Navigationspfad: Home arrow Foren
Foren
recht.de • Thema anzeigen - Muss ein e-mail-adressen-Anbieter Stornierungen bestätigen?
Aktuelle Zeit: 24.09.18, 00:16

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 13 Beiträge ] 
Autor Nachricht
BeitragVerfasst: 08.02.18, 18:31 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 27.11.06, 17:52
Beiträge: 225
Ein Kunde eines E-Mail-Dienstes, der sowohl kostenpflichtige als auch kostenfreie Dienste anbietet, hat ein kostenpflichtiges E-Mail-"Paket" abgeschlossen und kündigt dieses zum nächst möglichen Zeitpunkt. Der E-Mail-Anbieter bestätigt ihm diese Kündigung per E-Mail und hinterlegt diese zusätzlich in das online einzusehende Kundenkonto unter Dokumente.

Nach dem bestätigten Kündigungsdatum erhält der Kunde weiterhin Rechnungen und Beträge werden abgebucht. Auf telefonische Rücksprache erhält er die Info, er habe an einem bestimmten Datum ein neues Angebot online angenommen. Der Kunde selber kann sich daran nicht erinnern und verlangt vom Anbieter einen Nachweis, da er damals weder eine E-Mail-Bestätigung über die Kündigungsstornierung erhalten hat, noch ist eine solche im Online-Kundenkonto ersichtlich. Der Anbieter hat jedoch selber eine solche E-Mail nicht hinterlegt, geschweige denn einen Nachweis über die Zustellung.

Frage: Ist die Vertragsverlängerung/Stornierung der Kündigung rechtens, wenn der Kunde darüber keine Bestätigung erhalten hat und der Anbieter eine solche entsprechend auch nicht nachweisen kann? Wie soll der Kunde sich weiter verhalten? Eine Frist von 14 Tagen zum Nachweis einer solchen Kündigungsbestätigung hat er dem Anbieter bereits gesetzt, dieser beruft sich jedoch nach wie vor darauf, dass der Kunde online das Angebot angenommen habe.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 09.02.18, 00:39 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 19.05.05, 16:17
Beiträge: 2690
Wohnort: Niedersachsen
Wenn der Anbieter die Stornierung der Kündigung nicht nachweisen kann, weil es sie nicht gibt, hat die Kündigung Bestand. Dann braucht der Ex-Kunde natürlich auch nicht mehr zahlen.

_________________
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 09.02.18, 08:51 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 27.11.06, 17:52
Beiträge: 225

Themenstarter
Danke. Ist der Anbieter denn rechtlich verpflichtet mir die Kündigung nachzuweisen, wenn ich diese verlange? Oder reicht sogar der Verweis darauf, dass ich ja 1 Jahr lang die Beiträge ohne murren weiter (teilweise zu reduzierten Beträgen, da angebliche Angebotsannahme) bezahlt und Rechnungen habe und es mir leider erst jetzt aufgefallen ist?

Das blöde an dem Fall ist nämlich: Die Kündigungsfrist betrug > 1 Jahr. Der Kunde hat den Termin auf Grund der relativ geringen Beträge nicht im Auge gehabt und erst nach ca. 2 Jahren hat er sich an die damalige Kündigung erinnert. Auch die Rechnungen hat er einfach digital abgelegt, weil er schlichtweg dachte, dass die Kündigung noch nicht wirksam sei. Bis er irgendwann gedacht hat "so langsam muss das 1 Jahr doch um sein" und dann waren es halt doch schon 2, die um waren. Ist natürlich dumm von ihm, aber wie das manchmal so ist: Die Zeit vergeht schneller, als einem bewusst ist, wenn man sie nicht wirklich nachhält.

Ist das ein rechtlicher Grund für die (doch) Wirksamkeit der Verlängerung des Vertrages? Oder kann der Kunde - solange irgendeine Verjährungsfrist nicht abgelaufen ist - trotzdem noch nach so langer Zeit sagen "es gibt keinen Nachweis für die Kündigungsstornierung und ich habe nichts verlängert, also erstattet mir die Beträge rückwirkend"? Denn den konstenpflichtigen Dienst hat er ja weiter genutzt (wobei der Unterschied zum kostenfreien Dienst eben auch kaum ersichtlich ist, erst recht nicht, wenn man die E-Mails mit einem E-Mail-Programm abruft).


