Gasversorger kündigt Flüssiggasversorgung

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Mike R.
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Gasversorger kündigt Flüssiggasversorgung

Beitrag von Mike R. » 18.04.18, 20:04

Hallo,
ein in meinen Augen etwas 'kurioser' Fall:
Ein bayr. Gasversorger kündigt wegen angeblich technischer Mängel an der Flüssiggasanlage den Bewohnern eines Hauses (4 Parteien) 'ordentlich' die Versorgung mit Flüssiggas mit 6 Wochen Frist. Welches diese Mängel sind, ist unbekannt.
Auch sind der Gastank, sowie die Leitungen und Zähler im Eigentum des Versorgers. Dennoch meldet der Versorger die kostenpflichtige Ankunft eines Servicetechnikers an, der den Zähler ausbauen soll. Dafür will der Versorger 190 € in Rechnung stellen. Hierzu will er einen 'verbindlichen Termin' mitteilen.

Hat jemand ähnliches schon gehabt?
Mir kommen dazu verschiedene Fragen:
Wenn der Versorger das Eigentum am Tank und an der Anlage hat, ist er dann nicht auch verpflichtet, dieses in 'ordentlichem Zustand' zu halten? Oder wenigstens nachzuweisen, weshalb er dieses nicht kann?
Wenn der Vertrag tatsächlich rechtswirksam gekündigt sein sollte, kann er sicher 'sein Zeug' abholen. Allerdings betrachte ich die 'Androhung' des Servicetechnikers und Kosten von 190 € pro Zähler als deutlich dreist und nicht gerechtfertigt.
Ebenso der verbindliche Termin. Seit wann diktiert mir jemand Termine auf meine Kosten?

Wie denkt ihr darüber? Vielleicht Tipps, wo man sich dazu einlesen kann?
Dankeschön
Mike R.

ktown
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Re: Gasversorger kündigt Flüssiggasversorgung

Beitrag von ktown » 19.04.18, 07:01

Mike R. hat geschrieben:Wenn der Versorger das Eigentum am Tank und an der Anlage hat, ist er dann nicht auch verpflichtet, dieses in 'ordentlichem Zustand' zu halten? Oder wenigstens nachzuweisen, weshalb er dieses nicht kann?
Dies sollte in den Vertragsunterlagen geregelt sein. Vielleicht ist der Besitzer der Anlage zu diesen Arbeiten und den regelmäßigen Überprüfungen verpflichtet.
Mike R. hat geschrieben:Wenn der Vertrag tatsächlich rechtswirksam gekündigt sein sollte, kann er sicher 'sein Zeug' abholen.
Wer sagt denn, dass dieser Vertrag gekündigt wurde. Hier handelt es sich wohl eher um zwei Verträge.
Mike R. hat geschrieben:Ebenso der verbindliche Termin. Seit wann diktiert mir jemand Termine auf meine Kosten?
Wenn gewisse Prüffristen nicht eingehalten wurden, gibt der Gesetzgeber oftmals ein sehr enges Zeitfenster zur Stilllegung vor.
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Re: Gasversorger kündigt Flüssiggasversorgung

Beitrag von Zafilutsche » 19.04.18, 09:02

Mike R. hat geschrieben:Auch sind der Gastank, sowie die Leitungen und Zähler im Eigentum des Versorgers. Dennoch meldet der Versorger die kostenpflichtige Ankunft eines Servicetechnikers an, der den Zähler ausbauen soll.
Verständnisfrage: Der "Flüssiggas-Anlagenbetreiber" ist identisch mit dem Lieferanten des "Brennstoffes/Flüssiggases" und werden hier zusammenfassend als "Versorger" definiert?

