Taxi Beförderungspflicht bei Vorbestellung

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

Moderator: FDR-Team

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Dersteko
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Taxi Beförderungspflicht bei Vorbestellung

Beitrag von Dersteko »

Hallo liebe Mitforennutzer,

soweit mir bekannt ist, besteht für Taxis (bis auf wenige Ausnahmen) eine allgemeine Beförderungspflicht, und Fahrgäste dürfen nicht wegen zu kurzer Strecken abgelehnt werden.

Meine Frage ist: erstreckt sich dies auch auf Vorbestellungen?
Kann man dort Beschwerde einlegen, wenn die Bestellung mit der Aussage "Das lohnt sich nicht für uns" abgelehnt wird?

Vielen Dank schon einmal.

FelixSt
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Re: Taxi Beförderungspflicht bei Vorbestellung

Beitrag von FelixSt »

Man kann immer Beschwerde einlegen. Was konkret sollte einen daran hindern?
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

Dersteko
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Re: Taxi Beförderungspflicht bei Vorbestellung

Beitrag von Dersteko »

Dann formuliere ich um:
Wäre es berechtigt, Beschwerde einzulegen, da durch die Ablehnung der Vorbestellung aufgrund einer zu kurzen Strecke gegen die allgemeine Beförderungspflicht verstoßen wurde?
Oder bezieht sich diese nur auf Taxis, die entweder aus dem Verkehr herangewunken werden, oder in die der Kunde am Warteplatz einsteigt?

FM
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Re: Taxi Beförderungspflicht bei Vorbestellung

Beitrag von FM »

§ 47 PBefG Verkehr mit Taxen
(1) Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Der Unternehmer kann Beförderungsaufträge auch während einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegennehmen.
Man beachte aber auch die Quellen, auf welche Absatz 3 verweist.

freemont
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Re: Taxi Beförderungspflicht bei Vorbestellung

Beitrag von freemont »

Dersteko hat geschrieben:Dann formuliere ich um:
Wäre es berechtigt, Beschwerde einzulegen, da durch die Ablehnung der Vorbestellung aufgrund einer zu kurzen Strecke gegen die allgemeine Beförderungspflicht verstoßen wurde?
Oder bezieht sich diese nur auf Taxis, die entweder aus dem Verkehr herangewunken werden, oder in die der Kunde am Warteplatz einsteigt?

Hallo,

die BOKraft differenziert da nicht, § 13:

http://www.gesetze-im-internet.de/bokra ... /__13.html
Fahrgäste, Beförderungspflicht
...
§ 13 Beförderung von Personen
Der Unternehmer und das im Fahrdienst eingesetzte Betriebspersonal sind nach Maßgabe der Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes verpflichtet, die Beförderung von Personen durchzuführen. Soweit nicht ein Ausschluß von der Beförderungspflicht nach anderen Rechtsvorschriften besteht, können sie die Beförderung ablehnen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß die zu befördernde Person eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebs oder für die Fahrgäste darstellt.
Von einer Mindestentfernung ist da nicht die Rede, bloß von Ablehnungsgründen in der Person des Fahrgastes.

hambre
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Re: Taxi Beförderungspflicht bei Vorbestellung

Beitrag von hambre »

Die BOKraft bezieht sich aber auf das PBefG.

Nach dem PBefG bezieht sich die Beförderungspflicht aber nicht auf die Vorbestellung von Tagen.

freemont
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Re: Taxi Beförderungspflicht bei Vorbestellung

Beitrag von freemont »

hambre hat geschrieben:Die BOKraft bezieht sich aber auf das PBefG.

Nach dem PBefG bezieht sich die Beförderungspflicht aber nicht auf die Vorbestellung von Tagen.

Na und?

Was ändert das an der Beförderungspflicht? Wie viel Zeit muss denn zwischen Anruf und Fahrt vergehen?
Vorbestellung von Tagen, von Stunden, Minuten? Wo steht das?

Owi nach §§ 61 I Nr. 3. c), 22 PBefG.

khmlev
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Re: Taxi Beförderungspflicht bei Vorbestellung

Beitrag von khmlev »

Die Beförderungspflicht gilt grundsätzlich auch bei Vorbestellungen.
https://www.burhoff.de/asp_weitere_besc ... e/4082.htm
Gruß
khmlev
- out of order -

Sartre
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Re: Taxi Beförderungspflicht bei Vorbestellung

Beitrag von Sartre »

freemont hat geschrieben:Von einer Mindestentfernung ist da nicht die Rede, bloß von Ablehnungsgründen in der Person des Fahrgastes.
Vollkommen richtig. Wenn der Vorbestellen-Wollende aber so dumm ist, das Fahrziel bei der Bestellung schon anzugeben.. ("Ich muss ja nur vom Hotel XY zum Bahnhof, will aber die 500m die Koffer nicht ziehen..") muss er sich nicht wundern, wenn das Taxiunternehmen erfinderisch wird.. Da fällt mir Vieles ein, warum das zu einem bestimmten Zeitpunkt (legal) nicht geht.. 8)
hambre hat geschrieben:Nach dem PBefG bezieht sich die Beförderungspflicht aber nicht auf die Vorbestellung von Tagen.
Hat zwar nicht direkt mit der Beförderungspflicht zu tun: Aber eine einmal angenommene (Vor-)Bestellung verpflichtet!
Ich kenne einen Fall, da musste der Unternehmer deutlich 4-stelligen Schadenersatz leisten, da die Vorbestellung vergessen wurde. Der Fahrgast verpasste seinen Zug.. Im Anschluss seinen Flieger.. Und kam im Ergebnis erst einen Tag später am Ziel an.
freemont hat geschrieben:Vorbestellung von Tagen, von Stunden, Minuten? Wo steht das?
Eben. Auch wenn der Fahrgast ein Taxi um 10h für 10.30h. bestellt und die Bestellung angenommen wurde.. s.o.

Gruss sartre
Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie ihre Tiere behandelt. (Mahatma Gandhi)

FM
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Re: Taxi Beförderungspflicht bei Vorbestellung

Beitrag von FM »

Nun sagte das OLG im verlinkten Urteil (dessen Begründung mir angreifbar erscheint. im Gesetz steht ja "kann") aber auch, die Beförderungspflicht gelte nur, solange der Taxiunternehmer das Fahrzeug bereitstellt, und diese Bereitstellung könne er jederzeit beenden. Ob da nun die Überlegung "lohnt sich nicht, da mach ich lieber Pause" auch ausreicht für die Beendigungsentscheidung oder nicht, kann man sich fragen.

Natürlich nicht wenn der Vertrag schon "vor Tagen" abgeschlossen wurde, aber da war weiter oben wohl eher ein Tippfehler im Spiel (Tagen statt Taxen).

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