Rücktritt vom Kaufvertrag bei Online-Käufen

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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iDeni
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Rücktritt vom Kaufvertrag bei Online-Käufen

Beitrag von iDeni »

Moin zusammen,

ich habe mich zu dem o.a. Thema mal ein wenig schlau gemacht, jedoch bin ich noch nicht ganz zu frieden mit den Antworten, die ich bisher gefunden habe. Daher hoffe ich, dass ihr mir hier den entscheidenden Tip geben könnt.

Es geht um folgendes:
Ich habe mir online einen Rechner gekauft, der mittlerweile bei seiner dritten Reparatur ist. Seit Ende März ist der Rechner, gefühlt, mehr beim Verkäufer zur Reparatur, als bei mir zu Hause.

Was ich bisher gefunden habe:
Für diesen Fall scheint "§ 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz" des BGB in Kraft zu treten.

Ist es richtig, dass man dem Verkäufer zwei Nacherfüllungsmöglichkeiten geben muss? Das wäre in meinem Fall ja gegeben.

Nun zu meiner Frage:
Der Paragraph heißt ja "Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz", jedoch kann ich nichts konkretes im §440 über Rücktritt finden. Was ist nun, wenn demnächst mein Rechner ein weiteres Mal die Gretsche macht und nicht mehr will? Die Aussage des Verkäufers zu diesem Thema war, dass man bei einem Onlinekauf nur innerhalb der ersten 14 Tage vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Nach Ablauf der ersten 14 Tage bestünde nur noch die Möglichkeit, dass man ein neues Gerät, als Austausch zum alten Gerät, zugeschickt bekäme.

Entspricht das den Tatsachen?


Mit freundlichem Gruß
Sezar
Big Guro
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Re: Rücktritt vom Kaufvertrag bei Online-Käufen

Beitrag von Big Guro »

iDeni hat geschrieben: Ist es richtig, dass man dem Verkäufer zwei Nacherfüllungsmöglichkeiten geben muss?
Grundsätzlich ja.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.


iDeni hat geschrieben: Nach Ablauf der ersten 14 Tage bestünde nur noch die Möglichkeit, dass man ein neues Gerät, als Austausch zum alten Gerät, zugeschickt bekäme.

Entspricht das den Tatsachen?

Ein neues Gerät ist grundsätzlich eine Option des Käufers.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 439 Nacherfüllung
(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Ich habe keine Ahnung, was ich hier tue...

...aber Inkompetenz hat mich auch
noch nie von etwas abgehalten.
Froggel
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Re: Rücktritt vom Kaufvertrag bei Online-Käufen

Beitrag von Froggel »

Was genau wollen Sie? Ein neues Gerät oder den Vertrag rückabwickeln?

Die Aussage des Verkäufers ist insofern richtig, wenn ein online gekauftes Produkt ohne Sachmangel ist, dann gilt das vierzehntägige Rücktrittsrecht.

Hat das Produkt einen Sachmangel, kann der Käufer in erster Linie als Nacherfüllung nur wählen zwischen Reparatur oder Tausch. Der Rücktritt ist zu diesem Zeitpunkt nicht vorgesehen, es sei denn, der Händler spielt hier mit oder er verweigert grundsätzlich sowohl Tausch als auch Reparatur.
Der Händler kann in diesem Fall die Wahl zwischen Reparatur und Tausch des Verbrauchers nur einschränken, wenn die gewählte Variante für ihn unwirtschaftlich und damit unzumutbar ist. Ansonsten ist er an die Wahl des Käufers gebunden. Soll die Ware repariert werden, sollten üblicherweise zwei Reparaturversuche zugebilligt werden, bevor der Kunde vom Vertrag zurücktreten kann. Dieser Rücktritt hat dann aber nichts mehr mit der Rücktrittsfrist von vierzehn Tagen zu tun, die bei online Käufen zur Warenprüfung vorgesehen sind, sondern ist dafür da, weil der Kauf und die Nacherfüllung als gescheitert angesehen werden, wenn auch die zweite Reparatur nicht zum mängelfreien Produkt führt.