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Re: Gasversorger kündigt Flüssiggasversorgung

Beitrag von lottchen » 19.04.18, 09:51

Und die 4 Parteien, die das Haus bewohnen, haben einen gemeinsamen Vertrag mit dem Versorger?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Mike R.
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Re: Gasversorger kündigt Flüssiggasversorgung

Beitrag von Mike R. » 19.04.18, 11:13

Moggähn!
Ich drösel es mal von unten auf:
lottchen hat geschrieben:Und die 4 Parteien, die das Haus bewohnen, haben einen gemeinsamen Vertrag mit dem Versorger?
Nein. Wie es aussieht, hat der Hauseigentümer einen "ursprünglichen" Vertrag über den Tank und Einrichtung und die 4 Parteien jeweils einen eigenen Vertrag über die Versorgung. Diese 4 Versorgungsverträge wurden einzeln gekündigt.
Zafilutsche hat geschrieben:Verständnisfrage: Der "Flüssiggas-Anlagenbetreiber" ist identisch mit dem Lieferanten des "Brennstoffes/Flüssiggases" und werden hier zusammenfassend als "Versorger" definiert?
Grundsätzlich ja. Der Anlagenbetreiber fragte regelmäßig die Füllstände ab und beauftragte dann, ggfls. aufzufüllen. Ob er das mit eigenen Fahrzeugen machte, ist unbekannt.
ktown hat geschrieben:
Mike R. hat geschrieben:Wenn der Versorger das Eigentum am Tank und an der Anlage hat, ist er dann nicht auch verpflichtet, dieses in 'ordentlichem Zustand' zu halten? Oder wenigstens nachzuweisen, weshalb er dieses nicht kann?
Dies sollte in den Vertragsunterlagen geregelt sein. Vielleicht ist der Besitzer der Anlage zu diesen Arbeiten und den regelmäßigen Überprüfungen verpflichtet.

Hierzu ist nur bekannt, dass der Anlagenbetreiber/Versorger regelmäßig Techniker mit der Überprüfung beauftragte oder ein Wartungsvertrag zwischen diesen bestand/besteht. Wie gesagt, welche Mängel die Anlage haben soll, ist unbekannt.
ktown hat geschrieben:
Mike R. hat geschrieben:Wenn der Vertrag tatsächlich rechtswirksam gekündigt sein sollte, kann er sicher 'sein Zeug' abholen.
Wer sagt denn, dass dieser Vertrag gekündigt wurde. Hier handelt es sich wohl eher um zwei Verträge.
Nun, der Versorgungsvertrag mit den Parteien wurde gekündigt. Das es sich um "zwei" Verträge (Versorgung/Tanknutzung) handelt, davon denke ich ausgehen zu können. Allerdings schreibt der Versorger dem (allen) Versorgungskunden, er habe für die Entfernung des Zähler 190 € zu berappen und es werde ein Termin diktiert. Ich sehe nicht, wo derlei Zahlungen Pflicht des Kunden sein können.
ktown hat geschrieben:
Mike R. hat geschrieben:Ebenso der verbindliche Termin. Seit wann diktiert mir jemand Termine auf meine Kosten?
Wenn gewisse Prüffristen nicht eingehalten wurden, gibt der Gesetzgeber oftmals ein sehr enges Zeitfenster zur Stilllegung vor.
Dazu müsste aber - wenn ich mich nicht irre - der "Diktierende" die Beweggründe seines (hier) Termindiktates rechtlich nachvollziehbar (ggfls. mit §§Verweis) begründen. Ansonsten bleibt er (m.K.n.) in der Haftung für evtl. entstehende Nachteile durch Wahrnehmung des Termindiktates.
Der Kunde wurde hier aber nur über die Kündigung des Vertrages informiert.

Oder bin ich da auf dem Holzweg?
Dankeschön
Mike R.

