Automatische Vertragsannahme (Stromanbieter)

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Kirby2000
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Automatische Vertragsannahme (Stromanbieter)

Beitrag von Kirby2000 »

Hallo zusammen,

im April 2012 wurde ein fester Stromtarif bis Ende 2013 abgeschlossen. Nach einer Anfrage zur Kündigungsfrist wurde nun mitgeteilt, dass der Vertrag nun noch bis Ende 2015 läuft.
Zur Erklärung gab es folgende Begründung:
Da wir von Ihnen keine schriftliche Kündigung erhalten haben, gilt die fortdauernde tatsächliche Stromentnahme als
Annahme des neuen Angebots.
Anscheinend wurde Ende 2013 ein neues Angebot für zwei Jahre unterbreitet und die nicht-Reaktion darauf galt als Annahme des Angebots.

Vertragsverlängerungen sind mir ja an sich bekannt (siehe Mobilfunk), aber gleich zwei Jahre?
Ist diese Vorgehensweise überhaupt rechtens?

Gruß
Kirby

Myriam
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Re: Automatische Vertragsannahme (Stromanbieter)

Beitrag von Myriam »

§ 309 BGB
Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
9. (Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen)
bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,
b) eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr oder

bye Myri

Flowjob
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Re: Automatische Vertragsannahme (Stromanbieter)

Beitrag von Flowjob »

Ich sehe hier noch kein Problem.

Die Frage ist doch, was ist "Ende 2013" genau und wie lautet die Regelung zur Kündigung und deren Fristen in den AGB? Dass ein Stromliefervertrag eine fixe Laufzeit hat und dann automatisch endet habe ich persönlich noch nie gesehen, es dürfte sich eher um eine Mindestlaufzeit gehandelt haben.

In der Regel verlängern sich solche Verträge dann um jeweils 12 Monate, wenn nicht fristgerecht gekündigt wird. Und jetzt kann es sehr gut sein, dass weder 2013, noch 2014 fristgerecht zum Ende der Laufzeit gekündigt wurde und sich der Vertrag daher zwei Mal um jeweils 12 Monate verlängert hat, also erst "Ende 2015" endet, wenn wenigstens bis dahin fristgerecht gekündigt wird.

Kirby2000
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Re: Automatische Vertragsannahme (Stromanbieter)

Beitrag von Kirby2000 »

Danke erstmal für die Antworten.

Wenn es um eine reine Verlängerung der Vertragslaufzeit geht, würde ich zustimmen, dass sich der Vertrag jeweils um 12 Monate verlängert haben könnte.
Hier wird nun jedoch darauf bestanden, dass ein Vertragsangebot Zum Ende der Laufzeit (31.12.2013) zugesandt wurde und es automatisch angenommen wurde, weil man nicht reagiert hat.

Daher die Frage ob diese Zusendung ausreicht für einen neuen Vertrag?

SusanneBerlin
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Re: Automatische Vertragsannahme (Stromanbieter)

Beitrag von SusanneBerlin »

Kirby2000 hat geschrieben:
Wenn es um eine reine Verlängerung der Vertragslaufzeit geht, würde ich zustimmen, dass sich der Vertrag jeweils um 12 Monate verlängert haben könnte.
Hier wird nun jedoch darauf bestanden, dass ein Vertragsangebot Zum Ende der Laufzeit (31.12.2013) zugesandt wurde und es automatisch angenommen wurde, weil man nicht reagiert hat.
Jein. Das Angebot wurde angenommen, weil man weiterhin Strom entnommen hat.

Sie schrieben im Startbeitrag:
Kirby2000 hat geschrieben: Zur Erklärung gab es folgende Begründung:
Da wir von Ihnen keine schriftliche Kündigung erhalten haben, gilt die fortdauernde tatsächliche Stromentnahme als
Annahme des neuen Angebots.
Man hätte also, folgt man Ihrer Argumentation und der Aussage des Anbieters, zum 1. Folgetag nach Beendigung des Vertrags einen neuen Stromanbieter beauftragen können und der Vertrag beim bisherigen Anbieter wäre beendet gewesen, ohne dass es einer Kündigung bedurft hätte.
Da man das aber nicht gemacht hat (den Anbieter wechseln), sondern weiterhin den Strom beim bisherigen Anbieter bezogen hat, wurde das Angebot zur Weiterbelieferung beim alten Anbieter angenommen.
Grüße, Susanne

freemont
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Re: Automatische Vertragsannahme (Stromanbieter)

Beitrag von freemont »

Kirby2000 hat geschrieben:Danke erstmal für die Antworten.

Wenn es um eine reine Verlängerung der Vertragslaufzeit geht, würde ich zustimmen, dass sich der Vertrag jeweils um 12 Monate verlängert haben könnte.
Hier wird nun jedoch darauf bestanden, dass ein Vertragsangebot Zum Ende der Laufzeit (31.12.2013) zugesandt wurde und es automatisch angenommen wurde, weil man nicht reagiert hat.

Daher die Frage ob diese Zusendung ausreicht für einen neuen Vertrag?

Im Vertrag, in den AGB, steht doch sicher so eine (ähnliche) Klausel:

"Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von xx Monaten. Er verlängert sich nach § xx der AGB jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht nach § xx gekündigt wird."

So wäre das wirksam, die Frage ist jetzt, wann kann gekündigt werden, wann ist oder war der nächste Kündigungstermin.

Darauf kommt es dann an, was auch immer jetzt hinterher erzählt wird ändert nichts daran, daß sich der Vertrag ggf. bereits "automatisch" verlängert hat.

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