Unfallfrei laut vorbesitzer

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

Moderator: FDR-Team

Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2794
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Unfallfrei laut vorbesitzer

Beitrag von Evariste »

freemont hat geschrieben: Bloß weil ich gerade die AGB/Verkaufsbedingungen eines dt. Herstellers vor mir habe:
...
VII. Sachmängel
...
4. durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstand werden Mängelbeseitigungsansprüche nicht berührt
...
OK, das ist dann aber eine freiwillige Leistung des Herstellers (der hier dann wohl gleichzeitig auch Händler ist), oder? Normalerweise könnte nur der Erstbesitzer Gewährleistungsansprüche geltend machen.

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 16:57

Re: Unfallfrei laut vorbesitzer

Beitrag von freemont »

Evariste hat geschrieben:
freemont hat geschrieben: Bloß weil ich gerade die AGB/Verkaufsbedingungen eines dt. Herstellers vor mir habe:
...
VII. Sachmängel
...
4. durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstand werden Mängelbeseitigungsansprüche nicht berührt
...
OK, das ist dann aber eine freiwillige Leistung des Herstellers (der hier dann wohl gleichzeitig auch Händler ist), oder? Normalerweise könnte nur der Erstbesitzer Gewährleistungsansprüche geltend machen.
Nicht so ganz. Es ist kompliziert.

Im Prinzip is es so, dass sowohl die Sachmängel-, als auch die Garantieansprüche aus dem ersten Kaufvertrag abtretbar sind. Das ist generell so, nicht nur bei Autos.

Niemand tritt allerdings formell die Gewährleistung/Garantie an seinen Käufer ab. Meistens wird eben der Kaufbeleg übergeben und/oder die Garantieerklärung. Der Verkäufer kennt ja oft die Personalien des Erstkäufers gar nicht, ist ihm regelmäßig auch egal. Im Normalfall darf man davon ausgehen, dass Gewährleistung/Garantie konkludent an den Zweitkäufer abgetreten werden. Auch wenn das nicht ausdrücklich ausgesprochen wird, der Erst-Käufer kann ja nach dem Verkauf sowieso nichts mehr damit anfangen.

Das hat einen Händler auf folgende AGB-Idee gebracht, Abtretungsverbot, § 399 BGB:

"Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen."

Im B2B-Bereich geht das, aber zum B2C-Bereich hat das OLG Hamm, Urt. v. 25.9.2014, 4 U 99/14, das für unwirksam erklärt.

Was aber laut OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.03.2017 – 7 U 115/16 im Gebrauchtwagenhandel wirksam sein soll, auch im B2C-Bereich:

„Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.“
Leitsatz:
Eine Bestimmung in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen eines Gebrauchtfahrzeughändlers, wonach die Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers bedarf (abgeschwächter Abtretungsausschluss), ist auch gegenüber einem Verbraucher nicht nach § 307 I 1 BGB unwirksam.
Das würde aber erst sozusagen den 3.-Verkauf betreffen. Da geht es nicht um die Ansprüche gegen den Hersteller, sondern um die Ansprüche gegen den Gebrauchtwagenhändler.

Antworten