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Re: Gasversorger kündigt Flüssiggasversorgung

Beitrag von ktown » 19.04.18, 12:01

Vielleicht sollten die Mieter mal ihren Vermieter, als Anlagenbetreiber, fragen, was an der Anlage bemängelt wird und wieso er dies nicht behoben hat.
Den Mietern muss der Umfang der Mängel nicht mitgeteilt werden, da diese nicht Anlagenbetreiber sind.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Gasversorger kündigt Flüssiggasversorgung

Beitrag von Mike R. » 19.04.18, 12:22

ktown hat geschrieben:Vielleicht sollten die Mieter mal ihren Vermieter, als Anlagenbetreiber, fragen, ...
Der fiel aus allen Wolken. Ihm war diesbezüglich nichts bekannt.
Dankeschön
Mike R.

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Re: Gasversorger kündigt Flüssiggasversorgung

Beitrag von ktown » 19.04.18, 12:31

Mike R. hat geschrieben:
ktown hat geschrieben:Vielleicht sollten die Mieter mal ihren Vermieter, als Anlagenbetreiber, fragen, ...
Der fiel aus allen Wolken. Ihm war diesbezüglich nichts bekannt.
Würden sie als Vermieter, wenn sie Dreck am Stecken haben, dies freizügig ihren Mietern offenbaren? Wenn er die Wahrheit sagte, dann sollte er als Anlagenbetreiber dort anfragen.
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Re: Gasversorger kündigt Flüssiggasversorgung

Beitrag von Mike R. » 20.04.18, 01:38

ktown hat geschrieben:Würden sie als Vermieter, wenn sie Dreck am Stecken haben, dies freizügig ihren Mietern offenbaren?
:) Das natürlich nur bedingt. Allerdings kam seine Versicherung glaubwürdig rüber.
ktown hat geschrieben:Wenn er die Wahrheit sagte, dann sollte er als Anlagenbetreiber dort anfragen.
Ist so besprochen worden.
Allerdings ändert sein Einschreiten nichts am Umstand, dass der Versorger den Parteien gekündigt hat und diese selber darauf zu reagieren haben.
Dankeschön
Mike R.

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Re: Gasversorger kündigt Flüssiggasversorgung

Beitrag von ktown » 20.04.18, 05:56

Haben sie doch. Oder war das Gespräch mit dem Anlagenbetreiber nicht danach?
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Re: Gasversorger kündigt Flüssiggasversorgung

Beitrag von Zafilutsche » 20.04.18, 09:17

Was ich noch nicht so ganz verstehe: Der Flüssiggasanbieter
Kündigt ordentlich. Wozu überhaupt das Thema "Wegen eines Mangels"?
Das wäre doch nur bei einer außerordentlichen Kündigung von Interesse.
So beauftragt der Betreiber einfach einen anderen Flüssiggaslieferanten und gut is es.

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Re: Gasversorger kündigt Flüssiggasversorgung

Beitrag von ktown » 20.04.18, 10:02

Was nicht zulässig ist und vom BGH Az. II ZR 367/02 auch schon bestätigt wurde.
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Re: Gasversorger kündigt Flüssiggasversorgung

Beitrag von gargamel111 » 23.04.18, 13:36

Zafilutsche hat geschrieben: So beauftragt der Betreiber einfach einen anderen Flüssiggaslieferanten und gut is es.
Scheitert wohl daran,
sind der Gastank, sowie die Leitungen und Zähler im Eigentum des Versorgers.
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Re: Gasversorger kündigt Flüssiggasversorgung

Beitrag von Zafilutsche » 23.04.18, 14:26

Man kann und darf auch Tanks einschl. Zähler und Zu-/Ableitungen selber kaufen und einbauen/einbauen lassen um danach die Tanks anschließend befüllen zu können. :wink:

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Re: Gasversorger kündigt Flüssiggasversorgung

Beitrag von ktown » 23.04.18, 14:36

Zafilutsche hat geschrieben:Man kann und darf auch Tanks einschl. Zähler und Zu-/Ableitungen selber kaufen und einbauen/einbauen lassen um danach die Tanks anschließend befüllen zu können. :wink:
Ja kann man. Ist hier aber nicht der Fall
Mike R. hat geschrieben:Auch sind der Gastank, sowie die Leitungen und Zähler im Eigentum des Versorgers.
:wink:
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