Wird der Kauf rückabgewickelt, sind Geld gegen Ware zurückzuerstatten. Für die zwischenzeitliche Nutzung darf allerdings ein Abschlag gemacht werden, d.h. es kann sein, dass der Kunde nicht das gesamte gezahlte Geld zurück bekommt.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -
iDeni
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Re: Rücktritt vom Kaufvertrag bei Online-Käufen

Beitrag von iDeni »

Guten Morgen und zunächst ein Dankeschön für die Antworten.

Was ich möchte? Nun ja, ich versuche es mal so: normalerweise möchte ich natürlich einen funktionierenden Rechner, der seine Arbeit tut.
Mein Rechner ist mittlerweile, wie erwähnt, das dritte Mal beim Servicepartner und wurde auch mittlerweile wieder repariert.
Ich möchte hier betonen, das dies bereits der dritte Defekt am Rechner ist. Beim ersten Mal war die Grafikkarte defekt, beim zweiten Mal der Arbeitsspeicher und nun war es die Festplatte. Das alles ist innerhalb der letzten 2 Monate passiert. Ich hoffe, dass der Rechner nun wieder komplett in Ordnung ist und ab jetzt seine Arbeit tut. Mir fällt es allerdings schwer zu glauben, das es so sein wird.
Für den Fall, das ich Recht behalte und der Rechner ein weiteres Mal einen Defekt vorweist, möchte ich mich im Vorfeld über meine Rechte als Käufer schlau machen. Ich habe dem Verkäufer nun mittlerweile das dritte Mal die Möglichkeit zur Nacherfüllung gegeben. In den letzten 2 Monaten ist mein Vertrauen in die Marke und in das Produkt extrem gesunken, sodass ich darüber nachdenke beim nächsten Defekt vom Kaufvertrag zurück treten zu wollen. Genau da setzt meine Frage an. Darf ich das unter den genannten Umständen vom Verkäufer verlangen? Wenn ja, wo finde ich die gesetzliche Grundlage dafür?



Danke und Gruß
Sezar
nordlicht02
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Re: Rücktritt vom Kaufvertrag bei Online-Käufen

Beitrag von nordlicht02 »

iDeni hat geschrieben:Beim ersten Mal war die Grafikkarte defekt, beim zweiten Mal der Arbeitsspeicher und nun war es die Festplatte.
Ich bin mir zwar nicht ganz sicher, m. W. muss es sich aber, um vom Kauf zurücktreten zu können, um zwei fehlgeschlagene Nacherfüllungen des gleichen Mangels handeln.
Hier sind es aber drei unterschiedliche Defekte, die offenbar jeweils erfolgreich nachgebessert wurden.
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)
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Re: Rücktritt vom Kaufvertrag bei Online-Käufen

Beitrag von iDeni »

nordlicht02 hat geschrieben: Ich bin mir zwar nicht ganz sicher, m. W. muss es sich aber, um vom Kauf zurücktreten zu können, um zwei fehlgeschlagene Nacherfüllungen des gleichen Mangels handeln.
Das wäre nun wirklich mal interessant zu wissen. Vielleicht hat da ja jemand eine Antwort oder wo kann man sich da einlesen?
PurpleRain
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Re: Rücktritt vom Kaufvertrag bei Online-Käufen

Beitrag von PurpleRain »

iDeni hat geschrieben:
nordlicht02 hat geschrieben:Ich bin mir zwar nicht ganz sicher, m. W. muss es sich aber, um vom Kauf zurücktreten zu können, um zwei fehlgeschlagene Nacherfüllungen des gleichen Mangels handeln.
Das wäre nun wirklich mal interessant zu wissen. Vielleicht hat da ja jemand eine Antwort oder wo kann man sich da einlesen?
Das folgt unmittelbar aus dem Wortlaut des § 440 BGB: "Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen ...". Erfolgreiche Nachbesserungsversuche werden einfach nicht mitgezählt.
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel
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Re: Rücktritt vom Kaufvertrag bei Online-Käufen

