§ 439 BGB Austausch wg.angeblicher Gebrauchsspuren abgelehnt

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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RubRecht
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§ 439 BGB Austausch wg.angeblicher Gebrauchsspuren abgelehnt

Beitrag von RubRecht »

Angenommen, bei einem Onlinehändler kauft eine Kundin ein zwar günstiges aber hübsches Mobiltelefon.
Bereits innerhalb der ersten 3 Tage meldet sie dem Händler mehrere technische Defekte.
Die Kundin sendet das Gerät etwa einen Monat später zurück, und der Erhalt wird anstandslos bestätigt.
Der Händler schickt das Gerät zur Reparatur an den Hersteller weiter, obwohl die Kundin den Umtausch gewünscht hat.
Auf den erneuten Umtauschwunsch der Kundin hin erklärt der Händler, dass ein Austausch nicht möglich sei, da der Akkudeckel starke Gebrauchsspuren aufweise und
nicht mehr weiß, sondern schwarz sei.
Die Kundin versichert wahrheitsgemäß den allerpfleglichsten Umgang mit ihrem "Schmuckstück", und dass diese Spuren unmöglich von ihr sein können,
worauf der Händler auf seiner Aussage beruht, dass das Gerät in diesem Zustand bei ihm eingetroffen sei.
Hätte die Kundin in diesem Fall bitte eine Möglichkeit, ihren bereits bezahlten Wunsch nach einem funktionierenden, gepflegten Telefon erfüllt zu bekommen?
Big Guro
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Re: § 439 BGB Austausch wg.angeblicher Gebrauchsspuren abgel

Beitrag von Big Guro »

Grundsätzlich gilt :

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 439 Nacherfüllung

(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.



------

Liegt eine "Wertminderung" an der zurückgegeben Sache vor gilt:


Hat die Kundin die "Wertminderung" nicht zu vertreten und den Gegenstand sorgfältig behandelt besteht keine Wertersatzpflicht


----

§ 346
Wirkungen des Rücktritts

(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

(2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit
1. die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist,
2. er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat,
3. der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.

Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen; ist Wertersatz für den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war.

(3) Die Pflicht zum Wertersatz entfällt,
1. wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat,
2. soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre,
3. wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.

(4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 Schadensersatz verlangen.
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Re: § 439 BGB Austausch wg.angeblicher Gebrauchsspuren abgel

Beitrag von freemont »

Big Guro hat geschrieben:Grundsätzlich gilt :

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 439 Nacherfüllung

(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
...
Hallo,

da muss aber auch der Abs. 3 zitiert werden:
(3) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung ... verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Das Wahlrecht des Kunden besteht also keineswegs uneingeschränkt, ist die Reparatur für den Verkäufer deutlich günstiger als der Umtausch, kann der Käufer mit Fug und Recht darauf verwiesen werden.
ktown
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Re: § 439 BGB Austausch wg.angeblicher Gebrauchsspuren abgel

Beitrag von ktown »

@freemont: Ganz abgesehen von ihren Ausführungen ist die Aussage des Händler aber absolut irrelevant.
Da es sich nicht um eine Rückgabe handeln würde, ist der Zustand der Ware, sollte es keine Auswirkungen auf den Sachmangel haben, absolut nebensächlich.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: § 439 BGB Austausch wg.angeblicher Gebrauchsspuren abgel

Beitrag von freemont »

ktown hat geschrieben:@freemont: Ganz abgesehen von ihren Ausführungen ist die Aussage des Händler aber absolut irrelevant.
Da es sich nicht um eine Rückgabe handeln würde, ist der Zustand der Ware, sollte es keine Auswirkungen auf den Sachmangel haben, absolut nebensächlich.
Das verstehe ich jetzt nicht, weshalb ist das nebensächlich:
Bereits innerhalb der ersten 3 Tage meldet sie dem Händler mehrere technische Defekte.
Die Kundin sendet das Gerät etwa einen Monat später zurück, und der Erhalt wird anstandslos bestätigt.
Der Händler schickt das Gerät zur Reparatur an den Hersteller weiter, obwohl die Kundin den Umtausch gewünscht hat.
Ob der Händler den beschädigten "Akkudeckel" ersetzen muss, ist eine Beweisfrage. Die gibt es aber ab 2,80 EUR, da wäre mir die Zeit zu schade. Weshalb der jetzt schwarz, nicht mehr weiss ist, ist auch noch erklärungsbedürftig.
Big Guro
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Re: § 439 BGB Austausch wg.angeblicher Gebrauchsspuren abgel

Beitrag von Big Guro »

freemont hat geschrieben:
ist die Reparatur für den Verkäufer deutlich günstiger als der Umtausch, kann der Käufer mit Fug und Recht darauf verwiesen werden.
Das muss der Verkäufer dann aber auch substanziiert vortragen. Ein angeblicher durch den Käufer verursachter Schaden erfüllt diese Anforderung m.M.n nicht.
Ich habe keine Ahnung, was ich hier tue...