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 09.02.18, 09:38 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 21.08.14, 16:57
Beiträge: 8203
kleinundgemein hat geschrieben:
...
Ist das ein rechtlicher Grund für die (doch) Wirksamkeit der Verlängerung des Vertrages? Oder kann der Kunde - solange irgendeine Verjährungsfrist nicht abgelaufen ist - trotzdem noch nach so langer Zeit sagen "es gibt keinen Nachweis für die Kündigungsstornierung und ich habe nichts verlängert, also erstattet mir die Beträge rückwirkend"? Denn den konstenpflichtigen Dienst hat er ja weiter genutzt (wobei der Unterschied zum kostenfreien Dienst eben auch kaum ersichtlich ist, erst recht nicht, wenn man die E-Mails mit einem E-Mail-Programm abruft).


Es geht ja nicht darum, ob die Kündgung storniert worden ist. Die Kündigung ist doch unzweifelhaft angekommen und bestätigt.

Es geht darum, ob ein neuer Vertrag abgeschlossen wurde.

Und das müsste der Anbieter nachweisen. Und da das online war, ist das gar nicht so einfach, es gilt seit 01.08.2012 die "Button-Lösung". Aktuell steht das in § 312j BGB:

Zitat:
(3) 1Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. 2Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

(4) Ein Vertrag nach Absatz 2 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.


Man kann also kaum "versehentlich" einen Vertrag schliessen. Ist die Button-Regelung nicht eingehalten kommt kein Vertrag zustande.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 09.02.18, 09:44 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 18.01.05, 11:53
Beiträge: 2071
kleinundgemein hat geschrieben:
Ist der Anbieter denn rechtlich verpflichtet mir die Kündigung nachzuweisen, wenn ich diese verlange?


Der Anbieter muss dem Kunden gar nichts nachweisen (außerdem warum sollte er nachweisen, dass der Kunde gekündigt hat?). Wenn der Anbieter meint, dass ein Vertrag/eine Verlängerung wirksam zustande gekommen ist, wird er die Rechnung dafür schicken. Wenn der Kunde nicht bezahlt, geht es im Notfall vor Gericht und da muss er natürlich schon nachweisen, dass seine Forderungen berechtigt sind.

kleinundgemein hat geschrieben:
Oder reicht sogar der Verweis darauf, dass ich ja 1 Jahr lang die Beiträge ohne murren weiter (teilweise zu reduzierten Beträgen, da angebliche Angebotsannahme) bezahlt und Rechnungen habe und es mir leider erst jetzt aufgefallen ist?


Wenn der Kunde fleißig über ein Jahr weiter die Beträge bezahlt (bzw. der Abbuchung nicht widerspricht), könnte man objektiv schon davon ausgehen, dass eine Vertragsverlängerung beiderseitig vereinbart bzw. die Kündigung zurückgenommen wurde (z.B. beim telefonischen Kundenservice).

kleinundgemein hat geschrieben:
Oder kann der Kunde - solange irgendeine Verjährungsfrist nicht abgelaufen ist - trotzdem noch nach so langer Zeit sagen "es gibt keinen Nachweis für die Kündigungsstornierung und ich habe nichts verlängert, also erstattet mir die Beträge rückwirkend"? Denn den konstenpflichtigen Dienst hat er ja weiter genutzt (wobei der Unterschied zum kostenfreien Dienst eben auch kaum ersichtlich ist, erst recht nicht, wenn man die E-Mails mit einem E-Mail-Programm abruft).