Beitrag von freemont »

iDeni hat geschrieben:
nordlicht02 hat geschrieben: Ich bin mir zwar nicht ganz sicher, m. W. muss es sich aber, um vom Kauf zurücktreten zu können, um zwei fehlgeschlagene Nacherfüllungen des gleichen Mangels handeln.
Das wäre nun wirklich mal interessant zu wissen. Vielleicht hat da ja jemand eine Antwort oder wo kann man sich da einlesen?
Hallo,

das ist so, da gibt es keinen Zweifel. Siehe z.B. die Wohnmobilfälle, da haben die Käufer einen sechsstelligen Kaufpreis bezahlt und müssen sich manchmal mit zahllosen Mängeln herumplagen, hunderte km Anfahrt zum Händler und müssen sich trotzdem vom BGH sagen lassen:

BGH v. 29.6.2011 - VIII ZR 202/10
Der Umstand, dass die Beklagte bereits wegen verschiedener anderer Mängel Nachbesserungsarbeiten vorgenommen hat, führt ... nicht dazu, dass den Klägerinnen wegen der weiteren noch im Streit befindlichen Mängel eine Nachbesserung durch die Beklagte nicht mehr zumutbar wäre, denn der Käufer hat dem Verkäufer grundsätzlich wegen jedes einzelnen Mangels Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rn. 477).
Froggel
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Re: Rücktritt vom Kaufvertrag bei Online-Käufen

Beitrag von Froggel »

freemont hat geschrieben:... hunderte km Anfahrt zum Händler ...
Wobei mich das jetzt ein bisschen wundert. Wenn ein Sachmangel auftritt, muss der Kunde meines Wissens nach eben nicht hunderte km zum Händler anfahren, sondern der Händler hat dafür zu sorgen, dass die mangelhafte Ware zu ihm gelangt. Nach der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Art. 3 Abs. 3 muss die Nacherfüllung ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen. Ein paar hundert Kilometer wären für mich schon mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden.

Aber wie auch immer - die Transport-/Fahrtkosten muss der Händler zumindest zahlen.
Ich bin kein Jurist.
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Re: Rücktritt vom Kaufvertrag bei Online-Käufen

Beitrag von freemont »

Froggel hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:... hunderte km Anfahrt zum Händler ...
Wobei mich das jetzt ein bisschen wundert. Wenn ein Sachmangel auftritt, muss der Kunde meines Wissens nach eben nicht hunderte km zum Händler anfahren, sondern der Händler hat dafür zu sorgen, dass die mangelhafte Ware zu ihm gelangt. Nach der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Art. 3 Abs. 3 muss die Nacherfüllung ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen. Ein paar hundert Kilometer wären für mich schon mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden.
...

Ja,

wenn da der BGH nicht wäre, seitenlang setzt er sich hier mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie auseinander und hält es doch für zumutbar, dass ein Käufer aus Frankreich seinen gekauften KFZ-Anhänger nach Polch (Koblenz) zur Reparatur bringen muss.

Das ist eine Grundsatzentscheidung, das muss man schon sehen:

BGH, Urteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10
http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/viiizr220_10.htm
... Die Entscheidung ist sehr lange und sehr sorgsam begründet. Der Senat zeigt nämlich auch auf, welche "Umstände" zu berücksichtigen sind. Durch diese Konturierung werden die Kriterien doch sehr greifbar, dh die Entscheidung setzt sich nicht dem Vorwurf aus, unklare Kriterien zu liefern. Sehr sorgsam ist auch die Behandlung der Frage des Einflusses der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Diese verlangt nämlich, dass die Nacherfüllung ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer erfolgen muss. Auch dies ist im Rahmen von § 269 BGB zu beachten. ...
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