§ 241a Unbestellte Leistungen

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

Moderator: FDR-Team

Antworten
karlteig
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 30
Registriert: 01.04.06, 21:05

§ 241a Unbestellte Leistungen

Beitrag von karlteig »

Moin Moin...

A bekommt von B eine Rechnung über 30 €uro, weil er ihm angeblich Waren geschickt hat.
A ignoriert die Rechnungen und Mahnungen da er nichts bestellt hat und nicht geliefert bekam.
B erlässt Mahnbescheid über 30 € plus ca 170 € Mahn und Inkassogebühren
A legt Widerspruch ein gegen den Mahnbescheid.
B erhebt Klage gegen A , aber nur auf die 30€ plus Zinsen.

Frage:

1: kann B bei der Klage den Streitwert um die Inkassogebühren kürzen?
2: ist A verpflichtet auf die Rechnung und Mahnungen zu reagieren, da er ja mit A keine Geschäftsbeziehung hat ?
3: Kann A sich in der Klageerwiderung auf BGB § 241a berufen ?

danke im voraus KT

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 241a Unbestellte Leistungen

*)
(1) Durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden (Waren), oder durch die Erbringung sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an den Verbraucher wird ein Anspruch gegen den Verbraucher nicht begründet, wenn der Verbraucher die Waren oder sonstigen Leistungen nicht bestellt hat.
(2) Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können.
(3) Von den Regelungen dieser Vorschrift darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Regelungen finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
gruss KT

Celestro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2372
Registriert: 22.06.05, 23:24

Re: § 241a Unbestellte Leistungen

Beitrag von Celestro »

A sollte sich in so einem Fall überlegen, ob er jetzt was geschickt bekam, oder nicht. Aber zu sagen "ich habe nichts bekommen", berufe mich aber darauf, das kein Vertrag zustande kam, weil ich das gelieferte nicht bestellt habe", macht nicht so viel Sinn.

karlteig
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 30
Registriert: 01.04.06, 21:05

Re: § 241a Unbestellte Leistungen

Beitrag von karlteig »

Celestro hat geschrieben:A sollte sich in so einem Fall überlegen, ob er jetzt was geschickt bekam, oder nicht. Aber zu sagen "ich habe nichts bekommen", berufe mich aber darauf, das kein Vertrag zustande kam, weil ich das gelieferte nicht bestellt habe", macht nicht so viel Sinn.
A hat keine Ware erhalten.....und wenn B einfach Ware auf gut Glück verschickt ist ist das ja nicht das Problem von A, zumal B ja keine Empfangsbestättigung hat
gruss KT

Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20562
Registriert: 19.08.05, 14:20
Wohnort: Zwischen Flensburg und Sonthofen

Re: § 241a Unbestellte Leistungen

Beitrag von Ronny1958 »

Wenn A keine Ware bestellt hat, sollte er auf den Mahnbescheid reagieren, denn wenn dieser unanfechtbar wird, zahlt er.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

karlteig
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 30
Registriert: 01.04.06, 21:05

Re: § 241a Unbestellte Leistungen

Beitrag von karlteig »

Ronny1958 hat geschrieben:Wenn A keine Ware bestellt hat, sollte er auf den Mahnbescheid reagieren, denn wenn dieser unanfechtbar wird, zahlt er.
Das hat A ja gemacht und auf den Mahnbescheid widerspruch eingelegt...und B klagt jetzt nur ohne die Inkassogebühren die er im MAhnbescheid gefordert hat
gruss KT

Froggel
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3202
Registriert: 19.05.05, 16:17
Wohnort: Niedersachsen

Re: § 241a Unbestellte Leistungen

Beitrag von Froggel »

Wenn A keine Ware bestellt und bekommen hat, warum interessiert es ihn, welche Kosten B einzuklagen versucht? M.E. muss der Kläger nachweisen, dass seine Forderung berechtigt ist. Das dürfte ihm schwerfallen, wenn weder eine Bestellung noch ein Auslieferungsbeleg vorhanden ist. Sich auf einen Paragrafen für unbestellte Lieferungen zu berufen ist jedenfalls Blödsinn, wenn man nichts erhalten hat.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

habibi809
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 146
Registriert: 26.06.07, 22:47
Wohnort: Bayern

Re: § 241a Unbestellte Leistungen

Beitrag von habibi809 »

A sollte Klageabweisung beantragen, und dass B die Kosten des Verfahrens trägt.

Zur Begründung sollte A angeben, dass er
-bei B nichts bestellt hat
-und von B auch nichts geliefert wurde.

Ich geh mal davon aus, dass B in der Klage auch vorgetragen hat, was A bestellt hat und geliefert bekommen hat - sonst wäre die Klage ja nicht mal substantiiert. Sicher hat A ja auch die Nachweise (Bestellung, Auslieferungsbeleg) beigefügt.
Falls nicht, schaut es schlecht für B aus. Wenn A und B keine Geschäftsbeziehungen haben, muß A auch auf nichts außergerichtliches reagieren.

Kormoran
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6544
Registriert: 02.06.06, 00:41

Re: § 241a Unbestellte Leistungen

Beitrag von Kormoran »

Ich verstehe allerdings die Überlegungen des TE hier von Anfang an nicht so richtig. Wenn er nichts bestellt hat und nichts bekommen hat, ist der § 241a BGB hier doch vollkommen fehl am Platze. Warum wird er also vorgebracht?

Wenn B nichts verschickt hat und A nichts erhalten hat, ergibt im Grunde auch diese Überlegung
karlteig hat geschrieben:...ist das ja nicht das Problem von A, zumal B ja keine Empfangsbestättigung hat
keinen rechten Sinn. Hat B nun keine Empfangsbestätigung oder hat A nichts erhalten? Bei dieser Art Darstellung (es gibt m.E. weitere Ungereimtheiten) drängt sich der Verdacht, dass hier nicht vollständig beschrieben wurde, geradezu auf.

Eines sollte man nicht aus dem Auge verlieren: Der § 241a BGB ist kein Freibrief dafür, alles, was irgendwie in den eigenen Herrschaftsbereich gelangt ist, einfach behalten zu dürfen.

Antworten