Sagen kann der Kunde viel. Das Problem ist:
1. er hat nach der eigentlichen Beendigung des Vertrags weiter die kostenpflichtigen Dienste genutzt
2. widerspruchslos über ein Jahr die Beiträge gezahlt

Der Kunde könnte zum nächstmöglichen Zeitpunkt den Vertrag per Einschreiben kündigen, die Einzugsermächtigung widerrufen und den Rest als Lehrgeld abschreiben.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 09.02.18, 10:00 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 21.08.14, 16:57
Beiträge: 8203
webmaster76 hat geschrieben:
...

kleinundgemein hat geschrieben:
Oder reicht sogar der Verweis darauf, dass ich ja 1 Jahr lang die Beiträge ohne murren weiter (teilweise zu reduzierten Beträgen, da angebliche Angebotsannahme) bezahlt und Rechnungen habe und es mir leider erst jetzt aufgefallen ist?


Wenn der Kunde fleißig über ein Jahr weiter die Beträge bezahlt (bzw. der Abbuchung nicht widerspricht), könnte man objektiv schon davon ausgehen, dass eine Vertragsverlängerung beiderseitig vereinbart bzw. die Kündigung zurückgenommen wurde (z.B. beim telefonischen Kundenservice).

...



Inwiefern beweist das, dass ein Vertrag besteht? Inwiefern kann man eine Kündigung "zurücknehmen"? Weshalb muss nicht der Anbieter nachweisen, dass ein Vertrag besteht?

Ggf. können rechtsgrundlose Zahlungen zurückgefordert werden, §§ 812 ff. BGB, gezogene Nutzungen sind dabei auszugleichen. Die bloße Zahlung beweist doch nicht, dass es einen Vertrag gibt. Das wäre schlimm.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 09.02.18, 10:06 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 27.11.06, 17:52
Beiträge: 225

Themenstarter
Zitat:
Der Anbieter muss dem Kunden gar nichts nachweisen (außerdem warum sollte er nachweisen, dass der Kunde gekündigt hat?).


Sorry, das sollte natürlich heißen: Muss der Anbieter nachweisen, dass der Kunde die Kündigung durch das Betätigen des Buttons storniert hat, bzw. dass ein neuer Vertrag zu stande gekommen ist?

Und eben, ob nach dem Drücken des Buttons kein Textverkehr mehr stattfinden muss. Sprich, dass der Anbieter dem Kunden zumindest eine E-Mail zukommen lässt, in der steht, dass die Kündigung storniert wurde, bzw. dass ein neuer Vertrag zustande gekommen ist.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 09.02.18, 10:10 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 21.08.14, 16:57
Beiträge: 8203
kleinundgemein hat geschrieben:
Zitat:
Der Anbieter muss dem Kunden gar nichts nachweisen (außerdem warum sollte er nachweisen, dass der Kunde gekündigt hat?).


Sorry, das sollte natürlich heißen: Muss der Anbieter nachweisen, dass der Kunde die Kündigung durch das Betätigen des Buttons storniert hat, bzw. dass ein neuer Vertrag zu stande gekommen ist?

Und eben, ob nach dem Drücken des Buttons kein Textverkehr mehr stattfinden muss. Sprich, dass der Anbieter dem Kunden zumindest eine E-Mail zukommen lässt, in der steht, dass die Kündigung storniert wurde, bzw. dass ein neuer Vertrag zustande gekommen ist.


Vor allem müsste dazu noch über das gesetzliche Widerrufsrecht belehrt worden sein. Nachzuweisen ebenfalls vom Anbieter.

Ist das nicht geschehen, könnte man auch jetzt noch widerrufen. Ob sich das Theater wegrn der recht geringen Beträge hier im Fall lohnt, ist halt die Frage. Die sich der Anbieter allerdings auch stellen muss.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 09.02.18, 11:12 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 18.01.05, 11:53
Beiträge: 2071
freemont hat geschrieben:
Inwiefern beweist das, dass ein Vertrag besteht? Inwiefern kann man eine Kündigung "zurücknehmen"? Weshalb muss nicht der Anbieter nachweisen, dass ein Vertrag besteht?


