5 %-Regel unwirksam?

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

Moderator: FDR-Team

Antworten
Terence Spencer
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 134
Registriert: 04.05.14, 18:29

5 %-Regel unwirksam?

Beitrag von Terence Spencer » 23.05.16, 14:36

Hallo,

ist es korrekt, dass folgendes:

"4.3 Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 5 % des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Abonnementbeitrags, ist der Kunde berechtigt, den Abonnementvertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Erhöhung schriftlich zu kündigen. Das Kündigungsrecht gilt nur für das von der Preiserhöhung betroffene Produkt. Ist das von der Preiserhöhung betroffene Produkt Voraussetzung für ein anderes Produkt, gilt eine Kündigung jedoch auch für dieses. Kündigt der Kunde nicht oder nicht
fristgemäß, wird das Abonnement zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt mit dem neuen Abonnementbeitrag fortgesetzt."

unwirksam ist und man bei jeder Preiserhöhung vorzeitig ein Abo innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe einer Preiserhöhung außerordentlich kündigen darf?

Wo steht das bitte?

Danke + Grüße

Terence

Baden-57
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1599
Registriert: 13.08.15, 16:49

Re: 5 %-Regel unwirksam?

Beitrag von Baden-57 » 24.05.16, 10:01

"unwirksam ist und man bei jeder Preiserhöhung vorzeitig ein Abo innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe einer Preiserhöhung außerordentlich kündigen darf?"


Wir wollen hier nicht raten sondern sachliche Auskünfte erteilen, aber dieser Satz hängt in der Luft;
vielleicht vollständig schreiben, dann klappts auch mit den Antworten :roll:

Terence Spencer
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 134
Registriert: 04.05.14, 18:29

Re: 5 %-Regel unwirksam?

Beitrag von Terence Spencer » 24.05.16, 12:11

Der Satz oder besser gesagt die Frage, steht komplett oben. ;-)

"ist es korrekt, dass folgendes ... unwirksam ist und man bei jeder Preiserhöhung vorzeitig ein Abo innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe einer Preiserhöhung außerordentlich kündigen darf?"

webelch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 10298
Registriert: 04.06.10, 13:19
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: 5 %-Regel unwirksam?

Beitrag von webelch » 24.05.16, 16:28

Terence Spencer hat geschrieben:"ist es korrekt, dass folgendes ... unwirksam ist und man bei jeder Preiserhöhung vorzeitig ein Abo innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe einer Preiserhöhung außerordentlich kündigen darf?"
Nur diese Frage? Dann kommt es darauf an was vertraglich vereinbart worden ist.

Terence Spencer
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 134
Registriert: 04.05.14, 18:29

Re: 5 %-Regel unwirksam?

Beitrag von Terence Spencer » 24.05.16, 16:39

webelch hat geschrieben:
Terence Spencer hat geschrieben:"ist es korrekt, dass folgendes ... unwirksam ist und man bei jeder Preiserhöhung vorzeitig ein Abo innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe einer Preiserhöhung außerordentlich kündigen darf?"
Nur diese Frage? Dann kommt es darauf an was vertraglich vereinbart worden ist.
Ja. ;-)

Das ist ein Bestandteil einer AGB. Ist dieser Bestandteil rechtens in Bezug auf die 5 %? Ist diese nicht eine einseitige Benachteiligung? Ein Unternehmen kann also, da es ja nicht dumm ist, immer unter diesen 5 % bleiben und fein ist es raus!?

webelch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 10298
Registriert: 04.06.10, 13:19
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: 5 %-Regel unwirksam?

Beitrag von webelch » 24.05.16, 16:57


freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 15:57

Re: 5 %-Regel unwirksam?

Beitrag von freemont » 24.05.16, 16:57

Terence Spencer hat geschrieben:...
Das ist ein Bestandteil einer AGB. Ist dieser Bestandteil rechtens in Bezug auf die 5 %? Ist diese nicht eine einseitige Benachteiligung? Ein Unternehmen kann also, da es ja nicht dumm ist, immer unter diesen 5 % bleiben und fein ist es raus!?

Hallo,

das sind ja nun die AGB des größten Pay-TV Anbiters, die Sie da eingestellt haben.

Wenn man sich ein bisschen Mühe gibt, findet man eine Unzahl von Beiträgen zu deren Wirksamkeit.

U.A. hat der BGH 2007 zu den AGB der Vorgängerfa. entschieden:

BGH, Urteil v. 15.11.2007 – III ZR 247/06

Jetzt müsste man sich die Mühe machen und die BGH-Vorgaben mit den neuen AGB abgleichen.

Grown
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 675
Registriert: 24.02.05, 18:01

Re: 5 %-Regel unwirksam?

Beitrag von Grown » 25.05.16, 07:02

In einem Lawblog-Eintrag vom 24.05.2016 hat Udo Vetter darüber seine Meinung geäußert.
"Ich habe Dir also die Wahrheit erzählt, von einem gewissen Standpunkt aus." - Obi Wan Kenobi

Antworten