Eigentum?

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

Moderator: FDR-Team

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projektbus
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Eigentum?

Beitrag von projektbus »

Hallo,

ich habe eine Frage. Wie verhält es sich wenn ich über ein Auktionshaus einen Artikel erworben habe. Nach Zusendung dieses Artikels stellte das ich allerdings Mängel fest mit denen ich nicht einverstanden bin. Ich habe den Verkäufer darüber informiert das ich von meinen Widerrufsrecht gebrauch mache und vom Kaufvertrag zurücktrete. Der Verkäufer hat das akzeptiert und mich gebeten den Artikel zurückzusenden. Das habe ich getan aber bis heute kein Geld zurückerhalten, ist ca 4 Wochen her. Der besagte Artikel wurde inzwischen erneut versteigert. Ist das rechtens oder ist der Artikel nach Recht und Gesetz noch mein Eigentum bis die Rückerstattung durch den Verkäufer erfolgt ist? Ich habe eine Rechnung für diesen Artikel und die Bezahlung wurde bestätigt. Über Antworten würde ich mich freuen.

Danke.

Mfg
Sven

Myriam
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Re: Eigentum?

Beitrag von Myriam »

Der Artikel ist durch Ihren Widerruf im Eigentum des Verkäufers geblieben und kann durch diesen anderweitig veräußert werden.

bye Myri

Cuby
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Re: Eigentum?

Beitrag von Cuby »

[quote]Der Artikel ist durch Ihren Widerruf im Eigentum des Verkäufers geblieben und kann durch diesen anderweitig veräußert werden.[/quote
Geblieben nicht, höchstens rückübereignet.
Ironie lauert hinter jeder Ecke

projektbus
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Re: Eigentum?

Beitrag von projektbus »

Danke für die Antworten...

Okay das Geld wurde allerdings nicht rückübertragen, das heißt für mich im Umkehrschluss das der Artikel noch mein Eigentum ist auch wenn er sich nicht mehr in meinem Besitz befindet. Was kann ich denn nun tun?

Ich verstehe das als Hehlerei, wenn ich einen Artikel verkaufe. zurückbekomme und weiterverkaufe ohne dem Erstkäufer sein Geld zu erstatten.

bye Sven

webelch
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Re: Eigentum?

Beitrag von webelch »

Für mich würde die Schilderung eher bedeuten, dass sich der Verkäufer mit der Rückzahlung in Verzug befindet. Als rechtliches Mittel gibt es hier das Mahnverfahren.

Cuby
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Re: Eigentum?

Beitrag von Cuby »

Sehe ich auch so. Das Eigentum hat der Käufer verloren.
Ironie lauert hinter jeder Ecke

projektbus
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Re: Eigentum?

Beitrag von projektbus »

Kein Eigentum mehr an der Ware und kein Geld. Die Frage ist was kann ich jetzt tun? Ein Mahnverfahren als Privatperson? Wie macht man sowas? Oder ist der Gang zum Anwalt besser?

Gruß Sven

Myriam
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Re: Eigentum?

Beitrag von Myriam »

http://www.mahngerichte.de/onlineverfahren/index.htm

Kosten: http://www.mahngerichte.de/verfahrenshi ... echner.htm

Mit Anwalt kann das richtig teuer werden.

Sinnvoller sind wohl erstmal mehrere Mahnungen an den Verkäufer bzw. Käuferschutz beim Auktionshaus zu beantragen.

bye Myri

freemont
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Re: Eigentum?

Beitrag von freemont »

projektbus hat geschrieben:Kein Eigentum mehr an der Ware und kein Geld. Die Frage ist was kann ich jetzt tun? Ein Mahnverfahren als Privatperson? Wie macht man sowas? Oder ist der Gang zum Anwalt besser?

Gruß Sven

Der Verkäufer ist bisher nicht mit der Rückzahlung in Verzug, d.h. mit Fristsetzung gemahnt worden.

Wenn man das nicht macht, bevor man schwere Geschütze auffährt, besteht das hohe Risiko, dass man auf den ganzen Kosten sitzen bleibt, wenn auf die erst verzugsauslösende Mahnung gezahlt wird.

Cuby
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Re: Eigentum?

Beitrag von Cuby »

Tatsächlich ist der Verkäufer schon seit 2 Wochen lm Verzug,
nach dem neuen Widerrufsrecht hat er das Geld spätestens 14
Tage nach Erhalt der Ware zurückzuzahlen. Eine Mahnung ist
nicht mehr erforderlich um den Verkäufer in Verzug zu setzen.
Ironie lauert hinter jeder Ecke

freemont
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Re: Eigentum?

Beitrag von freemont »

Cuby hat geschrieben:Tatsächlich ist der Verkäufer schon seit 2 Wochen lm Verzug,
nach dem neuen Widerrufsrecht hat er das Geld spätestens 14
Tage nach Erhalt der Ware zurückzuzahlen. Eine Mahnung ist
nicht mehr erforderlich um den Verkäufer in Verzug zu setzen.

Wenn es ein gewerblicher Verkäufer wäre. Es klingt aber nicht so, Stückkauf vom Unternehmer?

