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recht.de • Thema anzeigen - Schadensersatz in AGB ausgeschlossen
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 Betreff des Beitrags: Schadensersatz in AGB ausgeschlossen
BeitragVerfasst: 23.01.18, 22:35 
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Registriert: 11.01.05, 14:44
Beiträge: 144
Hallo zusammen,

mich bewegt folgende Frage: ein Anbieter von Fortbildungsangeboten fürt eine Veranstaltung von 5 Tagen durch. Am 2 Tag fällt die Veranstaltung aus und wird dann für die Restzeit abgesagt. Der Veranstalter bietet die Rückerstattung der Lehrgangsgebühr an, will aber nicht für die Kosten der Hotelunterbringung der Teilnehmer aufkommen. Ebenso will er für den Verdienstausfall nicht aufkommen, da in den AGB nur die Rückzahlung der Teilnehmergebühr aufgeführt ist und weitere Schadensersatzansprüche ausgeschlossen werden.

Weiß jemand Rat, ob das mal so richtig ist?

Vielen Dank schonmal.


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BeitragVerfasst: 24.01.18, 10:03 
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Registriert: 24.07.07, 10:47
Beiträge: 5196
Wohnort: Rhein/Ruhrgebiet
Es ist m.E. ein sog. Dienstleistungsvertrag, oder auch Dienstvertrag genannt geschlossen worden
und stellt einen Vertrag dar, welcher zwischen den Lehrgangsgeber und Lehrgangsteilnehmer geschlossen worden ist.
Der Lehrgangsgeber geht die Verpflichtung ein, bestimmte Dienstleistungen zu erbringen (Durchführung des Lehrgangs), während der Lehrgangsteilnehmer einer Vergütung dieser Dienste zustimmt.

Vertraglich wird hier demnach nur die Verpflichtung festgehalten, sich zu bemühen, dass ein bestimmter Erfolg eintritt – zum Beispiel die Durchführung eines bestimmten Kurses/Seminar o.ä zu einem bestimmten Zeitpunkt/Zeitraum und Inhalt.

Dieser Dienstleistungsvertrag kann (aus wichtigem Grund?) vom Anbieter nicht durchgeführt werden.
So wie ich verstanden habe, möchte der Dienstleister den Zeitpunkt/Zeitraum verschieben.
Faktisch ist der alte Vertrag mit dem Ausfall hinfällig und es wird ein neues Angebot gemacht.

Voraussetzung bei einem Dienstleistungsvertrag, der zwischen zwei Vertragsparteien geschlossen wurde, ist, dass zum einen die entsprechenden Dienstleistungen pünktlich und sorgfältig erbracht werden müssen. Zum anderen muss auch die vereinbarte Vergütung dafür rechtzeitig erfolgen.

Werden vertragliche Dienste nicht geleistet, muss der betreffende Vertragspartner, der sich zu den Leistungen verpflichtet hat, unter Umständen Schadensersatz zahlen.

Sind vertraglich zugesicherte Leistungen nicht erbracht, kann es unter Umständen auch zu einer fristlosen Kündigung durch den Kursteilnehmer kommen, denn hier wurden Vertragsvereinbarungen nicht eingehalten.

Damit ist ein sogenannter „wichtiger Grund“ für eine fristlose Kündigung von einem Dienstleistungsvertrag gegeben. Dies bestätigt auch die deutsche Gesetzgebung. Siehe hierzu auch § 626 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist dazu vermerkt, dass ein Dienstvertrag fristlos gekündigt werden kann, wenn dafür ein triftiger Grund vorhanden ist. Ein wichtiger Kündigungsgrund setzt voraus, dass es für eine Vertragsseite unzumutbar ist, die Vertragsbeziehung aufrecht zu erhalten.

Ratsam wäre es Zeitnah dieses innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntwerden des Kündigungsgrundes, die fristlose Kündigung einzureichen. Per AGB grundsätzlich eine Haftungsfreistellung zu vereinbaren, wird so denke ich - nicht aufrecht erhalten werden können. Im Zweifel muß neben einem Schadenersatz auch noch gegen die Wirksamkeit einer solchen Klausel angegangen werden, sofern der Anbieter sich auf diese spezielle Klausel stützen möchte.
Konkretes erfahren Sie bei einem Rechtsanwalt ihres Vertrauens.


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BeitragVerfasst: 24.01.18, 10:43 
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Registriert: 21.08.14, 16:57
Beiträge: 8092
Elmo6 hat geschrieben:
...
Weiß jemand Rat, ob das mal so richtig ist?

Vielen Dank schonmal.



Hallo,

das kommt darauf an, bitte lesen: § 309 Nr. 7 BGB https://dejure.org/gesetze/BGB/309.html

Eine AGB-Regelung ist unwirksam, wenn sie diesen Anforderunen nicht genügt. Das kommt auf die konkrete, wörtliche Formulierung an. De Haftung für grobe Fahrlässigkeit kann ebensowenig ausgeschlossen werden, wie die fahrlässige Haftung für Leben, Körper-, Gesundheitsschäden.

Welche Ursache der Kursausfall konkret hatte bzw. wie das begründet wird und ob das ggf. letztendlich bewiesen werden kann, ist schliesslich auch noch entscheidend.


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