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recht.de • Thema anzeigen - Kfz.-Kaufvertrag mit AGB auch von privat ?
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BeitragVerfasst: 02.03.18, 18:18 
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Interessierter

Registriert: 14.02.14, 15:12
Beiträge: 18
Hallo, folgender fiktiver Fall:
Der A kauft zunächst selbst von privat einen gebrauchten PKW als Zweitwagen für seine Ehefrau (12 Jahre alt, 108 tkm gelaufen, TÜV neu - also das Auto ist 12 Jahre alt - nicht die Frau - haha !!! Achtung: Fällt das schon unter die #meToo-Bewegung ??).
Der bereits abgemeldete Wagen wird weder auf ihn noch auf seine Frau umgemeldet.
Fünf Tage später fällt den beiden ein, dass die Frau doch kein Auto benötigt, weil man ja noch das Wohnmobil hat.
Der A bietet den PKW daraufhin zum Verkauf an. Es meldet sich B, der den Wagen besichtigt, und schließlich auch kauft.
Der A ist Privatmann. Der B ist gelernter KFZ-Meister aber schon lange im Ruhestand.
Der A hatte kein Kaufvertrags-Formular zur Hand, und darum fragt er danach beim Nachbar C. Dieser sagt: „Na klar, hab´ich, geb´ich dir.“ und gibt ihm ein Blanko-Formular „Verbindliche Bestellung eines Kraftfahrzeugs“ des [color=#800040]XY[/color].
Das Wort „Verbindliche Bestellung“ wird durchgestrichen und durch „Kaufvetrag“ ersetzt.

Auf der Rückseite sind die Geschäftsbedingungen abgedruckt.
Dabei wurde in den von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Vertrag ausdrücklich aufgenommen, dass dem Verkäufer „Unfallschäden“ „nicht bekannt“ seien.
Darüber hinaus wurde folgender Passus handschriftlich ergänzt: „Von eventuellen versteckten Mängeln hat der Verkäufer keine Kenntnis und haftet nicht. Er (der Wagen) wird ohne Garantie verkauft.“
Der PKW hatte gerade im Monat des Verkaufs die Haupt- und Abgasuntersuchung neu bestanden (HU/AU bis November 2019). Die ungefähr angegebene Laufleistung betrug laut Vertrag 108.000 Kilometer.
Der Wagen wird Mitte November 2017 übereignet und übergeben. B fährt davon und meldet den Wagen an etc..

Anfang Februar 2018 meldet sich B bei A und behauptet, dass der Klima-Kondensator fehle und der A möge doch einen solchen besorgen. Er, der B, werde diesen dann selbst einbauen. Der A besorgt einen gebrauchten Kondensator für 150 €.
Um dem ganzen Nachdruck zu verleihen, schickt B seinen Anwalt R vor, der in seinem Aufforderungsschreiben von „12-monatiger Gewährleitung“ schreibt und „Garantie“, die der A übernommen habe.
Keine zehn Tage später verlangt der R von A, den Wagen zurückzunehmen, weil der A dem B einen Unfallschaden „arglistig verschwiegen“ habe, wie der B jetzt gemerkt habe. Es sei irgendwann einmal die Stoßstange ausgetauscht worden.
Dass es einen Unfallschaden gegeben habe, habe der A dem B gegenüber in einem Telefongespräch eingeräumt.

Der A beauftragt seinerseits Rechtsanwalt Z, der den R auf die Tatsache eines Verkaufs „unter Privatleuten“ hinweist, und dass der A trotz Verwendung des Formular-Vertrages nicht habe haften wollen, daher auch die handschriftlichen Ergänzungen (s.o.). Keinesfalls habe der A eine Gewährleistung bzw. Garantie gewähren wollen.

Der R besteht auf Rückgabe des Kfz.

Der B hat dem A in einem anderen Telefongespräch einmal erzählt, dass er (der B) selbst den Wagen auch schon wieder weiterveräußert habe, an die D, die den Wagen aber auch wieder zurückgebracht habe, er (der B) habe nur noch nicht „die Papiere“ wieder.

Der R droht mit Strafanzeige wegen § 263 StGB gegen A. Schließlich habe dieser telefonisch einen Unfallschaden eingeräumt, was dieser jetzt nicht mehr wissen wolle.

Wie ist die Rechtslage ? Hat A eine Garantei oder eine Gewährleistung gegeben, indem er dieses Formular verwandte ?
Muss A den Wagen zurücknehmen ?


Zuletzt geändert von ktown am 04.03.18, 14:25, insgesamt 1-mal geändert.
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BeitragVerfasst: 04.03.18, 14:29 
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FDR-Moderator

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Wieso fragt A nicht Z?
Absolute_Beginner hat geschrieben:
Hat A eine Garantei oder eine Gewährleistung gegeben, indem er dieses Formular verwandte ?
Da keiner das Formular kennt, kann keiner sagen, ob die Gewährleistung ausgeschlossen wurde.
Absolute_Beginner hat geschrieben:
Dass es einen Unfallschaden gegeben habe, habe der A dem B gegenüber in einem Telefongespräch eingeräumt.
Wenn es dieses Gespräch nicht gab, dann ist die Androhung einer Anzeige nur wie das Hornberger Schießen.

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Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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