Und dann ist unklar:
Nach Zusendung dieses Artikels stellte das ich allerdings Mängel fest mit denen ich nicht einverstanden bin. Ich habe den Verkäufer darüber informiert das ich von meinen Widerrufsrecht gebrauch mache und vom Kaufvertrag zurücktrete.
Ist das ein Widerruf? Oder werden Gewährleistungsrechte, der Rücktritt geltend gemacht?

Neuerdings, gilt: "Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen", siehe § 355 I 3 BGB.

Aber die eigentliche Denksportaufgabe in dem thread ist:

Hat der Käufer jemals Eigentum nach § 929 BGB erworben?

Für das schuldrechtliche Ergebnis ist es egal, aber ist die "Übergabe" nach § 929 erfolgt? Das hat ja nichts mit dem schuldrechtlichen Gefahrübergang zu tun.

"Übergabe" ist die Aufgabe jeglichen Besitzes durch den Veräußerer und die Erlangung des Besitzes durch den Erwerber. Wenn man "Besitz" so versteht, daß dafür auch als subjektives Element der Besitzwille vorliegen muss, könnte der fehlen, wenn der Erwerber die Ware nur kurz prüft und sofort zurückweist. Man könnte auch die dingliche Einigung in Frage stellen.

Hier im thread spielt es keine Rolle, das könnte aber an anderer Stelle mal wichtig werden.

Cuby
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Re: Eigentum?

Beitrag von Cuby »

Ich finde es fernliegend zu diskutieren, ob der Verkäufer gewerblich ist
und ob Widerruf oder nicht vorliegt. Im Sachverhalt steht eindeutig, dass
der Käufer den Verkäufer gegenüber sein Widerrufsrecht geltend gemacht hat.
Der Verkäufer hat das akzeptiert und damit ist er in Verzug geraten.

Die dingliche Einigung würde ich nicht in Frage stellen. Ebensowenig wie den
Besitzwillen zu verneinen. Was hätte das auch für eine Folge, wenn wir einen
privaten Verkäufer hätten.
Der Käufer, dem wir mangels Besitzwillen, weil ihm die Ware nicht gefällt,
das Eigentum absprechen hätte letztlich den Kaufpreis bezahlt, den er nicht
zurückerlangen kann (wenn bloßes Nichtgefallen und kein Mangel vorliegt)
und wäre gleichzeitig auch noch zur Rückgabe der Kaufsache verpflichtet,
weil er nur Besitzer und kein Eigentümer ist.
Ironie lauert hinter jeder Ecke

projektbus
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Re: Eigentum?

Beitrag von projektbus »

Hallo,

Der Verkäufer ist gewwerblich. Ich habe eine Rechnung über den Kauf, darauf ist auch die Zahlung bestätigt. Der Artikel hatte technische Mangel. Ich habe dem Verkäufer mitgeteilt das ich aufgrund dieser Mängel und der damit verbundenen nicht korrekten Beschreibung vom Kaufvertrag zurücktrete und er hat das akzeptiert. Mich gebeten den Artikel zurückzusenden. Das hab ich am 4.11.14 getan und warte seitdem auf mein Geld. Exakt 2520€. Der Verkäufer hat den Artikel neu eingestellt und erneut verkauft. Also ist eine Mahnung nun sinnvoll oder unnötig? Danke für die bisher geschriebenen detaillierten Antworten


Gruß Sven

freemont
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Re: Eigentum?

Beitrag von freemont »

projektbus hat geschrieben:Hallo,

Der Verkäufer ist gewwerblich. Ich habe eine Rechnung über den Kauf, darauf ist auch die Zahlung bestätigt. Der Artikel hatte technische Mangel. Ich habe dem Verkäufer mitgeteilt das ich aufgrund dieser Mängel und der damit verbundenen nicht korrekten Beschreibung vom Kaufvertrag zurücktrete und er hat das akzeptiert. Mich gebeten den Artikel zurückzusenden. Das hab ich am 4.11.14 getan und warte seitdem auf mein Geld. Exakt 2520€. Der Verkäufer hat den Artikel neu eingestellt und erneut verkauft. Also ist eine Mahnung nun sinnvoll oder unnötig? Danke für die bisher geschriebenen detaillierten Antworten


Gruß Sven

Ja, die Mahnung mit Fristsetzung ist nötig um den Verzug auszulösen, erst dann schuldet der Verkäufer Ihre Anwaltskosten als Verzugsschaden, wenn er nicht fristgerecht zahlt. Mahnt dagegen erstmalig der Anwalt und der Schuldner zahlt auf die anwaltliche Mahnung, bleiben Sie auf den Kosten sitzen. Das muss ja nicht sein.

Wenn der Schuldner auf Ihre Mahnung zahlt, erübrigt sich der Anwalt.

Das ist kein Widerruf, der den Verzug "automatisch" auslösen würde:
Ich habe dem Verkäufer mitgeteilt das ich aufgrund dieser Mängel und der damit verbundenen nicht korrekten Beschreibung vom Kaufvertrag zurücktrete und er hat das akzeptiert.
Das ist der Rücktritt vom Vertrag, das ist in dem Fall auch besser als der Widerruf, weil so, anders als beim Widerruf, der Verkäufer auch alle Versandkosten erstatten muss. Die Mahnung bleibt einem aber nicht erspart, daß man den Zugang nachweisen können sollte, ist klar.

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