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recht.de • Thema anzeigen - Ware als defekt gekauft / weitere Mängel wurden verschwiegen
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BeitragVerfasst: 15.10.17, 20:41 
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Beiträge: 56
Guten Nabend,

folgender fiktiver Fall

Verkäufer bietet eine Tischkreissäge in einer Auktion als "defekt" an. Der Grund für ihn die Säge als defekt zu versteigern ist, dass ein Anschlag sich ab und an schwer lösen lässt und das der Schlitten aus unerklärlichen Gründen ab und an schwergängig sei. Ansonsten würde die Säge gut laufen.
Käufer stört sich nicht daran, weil dieser der Meinung ist, das Problem beheben zu können. Man einigt sich auf einen Sofortkaufpreis.
Verkäufer beendet diese Auktion (noch keine Gebote) und verkauft außerhalb des Auktionshauses diese Säge.

1 Woche später wird diese Säge per Spedition geliefert--soweit gut.

Bei einem Probelauf wird schnell klar, dass der Verkäufer einige Mängel nicht erwähnt hatte. So lief das Sägeblatt unrund (ausgeschlagenes Lager) und die Ursache, dass der Schlitten ab und an schwergängig lief, war recht eindeutig. Die halbe Schienenführung war verzogen und das ziemlich ersichtlich!

Verkäufer verweigert die Rücknahme oder die Reduzierung des Kaufpreises, da er die Säge ausdrücklich als defekt verkauft hat. Einen Kaufvertrag als solches gibt es nicht. Es wurde im Mailverkehr lediglich darauf hingewiesen, dass der Verkäufer die Säge als defekt verkauft, diese aber gut funktionieren würde. Von Garantie/Gewährleistung Ausschlüssen keine Rede.

Hat der Käufer jetzt die A Karte gezogen oder kann er da aufgrund verschwiegener Mängel juristisch gegen den Verkäufer vorgehen?


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BeitragVerfasst: 15.10.17, 23:27 
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Beiträge: 2672
Wohnort: Niedersachsen
Herman13 hat geschrieben:
Einen Kaufvertrag als solches gibt es nicht.
Einen anderen Kaufvertrag als das, was in der Absprache genannt wurde und im Angebot stand, ist auch nicht notwendig. An das Angebot muss sich der Verkäufer halten. Weitere Mängel, die nicht erwähnt sind (einfach »defekt« reicht nicht, wenn er einen bestimmten Defekt nennt, aber keine weiteren Mängel), fallen unter arglistiges Verschweigen. Dagegen kann sich der Verkäufer nicht einmal mit Gewährleistungsausschluss wehren. Der Käufer muss allerdings beweisen können, was Angebotsbestandteil war, d.h. er ist auf der sicheren Seite, wenn er vom Angebot z.B. einen Screenshot gemacht hat. Kann er das nicht, kann er nur auf den Mailverkehr zurückgreifen. Auch hier müssen die zugesicherten Eigenschaften stimmen. Wenn der Zustand der Säge von »läuft ansonsten gut« weit entfernt ist, entspricht sie nicht dem Angebot. Es sollte möglich sein, seinen Rechtsanspruch möglicherweise auch mittels Gericht durchzusetzen.

_________________
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -


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BeitragVerfasst: 16.10.17, 08:30 
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FDR-Moderator

Registriert: 31.01.05, 09:14
Beiträge: 19008
Wohnort: Auf diesem Planeten
Der Verkäufer hat eine Eigenschaft
Herman13 hat geschrieben:
Es wurde im Mailverkehr lediglich darauf hingewiesen, dass der Verkäufer die Säge als defekt verkauft, diese aber gut funktionieren würde.
zugesichert und daran ist er zu messen.

_________________
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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BeitragVerfasst: 16.10.17, 08:48 
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Registriert: 21.08.14, 16:57
Beiträge: 8093
Herman13 hat geschrieben:
Guten Nabend,

folgender fiktiver Fall

Verkäufer bietet eine Tischkreissäge in einer Auktion als "defekt" an. Der Grund für ihn die Säge als defekt zu versteigern ist, dass ein Anschlag sich ab und an schwer lösen lässt und das der Schlitten aus unerklärlichen Gründen ab und an schwergängig sei. Ansonsten würde die Säge gut laufen.
...
Bei einem Probelauf wird schnell klar, dass der Verkäufer einige Mängel nicht erwähnt hatte. So lief das Sägeblatt unrund (ausgeschlagenes Lager) und die Ursache, dass der Schlitten ab und an schwergängig lief, war recht eindeutig. Die halbe Schienenführung war verzogen und das ziemlich ersichtlich!

Verkäufer verweigert die Rücknahme oder die Reduzierung des Kaufpreises, da er die Säge ausdrücklich als defekt verkauft hat. ...


War denn auch Barzahlung bei Abholung angeboten? Oft findet sich ja auch noch der Zusatz in der Auktion, man solle sich die Ware vor Ort ansehen, bevor man bietet?

Bei der AB müssten jedenfalls alle Warnlampen angehen. In die "unerklärlichen Gründe" einfach das hineinzuinterpretieren, was man gerne hätte, ist nicht zielführend.

Da müsste man an § 442 I 2 BGB denken, von Arglist kann man hier nicht reden:

Zitat:
Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.


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BeitragVerfasst: 16.10.17, 11:12 
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Registriert: 24.07.07, 10:47
Beiträge: 5200
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Froggel hat geschrieben:
... fallen unter arglistiges Verschweigen.
Frage: Gibt es so etwas überhaupt im Straf- /Zivilrecht?


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BeitragVerfasst: 16.10.17, 11:24 
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Beiträge: 11952
@Zafilutsche: Steht doch in dem Beitrag direkt über Ihrem: § 442 Abs 1 BGB, oder man bezieht sich auf arglistige Täuschung, das berechtigt nach § 123 BGB zur Anfechtung des Vertrags.
BGB hat geschrieben:
§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

_________________
Grüße, Susanne


Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 16.10.17, 11:39, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 16.10.17, 11:37 
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Registriert: 21.08.14, 16:57
Beiträge: 8093
Zafilutsche hat geschrieben:
Froggel hat geschrieben:
... fallen unter arglistiges Verschweigen.
Frage: Gibt es so etwas überhaupt im Straf- /Zivilrecht?


Ja, das gibt es:

§ 442 BGB
Kenntnis des Käufers

(1) 1Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. 2Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen ... hat.


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