Inkasso fordert trotz Nichterhalt der Ware

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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SusanneBerlin
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Re: Inkasso fordert trotz Nichterhalt der Ware

Beitrag von SusanneBerlin »

cobalt hat geschrieben:Ja, es wurde reklamiert...und zwar über die Seite von Wisch. Ob das jedoch nachweisbar ist kann ich nicht sagen.
Muss man den reklamieren?
Man ist einen Kaufvertrag eingegangen. Die primären Pflichten beim Kaufvertrag sind: Der Verkäufer liefert die Ware, der Käufer zahlt.

Wenn man für nicht erhaltene Ware nicht bezahlen möchte, muss man dem Verkäufer natürlich sagen, dass man die Ware nicht erhalten hat.

Dann kann der Verkäufer auch seinen Teil der Verpflichtung erfüllen und die Ware (nochmal) liefern.

Also ja, man muss (nachweislich) den Nichterhalt reklamieren.
Grüße, Susanne

Zafilutsche
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Re: Inkasso fordert trotz Nichterhalt der Ware

Beitrag von Zafilutsche »

Also wenn der Zoll wegen einem Import aus einem nicht EU Staat und einer Nicht-RL-Konformität des Produktes die Ware festhält/sichert/vernichtet, stellt sich die Frage wer das Risiko in einem solchen Fall tragen muß.
Der Besteller oder der Versender?
Beide stehen in einem vertraglichem Verhältnis und haben Pflichten und Rechte.
Welche Bedingungen beide vereinbart haben, wie z.B. wer ist für die Ausfuhr aus China verantwortlich wer für die Einfuhr in den Europäischen
Wirtschaftsraum, sollte idealerweise zwischen beiden Parteien geregelt sein. Danach richten sich auch die Verantwortlichkeiten.
Also sollten unbedingt die AGB diesbezüglich geprüft werden.
Auch wäre m.E. zu prüfen ob chinesisches Recht oder deutsches Recht zum Tragen kommt.
Ein wichtiger Aspekt ist m.E. ob der Importeur ein Unternehmer ist (der könnte mit der Erklärung für Erprobungsware nicht konforme Produkte zum zwecke der Durchführung und Prüfung eines Konformitätsbewertungsverfahrens) die Ware einführen und die notwendigen Prüfungen/Nachweise erstellen und damit auch letztlich die wichtige Konformitätsbescheinigung dem Zoll beibringen. (Nachreichen geht aber nicht!)
Hier scheint aber ein fertiges (nicht RL-konformes Produkt mit Fehlender Kennzeichnung/Konformitätserklärung) beim Zoll gelandet zu sein, welches im Europäischen Markt in den Verkehr gebracht werden sollte. Vermutlich daher der Stopp bei der Einfuhrkontrolle.
Wenn die Ware mit CE-Kennzeichnung bzw mit Bestätigung und Einhaltung der anzuwendenen Normen und Richtlinien bestellt ist, so hat der Käufer/Verkäufer einen zivilrechtlichen Anspruch auf Vertragseinhaltung. (Inkl. der notwendigen CE-Kennzeichnung).
Fehlen die Anforderungen in der Bestellung, könnte man trefflich darüber streiten wer in der Verantwortung steht.
Jedenfalls ist das Inkassounternehmen eines der Glieder am Ende der Kette. Und ob aus einer möglicherweise nicht berechtigten Forderung letztlich durch Gericht und Gerichtsvollzieher mal eine rechtwirksame Forderung entstehen könnte, keine Ahnung. Ich persönlich finde das Risiko mit nicht EU Ländern Handel zu betreiben für deutlich risikoreicher. Aber das entscheidet ja zum Glück jeder für sich selbst.

cobalt
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Re: Inkasso fordert trotz Nichterhalt der Ware

Beitrag von cobalt »

Bei den AGBs kann ich nichts zum Thema Verantwortlichkeit bei Ausfuhr/Einfuhr finden.

Deutsches Recht

Der Besteller war eine Privatperson.

Meine Ergänzung: Wenn ich auf einer deutschen Plattform bei einem chinesischen Händler eine Smartwatch bestelle, gehe ich davon aus, dass diese Watch auch allen nötigen Vorschriften entsprochen.





AGBs...hier ein fiktiver Ausschnitt:


6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolg





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freemont
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Re: Inkasso fordert trotz Nichterhalt der Ware

Beitrag von freemont »

cobalt hat geschrieben:Bei den AGBs kann ich nichts zum Thema Verantwortlichkeit bei Ausfuhr/Einfuhr finden.

Deutsches Recht

Der Besteller war eine Privatperson.

Die Zollproblematik hat nichts mit der Transportgefahr zu tun.

Art. 6 ROM I VO gilt ausschliesslich für Unternehmen, die in der EU ansässig sind. Das Amtsgericht Hongkong (?) würde chinesisches Recht anwenden, wenn der chinesische Verkäufer verklagt wird.

Der EU-Gesetzgeber hat nicht die Kompetenz für chinesische Staatsbürger oder Firmen Recht zu setzen.
Art. 6
Verbraucherverträge

(1) Unbeschadet der Artikel 5 und 7 unterliegt ein Vertrag, den eine natürliche Person zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ("Verbraucher"), mit einer anderen Person geschlossen hat, die in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt ("Unternehmer"), dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer
a) seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Staat ausübt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
b) eine solche Tätigkeit auf irgend einer Weise auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Staates, ausrichtet

und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.

cobalt
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Re: Inkasso fordert trotz Nichterhalt der Ware

Beitrag von cobalt »

Danke, aber das war nicht die Antwort zur Frage.

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