in H.... Die Ablesung und Berechnung des Gasverbrauches unterblieb ... aufgrund betriebsinterner Versäumnisse. Die Klägerin bemerkte dies erst im Oktober 1983.
...
Am 17. November 1983 nahm die Klägerin eine Nachberechnung vor, indem sie den Gesamtverbrauch gleichmäßig auf die einzelnen Verbrauchsjahre (November bis Oktober des folgenden Jahres) und - soweit innerhalb eines Verbrauchsjahres Änderungen des Tarifs oder des Umsatzsteuersatzes erfolgt waren - auf die einzelnen Monate des betreffenden Verbrauchsjahres nach dem sogenannten Sonnenschlüssel prozentual aufteilte.<<

Die Verjährung wird dann klar verneint, die Verwirkung wird gar nicht erst angesprochen.

In der Begründung findet sich aber ein u.U. hilfreicher Hinweis:

>>Ob ... dem Tarifkunden gegenüber dem Versorgungsunternehmen ein Gegenanspruch daraus erwachsen kann, daß das Versorgungsunternehmen die in § 24 Abs. 1 AVBGasV vorgesehenen Mindestabrechnungsabschnitte nicht eingehalten hat und der Kunde sich deshalb einem größeren Zahlungsanspruch ausgesetzt sieht, dessen Erfüllung eine Kreditaufnahme erforderlich macht, kann offenbleiben. Jedenfalls hat der Beklagte einen solchen Gegenanspruch nicht geltend gemacht.<<

Das wird aber im Normalfall nur zu einem Anspruch auf Ratenzahlung/Stundung führen.
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