Autokauf - Rücktritt vom Vertrag wegen Nichterfüllung

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

Moderator: FDR-Team

Antworten
gitta.
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 596
Registriert: 18.05.07, 07:57

Autokauf - Rücktritt vom Vertrag wegen Nichterfüllung

Beitrag von gitta. »

Hier ein fiktiver Fall :

Käufer A schließt mit Firma B am 03.01.15 einen Vertrag über die Lieferung eines
Neuwagen (PKW) .

Käufer A hatte im Kaufgespräch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er nicht gewillt sei, ein halbes Jahr auf den Neuwagen zu warten. Als Liefertermin wurde März 2015 genannt.

Sowohl im Kaufvertrag als auch in der Auftragsbestätigung wurde als unverbindlicher Liefertermin März 2015 ausgewiesen.

Ende März 2015 fragt Käufer A im Autohaus nach dem Abholdatum, ihm wurde als neuer Liefertermin der 16.05.15 genannt. Mitte April 2015 spricht A erneut im Autohaus vor, um seinen Unmut über die lange Lieferzeit kund zu tun, als neuer Liefertermin wurde erst der 29.05.15 genannt, dann als Abholtermin frühestens der 05.06.15.

Käufer A teilt dem Verkäufer mit, dass er nicht länger auf den neuen Wagen warten und den Vertrag wegen der Nichteinhaltung des Liefertermins stornieren möchte und bietet dem Autohaus an, statt dessen einen vorhandenen Gebrauchtwagen ( fast identischer Preis wie der Neuwagen ) bei dem Autohaus zu kaufen.

Dies wurde von dem Autohaus abgelehnt, weil der PKW angeblich schon fertig produziert ist, nur noch die Lieferung an das Autohaus fehlt. Warum dies noch 2 Monate dauern soll, konnte der Verkäufer nicht plausibel erklären.

Nach den Vertragsbedingungen kann der Käufer 6 Wochen nach Überschreiten des unverb. Liefertermins den Verkäufer auffordern, zu liefern. Mit dem Zugang der Forderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich
dieser auf 5 % des Verkaufspreises.

Außerdem muss der Käufer, sofern er vom Vertrag zurücktreten will und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen will, nach Ablauf der o.g. 6 Wochen-Frist eine weitere "angemessene" Frist
zur Lieferung setzen.

Nun meine Fragen zu diesem fiktiven Sachverhalt :

1 . Der Käufer will vom Vertrag zurücktreten und nicht länger als notwendig auf die Lieferung warten.
Ist diese Rechnung richtig ?

unverb. Lieferdatum Ende März 2015 - also 31.03.15
6 Wochen - Nachfrist = bis 12.05.15
Nachfrist 2 Wochen am 13.05.15 gefordert = bis 26.05.15
Rücktritt vom Kaufvertrag ab 27.05.15 möglich ???????

2. Schadensersatz ??
Was für ein Schaden könnte denn geltend gemacht werden ? Der eigene PKW wurde "vertraglich" in Zahlung gegeben, dieser Vertrag ist bei Stornierung des Neuwagen-Kaufvertrages ungültig, aber während der Wartezeit wurde das Altfahrzeug weiterhin gefahren.

Eigentlich will der "Käufer" lediglich der Vertrag stornieren und sich nicht weiter mit immer späteren Lieferterminen vertrösten lassen.

Ich hoffe auf interessante Beiträge und hilfreiche Expertenmeinungen.

Gitta.
Big Guro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4365
Registriert: 19.03.07, 16:39

Re: Autokauf - Rücktritt vom Vertrag wegen Nichterfüllung

Beitrag von Big Guro »

Hallo Gitta,

hat der Käufer die Lieferung beim Händler schon nachweisbar schriftlich angemahnt?
Ich habe keine Ahnung, was ich hier tue...

...aber Inkompetenz hat mich auch
noch nie von etwas abgehalten.
gitta.
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 596
Registriert: 18.05.07, 07:57

Re: Autokauf - Rücktritt vom Vertrag wegen Nichterfüllung

Beitrag von gitta. »

Bisher wurden nur Gespräche geführt.

Und gem. der Neuwagen-Verkaufsbedingungen kann der Käufer ja erst 6 Wochen nach verstreichen des unverbindlichen Liefertermins auffordern zu liefern. Diese Frist endet erst am 12.05.15 also nächste Woche.
Big Guro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4365
Registriert: 19.03.07, 16:39

Re: Autokauf - Rücktritt vom Vertrag wegen Nichterfüllung

Beitrag von Big Guro »

gitta. hat geschrieben:Diese Frist endet erst am 12.05.15 also nächste Woche.
Ab diesem Zeitpunkt kann der Käufer meiner Meinung nach erst sinnvoll handeln.
Ich habe keine Ahnung, was ich hier tue...

...aber Inkompetenz hat mich auch
noch nie von etwas abgehalten.
Antworten