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recht.de • Thema anzeigen - Schadensersatzanspruch - rechtmäßiges Alternativverhalten
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BeitragVerfasst: 15.01.18, 16:48 
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Herr Mustermann führt zwei private Konten in seinem Namen bei einem Online Bezahldienst, obwohl die AGB des Bezahldienstes vorschreibt, dass man nur ein Konto eröffen darf. Die AGB spezifiziert nicht, warum das so ist.

Der Online Bezahldienst bietet generell kostenloses Überweisen von privat an privat an, sowohl vom Guthaben, per Bankeinzug oder per Kreditkarte.

Nun macht Herr Mustermann folgendes: Er überweist, warum auch immer sei dahingestellt, Geld von einem Konto auf das andere, wobei er dabei seine im Guthaben geführte Debitkarte einsetzt. Dem Online Bezahldienst entstehen dabei vermutlich Kosten in Form von Provisionen, die die Kartenfirma für den Einsatz der Karte berechnet.

Wenn dem Bezahldienst irgendwann auffällt, dass Herr Mustermann unerlaubt zwei private Konten führt und damit gegen die AGB verstösst, darf er dann Schadensersatz verlangen?

Inwieweit kann sich Herr Mustermann mit folgender Argumentation entlasten: Berufung des Schädigers auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten, d.h. der Einwand, der Schaden wäre auch bei einer ebenfalls möglichen, rechtmäßigen Verhaltensweise entstanden. Im vorliegenden Fall hätte Herr Mustermann ja auch an einen Bekannten statt an sich selbst überweisen können. Das hätte die AGB nicht verletzt und beim Online Bezahldienst zu den gleichen Kosten geführt. Die Erheblichkeit des Einwands richtet sich nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Norm heisst es. Was bedeutet das im vorliegenden Fall? Die AGB sagen nichts Konkretes über den Schutzzweck, warum nur ein Privatkonto geführt werden darf.


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BeitragVerfasst: 17.01.18, 17:00 
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Franky hat geschrieben:
Die AGB spezifiziert nicht, warum das so ist.
Müssen sie das?

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BeitragVerfasst: 18.01.18, 11:05 
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Themenstarter
ktown hat geschrieben:
Franky hat geschrieben:
Die AGB spezifiziert nicht, warum das so ist.
Müssen sie das?


Nein müssen Sie nicht. Es wurde hier nur erwähnt um einen Bezug zur Thematik "Schutzzweck der Norm" herzustellen.


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BeitragVerfasst: 18.01.18, 11:17 
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Rein aus der Tatsache, dass gegen die AGB verstoßen wurde, wären Schadenersatzansprüche möglich.

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BeitragVerfasst: 18.01.18, 12:52 
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Franky hat geschrieben:
ktown hat geschrieben:
Franky hat geschrieben:
Die AGB spezifiziert nicht, warum das so ist.
Müssen sie das?


Nein müssen Sie nicht. Es wurde hier nur erwähnt um einen Bezug zur Thematik "Schutzzweck der Norm" herzustellen.



Das ist doch aber eine ganz andere Baustelle.

Das betrifft hauptsächlich die deliktische Haftung aus § 823 BGB.
Da besteht keine vertragliche Sonderverbindung, da kann man selbstverständlich argumentieren, meine Pflichtwidrigkeit war nicht kausal für den Schaden der wäre auch eingetreten, wenn ich mich nicht schuldhaft pflichtwidrig verhalten hätte.

Verträge werden doch gerade geschlossen um die Pflichten der Vertragspartner gestaltend zu definieren. Wenn hier also gegen die AGB, den Vertrag schuldhaft verstossen wurde und dem Partner dadurch Kosten entstanden sind, kann er die selbstverständlich einfordern.

Ausser die AGB wären aus irgendwelchen Gründen unwirksam, unangemessen benachteiligend o.ä., aber dafür ist nichts ersichtlich.


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BeitragVerfasst: 19.01.18, 18:16 
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Themenstarter
Sehr gut, dann wäre das Resüme also: Rechtmässiges Alternativverhalten und Schutzzweck der Norm sind nur dann relevant, wenn es um die Abwehr von Schadensersatzansprüchen auf Basis des BGB geht. Bei Schadensersatzansprüchen, die auf einem Vertrag (etwa die AGB) basieren, kann sich Herr Mustermann nicht darauf berufen


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