Widerruf vor Lieferung

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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Brooni
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Widerruf vor Lieferung

Beitrag von Brooni » 20.03.18, 09:44

Der Kunde (in Deutschland) bestellt eine Ware im EU-Ausland gegen Vorkasse. Die Bestätigung landet zunächst unbemerkt im Spam-Ordner. In der Zwischenzeit stellt der Kunde fest, dass er diese Ware nicht möchte.

Er findet den Bestelleingang (Rechnung mit Zahlungsaufforderung) mit folgender Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform ( E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehren den Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:


Frage: Ist die Formulierung, dass der Widerruf erst nach Erhalt der Ware möglich ist, wirksam ?

Hat der Kunde das "normale" Widerrufsrecht oder wie sollte die Stornierung der Bestellung geschehen?

Danke, Brooni

SusanneBerlin
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Re: Widerruf vor Lieferung

Beitrag von SusanneBerlin » 20.03.18, 09:51

Frage: Ist die Formulierung, dass der Widerruf erst nach Erhalt der Ware möglich ist, wirksam ?
Es steht da nicht so, wie Sie es formulieren. Sondern in der Widerrufsbelehrung steht: "Die Frist beginnt nicht vor dem Erhalt der Ware zu laufen."

Man darf eine Willensäußerung aber auch schon vor dem Beginn einer Frist abgeben, kein Problem. Sie können also auch schon vor dem Erhalt der Ware widerrufen. Die Pflicht zur Rücksendung haben Se dennoch, wenn der Verkäufer den Versand bereuts eingeleitet hat und die Ware noch bei Ihnen eintrifft.
Grüße, Susanne

ktown
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Re: Widerruf vor Lieferung

Beitrag von ktown » 20.03.18, 10:30

Wenn der Bestellbestätigung eine Rechnung mit Zahlungsaufforderung beiliegt, dann scheint auch noch nichts bezahlt worden zu sein. Oder?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Brooni
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Re: Widerruf vor Lieferung

Beitrag von Brooni » 20.03.18, 11:26

Richtig. Es ist nichts bezahlt worden, es kommt eine Zahlungserinnerung.
Der Lieferant wird auch nicht vor Zahlungseingang den Versand veranlassen.

Mir geht es um die Wirksamkeit der Formulierung, d.h. nicht das ein Wort fehlt oder ein Wort verwendet wird, welches die Willensäußerung infrage stellt.

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Re: Widerruf vor Lieferung

Beitrag von ktown » 20.03.18, 11:37

Da kann man nichts falsch machen. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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SusanneBerlin
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Re: Widerruf vor Lieferung

Beitrag von SusanneBerlin » 20.03.18, 12:07

Brooni hat geschrieben:Mir geht es um die Wirksamkeit der Formulierung, d.h. nicht das ein Wort fehlt oder ein Wort verwendet wird, welches die Willensäußerung infrage stellt.
Man sollte einfach, klar und unmissverständlich seinen Willen den Kauf zuwiderrufen ausdrücken. Ohne vielleicht, eventuell, wenn dann, möglicherweise.

Man muss keinen Grund angeben.
Grüße, Susanne

Brooni
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Re: Widerruf vor Lieferung

Beitrag von Brooni » 20.03.18, 14:16

Herzlichen Dank miteinenader ! :)

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