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Re: § 439 BGB Austausch wg.angeblicher Gebrauchsspuren abgel

Beitrag von freemont »

Big Guro hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:
ist die Reparatur für den Verkäufer deutlich günstiger als der Umtausch, kann der Käufer mit Fug und Recht darauf verwiesen werden.
Das muss der Verkäufer dann aber auch substanziiert vortragen. Ein angeblicher durch den Käufer verursachter Schaden erfüllt diese Anforderung m.M.n nicht.
Hallo,

die relative Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung ist bereits im anderen thread des TE ausgiebig besprochen worden

http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php ... 6&t=261158

Fakt ist eben: Der Händler tauscht nicht um. Die Substantiierung kann ja noch kommen, wenn da Anwälte ins Spiel kommen, kommt sie sicher.
RubRecht
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Re: § 439 BGB Austausch wg.angeblicher Gebrauchsspuren abgel

Beitrag von RubRecht »

Erst einmal Danke für die Antworten!
Die Problematik des Wahlrechts nach § 439 BGB Abs.1 bzw.3 ist mir ja bereits aus meinem anderen Thema (halbwegs) bekannt, war aber auch nicht die Frage ;·)
Hätte die Kundin in diesem Fall bitte eine Möglichkeit, ihren bereits bezahlten Wunsch nach einem funktionierenden, gepflegten Telefon erfüllt zu bekommen?
§ 346 hält dazu zwar die Regeln, aber wie ist es bitte mit der Beweislage; die Kundin hat ja definitiv keinen Schaden erzeugt? Dem Händler geht es wohl weniger um die "2 € 80", als viel mehr um die Festigung des Vorwurfes, dass das Gerät durch schlechte Pflege innerhalb weniger Tage ziemlich versaut worden sein soll (was aber ja wohl selbst bei durchschnittlichem Gebrauch so kaum möglich ist).
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Re: § 439 BGB Austausch wg.angeblicher Gebrauchsspuren abgel

Beitrag von freemont »

RubRecht hat geschrieben: ...
§ 346 hält dazu zwar die Regeln, aber wie ist es bitte mit der Beweislage; die Kundin hat ja definitiv keinen Schaden erzeugt? Dem Händler geht es wohl weniger um die "2 € 80", als viel mehr um die Festigung des Vorwurfes, dass das Gerät durch schlechte Pflege innerhalb weniger Tage ziemlich versaut worden sein soll (was aber ja wohl selbst bei durchschnittlichem Gebrauch so kaum möglich ist).
Hallo,

wenn der Verkäufer das behauptet, muss er das auch beweisen. Z.B. indem Derjenige, der die Ware beim Eingang ausgepackt hat den Zustand bestätigt, Fotos, Zustandsprotokoll o.Ä.

Wenn aber schon wegen der technischen Mängel kein Umtausch in Betracht kommt, spielt das nicht die entscheidende Rolle. Oft liegt das ja nur an der Software/Firmware.
RubRecht
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Re: § 439 BGB Austausch wg.angeblicher Gebrauchsspuren abgel

Beitrag von RubRecht »

freemont hat geschrieben:Wenn aber schon wegen der technischen Mängel kein Umtausch in Betracht kommt, spielt das nicht die entscheidende Rolle. Oft liegt das ja nur an der Software/Firmware.
Danke freemont!
Nein, nein, die "techn.Defekte" beziehen sich tatsächlich nur auf Software-Probleme.
Aber gut: Wie ich aus der Antwort erkenne, muss sich die Kundin nicht mit einem womöglich veränderten/verschlechterten Gerät zufrieden geben, solange der (leider im seltensten Falle wohl unparteiische) Retoure-Empfänger nicht irgendeinen Beweis vorlegen kann, dass das Gerät so bei ihm eingetroffen ist...
Big Guro
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Re: § 439 BGB Austausch wg.angeblicher Gebrauchsspuren abgel

Beitrag von Big Guro »

freemont hat geschrieben:

Hallo,

die relative Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung ist bereits im anderen thread des TE ausgiebig besprochen worden
Hallo,

der Verkäufer hat den Umtausch NICHT aufgrund einer Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung abgelehnt.

