salvatorische Klausel in AGB

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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I-user
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salvatorische Klausel in AGB

Beitrag von I-user »

Guten Abend. Soweit einzelne AGB-Teile nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. (§ 306 II BGB)
Was ist aber, wenn eine passende gesetzliche Vorschrift fehlt? Wäre dann geltungserhaltende Reduktion möglich? Beispiel einer salvatorischen Klausel:
Sollte eine Regelung des geschlossenen Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung bzw. bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit redlicherweise vereinbart hätten.
Ist diese Klausel wirksam?
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Kjundor
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Re: salvatorische Klausel in AGB

Beitrag von Kjundor »

Ich zitiere mal Schulze/Dörner: "Wenn eine konkrete Regelung fehlt, können die durch Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit von AGB entstandenen Lücken auch ausnahmsweise durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden.[...]In ihren Ergebnissen unterscheidet sich die ergänzende Vertragsauslegung aber nicht von einer geltungserhaltenden Reduktion [und sei deshalb abzulehnen]."

Ich würde daher eher sagen: nein, unwirksam. Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion ist der Grundsatz, dem nur bei grober Unbilligkeit mit ergänzender Vertragsauslegung begegnet werden kann. Diese AGB behalten sich quasi etwas vor, dass auch ein Richter nur ausnahmsweise im Prozess vornehmen würde.
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