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recht.de • Thema anzeigen - Kündigung eines Kontos oder Kontoauflösung?
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BeitragVerfasst: 31.01.18, 02:35 
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Beiträge: 835
Hallo Leute,

nehmen wir mal an, A hätte bei einer Bank ein Konto. Da A das Konto nicht braucht, schickt er der Bank eine Kündigung und Kündigt das Vertragsverhältnis. Im Kündigungsschreiben wird auch ein Konto angegeben, auf das ein Restguthaben überwiesen werden soll.

Ein halbes Jahr später bekommt A von der Bank ein Schreiben, dass sein Konto überzogen ist. Wieso? Weil die Bank das Konto nicht einfach so kündigen "konnte" oder wollte. Die Bank hat A ein Konto-Auflösungs-Formular geschickt, das er hätte ausfüllen und unterschreiben sollen. Da A es nicht getan hat, wurden die Gebühren für das Konto weiterhin berechnet.

Ob das Schreiben jemals angekommen ist oder nicht, sei jetzt mal da hin gestellt. Wie ist nun aber die Rechtslage? A hat zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. Das wäre in max. 3-4 Monaten. Die Bank akzeptierte die Kündigung allerdings so nicht. Geht es tatsächlich so einfach?


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BeitragVerfasst: 31.01.18, 08:05 
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Beiträge: 515
myLord hat geschrieben:
Die Bank hat A ein Konto-Auflösungs-Formular geschickt, das er hätte ausfüllen und unterschreiben sollen.

Sehen die AGB der Bank eine Kündigung nur mittels speziellem Formular vor? Und selbst wenn, wäre das eine eher "überraschende" Klausel und ggf. ohnehin unwirksam. Ansonsten gilt der Grundsatz der sg. Formfreiheit, man kann also formlos per Brief mit allen notwendigen Informationen kündigen. Schön, wenn die Bank nun den Eingang der Kündigung bestätigt hat mit dem Hinweis auf das daraufhin verschickte Formular - so muss man als Kunde den Zugang nicht mehr beweisen :-)


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BeitragVerfasst: 31.01.18, 10:16 
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Registriert: 21.08.14, 16:57
Beiträge: 8070
myLord hat geschrieben:
...
Geht es tatsächlich so einfach?



Nein, und darüber kann man auch nicht streiten.

Am 01.10.2016 ist § 309 Nr. 13 b) BGB in Kraft getreten, verwirrend formuliert, von einer strengeren Form als der "Textform" darf die Kündigung nicht abhängig gemacht werden, "ist ... unwirksam". D.h. auch wenn sich die Bank auf Ihre AGB beruft, nutzt ihr das nichts. Das müsste i.Ü. längst in die AGB eingepflegt sein:
Zitat:
§ 309 BGB
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
...
13. (Form von Anzeigen und Erklärungen)

eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden
a) an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
b) an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
c) an besondere Zugangserfordernisse.


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BeitragVerfasst: 31.01.18, 10:30 
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Registriert: 27.04.05, 23:03
Beiträge: 835

Themenstarter
Ich möchte jetzt keinen neuen Thread öffnen, aber das passt hier gerade etwas:

Ich persönlich habe letztes Jahr eine garnicht so nette Erfahrung mit einem Mobilfunk-Anbieter gemacht. Ich habe meinen Vertrag gekündigt und angezeigt, dass ich meine Rufnummer zu einem neuen Anbieter portieren möchte. Ich habe den Vertrag bei dem neuen Anbieter abgeschlossen und wollte die Rufnummer mitnehmen. Der neue Anbieter teilte jedoch mit, dass die Portierung nicht möglich ist.

Nach etwas hin und her telefonieren stellte sich folgender Sachverhalt heraus. Der Vertrag wurde zwar gekündigt, aber ging irgendwie in einen Prepaid Vertrag über - den ich nie abgeschlossen habe. Während in einem Post-Paid vertrag die Kosten für die Rufnummern-Mitnahme per Rechnung beglichen werden, müssen die bei einem Prepaid-Vertrag voraus bezahlt werden. Da ich zu dem Zeitpunkt die SIM-Karte nicht mehr hatte, konnte ich kein Geld auf die Prepaid-Karte aufladen und musste für 10€ (die mir in Rechnung gestellt wurden) eine neue SIM-Karte besorgen, dann 40€ aufladen, wobei 39,90 mir davon für die Rufnummern-Mitnahme berechnet wurden.

Und das Beste ist: Ja, wenden Sie sich schriftlich an uns.... Dann antworten wir Ihnen innerhalb von 1-2 Wochen.....


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BeitragVerfasst: 31.01.18, 11:39 
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FDR-Moderator

Registriert: 31.01.05, 09:14
Beiträge: 18986
Wohnort: Auf diesem Planeten
@myLord: Was hat das mit der Kündigung eines Bankkontos zutun?

_________________
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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