Der Verkäufer hat den Umtausch aufgrund einer angeblich vom Kunden verursachten Wertminderung (Farbwechsel des Akkudeckels) :roll: :roll: die über den üblichen Gebrauch hinaus geht verweigert.

Ob die Neubeschaffung eines Akkudeckels die Unverhältnismäßigkeit einer Nacherfüllung auslösen kann? Da habe ich meine Zweifel.
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Re: § 439 BGB Austausch wg.angeblicher Gebrauchsspuren abgel

Beitrag von freemont »

Big Guro hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:

Hallo,

die relative Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung ist bereits im anderen thread des TE ausgiebig besprochen worden
Hallo,

der Verkäufer hat den Umtausch NICHT aufgrund einer Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung abgelehnt.

Der Verkäufer hat den Umtausch aufgrund einer angeblich vom Kunden verursachten Wertminderung (Farbwechsel des Akkudeckels) :roll: :roll: die über den üblichen Gebrauch hinaus geht verweigert.

Ob die Neubeschaffung eines Akkudeckels die Unverhältnismäßigkeit einer Nacherfüllung auslösen kann? Da habe ich meine Zweifel.
Hallo,

das hat ja nun nichts mit der Sachmängelhaftung zu tun, wenn der Verkäufer warum auch immer während der Reparatur die Ware beschädigt. Es wäre insoweit völlig falsch die Ansprüche des Käufers aus einem Sachmangel abzuleiten.

Der Käufer hat völlig unabhängig von der Gewährleistung einen Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer wegen des Akkudeckels. Ein Sachmangel ist das sicher nicht.

Und Niemand hindert den Verkäufer seine Argumentation wegen der "echten" Mängel nachzubessern. Wenn das durch einen Softwareupdate "repariert" werden kann, ist sogar bei einem preisgünstigen Gerät die Ersatzlieferung nicht durchsetzbar.
RubRecht
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Beitrag von RubRecht »

Interessant, da scheint mir die Rechtslage ja tatsächlich nicht eindeutig zu sein, wenn hier bereits unterschiedliche Meinungen sind.
freemont hat geschrieben:Der Käufer hat völlig unabhängig von der Gewährleistung einen Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer wegen des Akkudeckels. Ein Sachmangel ist das sicher nicht.
Daraus verstehe ich jetzt, dass die Käuferin gar nicht erst zuzulassen braucht, dass ihr ein repariertes aber optisch womöglich vermurkstes Gerät zurückgesendet wird.
Die Vorgehensweise sähe also, wenn ich das richtig verstanden habe, so aus:
Ein Geräteaustausch hängt, egal was § 439 dazu sagt, letztendlich von der Kulanz eines Händlers ab.
Wenn der Händler darauf beharrt, dass das Telefon in schlechten Zustand als Retoure angekommen ist, braucht die Käuferin sich aber ohne entsprechende Beweise nicht darauf einzulassen.
Also sollte sie erst einmal abwarten, wie der Hersteller sich dem Händler gegenüber verhält und dann entsprechend agieren.
ktown
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Re: § 439 BGB Austausch wg.angeblicher Gebrauchsspuren abgel

Beitrag von ktown »

freemont hat geschrieben:
ktown hat geschrieben:@freemont: Ganz abgesehen von ihren Ausführungen ist die Aussage des Händler aber absolut irrelevant.
Da es sich nicht um eine Rückgabe handeln würde, ist der Zustand der Ware, sollte es keine Auswirkungen auf den Sachmangel haben, absolut nebensächlich.
Das verstehe ich jetzt nicht, weshalb ist das nebensächlich
Dies ist auf diese Aussage des Händlers gemünzt.
RubRecht hat geschrieben:Auf den erneuten Umtauschwunsch der Kundin hin erklärt der Händler, dass ein Austausch nicht möglich sei, da der Akkudeckel starke Gebrauchsspuren aufweise und nicht mehr weiß, sondern schwarz sei.
Ich gehe grundsätzlich mit ihren Ausführungen konform, nur ist diese Aussage des Händlers um den Kundenwunsch auf Umtausch irrelevant. Er kann auf §439 Abs. 3 verweisen, aber nicht darauf, dass die Ware Abnutzungserscheinungen hat.
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