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recht.de • Thema anzeigen - Sonderangebot, ausgezeichneter Preis bindend?
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BeitragVerfasst: 03.01.18, 20:37 
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Beiträge: 14
Person A kauft bei Onlineshop A einen Laptop zu einem sehr günstigen Preis (wurde als Versandrückläufer mit beschädigter Verpackung angeboten). Es wird die falsche Ware geliefert (schlechtere Ausstattung, kein Deutsches Tastatur Layout) Auf Nachfrage von Person A bietet Onlineshop A die Rückerstattung des Kaufpreises an. Eine Ersatzlieferung ist laut Onlineshop nicht möglich, da es sich um ein Sonderangebot handelte (besagter Versandrückläufer) Als Neuware ist die Ware auch nicht mehr auf Lager.
Person A ist der Ansicht dass Onlineshop A den Kaufvertrag erfüllen bzw. gleichwertige Ware liefern muss

Ist der Onlineshop verpflichtet die Angebotene Ware zum ausgezeichneten Preis zu Verkaufen?
Falls der Angebotene Artikel nicht mehr Lieferbar ist, ist der Onlineshop verpflichtet gleichwertige Ware zum Angebotenen Preis zu liefern?

_________________
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BeitragVerfasst: 03.01.18, 21:36 
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Beiträge: 1718
Der Verkäufer kann sich natürlich auf einen Irrtum berufen, vom Vertrag zurücktreten, das Geld erstatten und fertig. Man wird ihn nicht verpflichten können, etwas zu liefern, das er gar nicht hat.

Zu Ihrer Signatur: "Genieße" schreibt sich mit ß, nach alter und neuer Regelung.


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BeitragVerfasst: 03.01.18, 23:40 
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Registriert: 21.08.14, 16:57
Beiträge: 8081
FelixSt hat geschrieben:
Der Verkäufer kann sich natürlich auf einen Irrtum berufen, vom Vertrag zurücktreten, das Geld erstatten und fertig. Man wird ihn nicht verpflichten können, etwas zu liefern, das er gar nicht hat.

Zu Ihrer Signatur: "Genieße" schreibt sich mit ß, nach alter und neuer Regelung.



Welchem "Irrtum" soll denn der Verkäufer unterlegen sein?

Aus welcher Vorschrift soll sich ein Recht zum Rücktritt ergeben?

Weshalb kann man sich nicht verpflichten "etwas zu liefern, was man gar nicht hat"? Wie erklärt sich dann § 311a BGB:

Zitat:
Leistungshindernis bei Vertragsschluss

(1) Der Wirksamkeit eines Vertrags steht es nicht entgegen, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht und das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss vorliegt.

(2) 1Der Gläubiger kann nach seiner Wahl Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner Aufwendungen in dem in § 284 bestimmten Umfang verlangen.2Dies gilt nicht, wenn der Schuldner das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat.
...

Der Vertrag ist wirksam. Es stellt sich nur die Frage, ob der Verkäufer die Unmöglichkeit zu vertreten hat. Und ob ggf. über die Kaufpreiszahlung hinaus ein bezifferbarer Schaden entstanden ist. Das ist allerdings eher unwahrscheinlich.

Den Kaufpreis gibt es in jedem Fall zurück, so § 326 BGB, auch wenn die Unmöglichkweit unverschuldet ist.

Das gilt allerdings nur, weil es sich hier ausnahmsweise um einen Stückkauf handelt. Wenn es sich um einen Gattungskauf handeln würde, müsste der Verkäufer so lange liefern, wie Stücke aus der Gattung zu beschaffen sind. Egal zu wechem Preis, auch wenn seine Bestände leer sind.


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BeitragVerfasst: 04.01.18, 11:34 
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Registriert: 25.01.07, 09:01
Beiträge: 1450
Wie freemont sehe ich hier eher einen Stückkauf.

Ergänzend - laut Sachverhalt wurde bislang nur ein anderes Produkt geliefert. Unmöglich sei wohl auch nur eine Ersatzlieferung in Form von Neuware.

Dass der konkrete Versandrückläufer-Laptop nicht lieferbar sei, wurde (soweit ich erkennen kann) noch gar nicht behauptet. Daher würde ich zunächst auf Erfüllung des Kaufvertrages, sprich Lieferung des bestimmten Laptops, bestehen.


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BeitragVerfasst: 30.01.18, 14:33 
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Beiträge: 196
So einfach ist das für den Verkäufer nicht. Einfach zurücktreten und den Kaufpreis erstatten geht nicht. Dafür hat der Verkäufer keine Rechtsgrundlage.

So wie im OP dargestellt kann der Internetshop den angebotenen und verkauften Laptop nicht liefern.
Wir schon von anderen bemerkt handelt es sich um einen Stückkauf. Falls dieses Einzelstück nicht mehr vorhanden ist, mußt der Verkäufer auch nicht liefern, denn niemand muß Unmögliches leisten.

Aber er muß Schadenersatz leisten für die Lieferung die er nicht mehr leisten kann.
Der Schaden besteht in der Differenz für eine Ersatzbeschaffung. Der Käufer kann sich also den gleichen Laptop woanders bestellen und falls dieser dort mehr kostet, kann er den Internetshop auf Erstattung der Mehrkosten haftbar machen.


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