Dieselskandal - Wer darf klagen?

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

Moderator: FDR-Team

Antworten
bluju
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 19
Registriert: 03.04.07, 16:39

Dieselskandal - Wer darf klagen?

Beitrag von bluju »

Ein hypothetischer Fall, der aber nicht selten in Familien vorkommen dürfte.

Opa A kauft einen Neuwagen (Diesel Euro 5) für seine Enkelin/ seinen Enkel C. Der Kaufvertrag läuft auf seinem Namen.
Als erster Eigentümer wird der Sohn B eingetragen, da so Versicherungbeiträge gespart werden.

Status Quo:
A hat den Wagen bezahlt
B ist auf dem Papier Eigentümer (Steuer und Versicherung laufen auf seinen Namen, werden von C aber übernommen)
C hat alle laufenden Kosten

Wer darf nun klagen gegen den Autohersteller?

Gruß
bluju

karli
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7319
Registriert: 19.05.06, 11:10

Re: Dieselskandal - Wer darf klagen?

Beitrag von karli »

bluju hat geschrieben:
Status Quo:
A hat den Wagen bezahlt
B ist auf dem Papier Eigentümer (Steuer und Versicherung laufen auf seinen Namen, werden von C aber übernommen)
C hat alle laufenden Kosten
Seh ich bissl andreas.
A ist der Eigentümer, soweit keine Schenkung vorliegt.
B ist Besitzer.
bluju hat geschrieben:Wer darf nun klagen gegen den Autohersteller?
Kommt drauf an, worüber geklagt werden soll.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Dieselskandal - Wer darf klagen?

Beitrag von SusanneBerlin »

Seh ich nochmal anders. Wenn Opa A den Wagen "für C" kauft, dann ist es entweder eine Schenkung und C wird Eigentümer, oder A behält das Eigentum am Auto und überlässt C den Wagen zur Nutzung, dann ist C Besitzer. Komnt darauf an, was Opa gewollt hat, ob er das Auto an C schenken wollte oder ob C das Auto nur benutzen darf. B ist Halter und Versicherungsnehmer

Oder Opa hat nur die Kaufverhandlungen übernommen, von C das Geld bekommen und den Wagen als Bevollmächtigter von C gekauft. Dann ist C von Anfang an Eigentümer und Besitzer, B weiterhin Halter und Versicherungsnehmer.

Da ist die Schilderung nicht eindeutig.
Grüße, Susanne

FelixSt
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2081
Registriert: 07.08.14, 19:05

Re: Dieselskandal - Wer darf klagen?

Beitrag von FelixSt »

bluju ist sich ja noch nicht mal sicher, ob es sich um Enkel oder Enkelin handelt und hat uns beide Möglichkeiten angeboten... Das war ja unheimlich wichtig in diesem Zusammenhang.
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 22660
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Dieselskandal - Wer darf klagen?

Beitrag von ktown »

Da es in der Thematik letztlich doch um das Verhältnis Käufer vs Verkäufer bzw. Käufer vs. Hersteller geht, sind doch Sohn und Enkel nur indirekt betroffen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

bluju
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 19
Registriert: 03.04.07, 16:39

Re: Dieselskandal - Wer darf klagen?

Beitrag von bluju »

SusanneBerlin hat geschrieben:Da ist die Schilderung nicht eindeutig.
Richtig.

Es handelt sich um eine Schenkung von A an C. A hat die Verhandlungen geführt und den Vertrag abgeschlossen, um C am Geburtstag zu überraschen.

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 16:57

Re: Dieselskandal - Wer darf klagen?

Beitrag von freemont »

bluju hat geschrieben:
SusanneBerlin hat geschrieben:Da ist die Schilderung nicht eindeutig.
Richtig.

Es handelt sich um eine Schenkung von A an C. A hat die Verhandlungen geführt und den Vertrag abgeschlossen, um C am Geburtstag zu überraschen.
Es geht doch in allererster Linie um Kauf-vertragliche Ansprüche.

Die kann nur der Käufer gegen den Verkäufer haben, der den Kaufvertrag geschlossen hat.

Ein Schenker haftet dagegen nur sehr eingeschänkt:
§ 524 BGB
Haftung für Sachmängel

(1) Verschweigt der Schenker arglistig einen Fehler der verschenkten Sache, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
Die Ansprüche des Erstkäufers gegen seinen Verkäufer werden aber weitergegeben, abgetreten. Der Zweitkäufer oder Beschenkte kann also aus abgetretenem Recht gegen den Verkäufer vorgehen.

Die Herstellergarantie gibt dagegen dem jeweiligen Eigentümer während ihrer Laufzeit Ansprüche gegen den Hersteller. Mehr als die "Softwarelösung" wird dbei aber nicht herauskommen.

Ob deliktische Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller bestehen, wird sich noch zeigen. Die werden wahrscheinlich am 31.12. 2018 verjähren, es eilt also.

Wie zu lesen war, prüfen diverse Staatsawaltschaften ob Manager des Konzerns wegen Betruges angeklgt werden. Würden sie verurteilt, würde das auch bedeuten, dass zivilrechtlich auf den Hersteller durchgegriffen werden kann. Aber so weit ersichtlich gibt es noch kein höchst- oder wenigstens obergerichtliches Urteil zu dem Thema.

law00
noch neu hier
Beiträge: 2
Registriert: 07.09.18, 09:24
Kontaktdaten:

Re: Dieselskandal - Wer darf klagen?

Beitrag von law00 »

Die Rechtslage könnte so aussehen:

Wenn hier C Beschenkter ist, dann könnte er selbst Rechte aus Sachmangelhaftung wahrscheinlich nicht direkt ggü. Händler/Hersteller geltend machen. Die Rechte auf § 437 BGB stehen dem ursprünglichen Käufer gegen den Verkäufer (=Händler/Hersteller) zu. Inwieweit eine "Softwarelösung" hier ausreicht ist, ist eher fraglich (https://www.(Wortsperre: Name).de/newsticker/meldung ... 38182.html), wenn man bedenkt dass ein Wertverlust wohl bestehen bleiben wird(https://www.forenregelnbeachten.de).
Nachdenken könnte man aber über eine Abtretung der Rechte des ursprünglichen Käufers (A) an den Beschenkten (C) gem. §§ 398, ff. BGB. Vorausgesetzt natrülich, dass sich die Sachlage so darstellt wie beschrieben und der C auch wirklich Beschenkter ist.
Zuletzt geändert von ktown am 18.09.18, 21:49, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Link gemäß den Forenregeln korrigiert

Zafilutsche
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6102
Registriert: 24.07.07, 10:47
Wohnort: Rhein/Ruhrgebiet

Re: Dieselskandal - Wer darf klagen?

Beitrag von Zafilutsche »

Hm- der Hersteller von den Steuergeräten mußte im Zuge einer Gewinnabschöpfung 88 Millionen Euro an die Staatskasse bezahlen. Gemäß dem Gießkannenprinzip bekommen hierdurch alle einen mehr oder minder kleinen Geldsegen in irgendeiner Form zurück. Wofür die Staatskasse auch immer Geld ausgeben wird!?! (z.B. BER, Abgeordneten Diäten, Arbeitslose, Kranke ja selbst die steuerlich subventionierten Dieselfahrer :roll: )

Antworten