Das hier hatte ich im Hinterkopf:

https://de.wikipedia.org/wiki/Schl%C3%BCssiges_Handeln

Der Kunde nutzt weiterhin über die vereinbarte Vertragslaufzeit hinaus die kostenpflichtigen Dienste (wird sich ohne Probleme über Logs etc. nachweisen lassen) und bezahlt auch (über ein Jahr) widerspruchslos die Beiträge dafür. Somit könnte ein neuer Vertrag zustande gekommen sein.

Ich sagte ja auch nicht, dass der Anbieter in keinem Fall nachweisen muss, dass ein Vertrag besteht, z.B. wenn er seine Forderungen eintreiben möchte.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 09.02.18, 11:20 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 21.08.14, 16:57
Beiträge: 8203
webmaster76 hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:
Inwiefern beweist das, dass ein Vertrag besteht? Inwiefern kann man eine Kündigung "zurücknehmen"? Weshalb muss nicht der Anbieter nachweisen, dass ein Vertrag besteht?


Das hier hatte ich im Hinterkopf:

https://de.wikipedia.org/wiki/Schl%C3%BCssiges_Handeln

...



Da kann man daran denken, aber hier muss (nicht kann) man das schon abhaken, weil es die Kündigung gibt.

Der Anbieter wird voll beweisen müssen, dass ein Vertrag zustande gekommen ist. Und erklären, weshalb er die Kündigung ignoriert. Die versehentliche Weiter-Zahlung ändert daran nichts.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 09.02.18, 11:39 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 18.01.05, 11:53
Beiträge: 2071
Zitat:
Auch bei befristeten Dienstverträgen ist nach § 625 BGB durch schlüssiges Verhalten eine Verlängerung möglich.


Verlängerung und nicht Neuvertrag. Klar gab es die Kündigung, die der Anbieter nicht ignorieren kann. Wenn es nur die Zahlungen gegeben hätte, könnte man aus meiner Sicht noch am schlüssigen Handeln rütteln, zumal wenn die Beträge abgebucht wurden. Doch der Kunde hat ja die Dienste weiter genutzt und konnte nicht erwarten, dass dies nach dem gekündigten Vertragsverhältnis auf einmal kostenlos sind.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 09.02.18, 11:48 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 27.11.06, 17:52
Beiträge: 225

Themenstarter
Wie schon gesagt, ist für den gemeinen Nutzer hier kaum ein Unterschied zwischen der kostenpflichtigen Club-Mitgliedschaft und der konstenlosen Mitgliedschaft ersichtlich.

Und es kommt hinzu, dass dem Nutzer schlichtweg nicht bewusst war, dass der Termin der Wirksamkeit bereits gekommen ist, weil er diesen nicht nachgehalten hat. Daher war - wenn das natürlich auch nicht zu beweisen ist - nicht sein Gedanke, dass das ja auf einmal alles kostenlos ist, was sonst Geld gekostet hat.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 09.02.18, 12:00 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 21.08.14, 16:57
Beiträge: 8203
webmaster76 hat geschrieben:
Zitat:
Auch bei befristeten Dienstverträgen ist nach § 625 BGB durch schlüssiges Verhalten eine Verlängerung möglich.


Verlängerung und nicht Neuvertrag. Klar gab es die Kündigung, die der Anbieter nicht ignorieren kann. Wenn es nur die Zahlungen gegeben hätte, könnte man aus meiner Sicht noch am schlüssigen Handeln rütteln, zumal wenn die Beträge abgebucht wurden. Doch der Kunde hat ja die Dienste weiter genutzt und konnte nicht erwarten, dass dies nach dem gekündigten Vertragsverhältnis auf einmal kostenlos sind.



Das ist aber laut BGH kein Dienstvertrag. Das ist ein Werkvertrag.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 13 Beiträge ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]


Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.

Suche nach:
cron
Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Karma functions powered by Karma MOD © 2007, 2009 m157y

Datenschutzrichtlinie
©  Forum Deutsches Recht 1995-2018. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de. Plazieren Sie Ihre Werbung wirkungsvoll! Lesen Sie hier unsere Mediadaten!