Smartphone aus anderem Land

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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Firzen
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Smartphone aus anderem Land

Beitrag von Firzen » 28.06.18, 11:16

K erwirbt (in Deutschland) über einen großen Online-Shop ein Smartphone von einem Händler H (ebenfalls aus Deutschland). Nach Erhalt der Ware muss K feststellen, dass das Smartphone vorinstallierte Software hat, die auf für Deutschland bestimmten Geräten des gleichen Typs nicht vorgesehen ist. Diese lässt sich nicht deinstallieren.

1. Hat K Anspruch auf Rückerstattung?
2. Kann K eine Minderung des Kaufpreises verlangen?
3. Kann K von H oder vom Hersteller verlangen, ihm Software (z.B. zum Flashen) bereitzustellen, um eine deutsche Variante zu bekommen ohne Verlust des Garantieanspruchs? (I.d.R. verfällt der Garantieanspruch, wenn bei einem Gerät Änderungen am vorinstallierten System vorgenommen werden)
4. Die App hat zudem keine AGB o.Ä. für Deutschland. Da das Gerät aus Schweden kommt, muss K schwedische Bedingungen akzeptieren, um an die Einstellungen zu kommen, mit denen er störende Elemente der App von seinem Startbildschirm entfernen kann. Wie verhält es sich damit?

ktown
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Re: Smartphone aus anderem Land

Beitrag von ktown » 28.06.18, 11:38

Wurde das Gerät als für den deutschen Markt deklariertes Gerät angepriesen? Vielfach steht bei den Bezeichnungen das Kürzel EU hinten dran.
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Firzen
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Re: Smartphone aus anderem Land

Beitrag von Firzen » 28.06.18, 12:18

Das Gerät wurde nicht explizit als für den deutschen Markt deklariert angepriesen. Es fanden sich im Angebot keine Hinweise auf Herkunfts- oder Bestimmungsland des Geräts. EU-Kürzel waren keine zu finden.

Evariste
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Re: Smartphone aus anderem Land

Beitrag von Evariste » 28.06.18, 15:41

ktown hat geschrieben:Wurde das Gerät als für den deutschen Markt deklariertes Gerät angepriesen? Vielfach steht bei den Bezeichnungen das Kürzel EU hinten dran.
Ich denke, es ist genau umgekehrt, der (laut Sachverhalt deutsche) Händler muss darauf hinweisen, wenn das Gerät nicht für den deutschen Markt bestimmt war. Bei einem Händler in Schweden o. ä. kann das anders sein...

Zafilutsche
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Re: Smartphone aus anderem Land

Beitrag von Zafilutsche » 03.07.18, 07:45

Schweden gehört der EU an. D.h. ein in Schweden "In-den-Verkehr-gebrachtes" Mobilfunkgerät kann und darf in der EU betrieben werden.
Daher ist die Aussage:" ... nicht für den deutschen Markt bestimmt " fragwürdig. Gerade der freie Warenverkehr soll verhindern, dass es Einschränkungen geben soll.
Was sagt denn der Support, bezüglich dem Betriebssystem?

ktown
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Re: Smartphone aus anderem Land

Beitrag von ktown » 03.07.18, 07:52

Zafilutsche hat geschrieben:Schweden gehört der EU an. D.h. ein in Schweden "In-den-Verkehr-gebrachtes" Mobilfunkgerät kann und darf in der EU betrieben werden.
Hat jemand das Gegenteil behauptet?
Es gibt Einschränkungen. Diese sind jedoch auf Dienstleistungen und technische Einrichtungen auf dem Smartphone der Hersteller beschränkt.
Zafilutsche hat geschrieben:Gerade der freie Warenverkehr soll verhindern, dass es Einschränkungen geben soll.
Also wenn ich mir so, gerade bei Fahrzeugen, die doch sehr gravierend variierende Serienausstattung in unseren Nachbarländer anschaue, dann ist hier vieles möglich.
Evariste hat geschrieben:Ich denke, es ist genau umgekehrt, der (laut Sachverhalt deutsche) Händler muss darauf hinweisen, wenn das Gerät nicht für den deutschen Markt bestimmt war.
Das stimmt. Sieht man ja an den Urteilen bezüglich Re-Import Fahrzeugen.
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Re: Smartphone aus anderem Land

Beitrag von Zafilutsche » 03.07.18, 12:50

@ktown
ktown hat geschrieben:Hat jemand das Gegenteil behauptet?
Mein Kommentar bezog sich auf die Aussage von
Evariste hat geschrieben: ... der (laut Sachverhalt deutsche) Händler muss darauf hinweisen, wenn das Gerät nicht für den deutschen Markt bestimmt war
Damit meinte ich dass der Hersteller/Händler korrekterweise darauf hinweisen soll, für welches Land das Gerät bestimmt ist.
Statt für welche Länder nicht bestimmt.
Solange Rechtskonformität vorliegt und vom Verkäufer/Hersteller bestätigt wird, darf das Mobilfunkgerät u.a. auch in Deutschland betrieben werden.

@Firzen Um auf die Frage/Problematik zurück zu kommen.
Ist es möglich, dass beim Smartphone eine Erstinbetriebnahme (Auswahl vom Land/Sprache) bereits im Vorfeld erfolgt ist?
Ggf. wäre vom Verkäufer zu erfahren, wie das Gerät resettet werden kann. Und hat der Händler schon Stellung bezogen?

freemont
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Re: Smartphone aus anderem Land

Beitrag von freemont » 03.07.18, 20:35

Firzen hat geschrieben:Das Gerät wurde nicht explizit als für den deutschen Markt deklariert angepriesen. Es fanden sich im Angebot keine Hinweise auf Herkunfts- oder Bestimmungsland des Geräts. EU-Kürzel waren keine zu finden.

Ich denke, das folgende Zitat ist klar genug, der Mangel ist erheblich, wenn er nicht behbbar ist, kann der Käufer vom Kauf zurücktreten. Ware zurück, Geld zurück, sämtliche Kosten muss der Verkäufer tragen.

Siehe § 434 BGB, lesbar eingekürzt, knapp 100,0% der hier verkauften Smartphones haben keine schwedische Firmware:
(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
...
2. wenn sie ... eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Firzen
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Re: Smartphone aus anderem Land

Beitrag von Firzen » 13.07.18, 20:50

Erstinbetriebnahme wurde wahrscheinlich nicht vor Erhalt vorgenommen. Das Gerat kam mit authentisch scheinendem Siegel in Originalverpackung und bei der ersten Nutzung wurden Sprache etc. abgefragt.

Der Händler wurde diesbezüglich nicht kontaktiert. Nur der Herstellersupport. Der deutsche konnte zur erwähnten App gar keinen Support bieten, weil sie nicht für die Nutzung in Deutschland vorgesehen ist. Vom deutschen Support kam auch nach Angabe der Seriennummer der Hinweis, das Gerät käme aus Schweden, Norwegen oder Finnland. Schweden wurde vermutet, weil besagte App schwedische AGB etc. als Voreinstellung hatte (auch nach zurücksetzen auf Werkseinstellungen). Der US-amerikanische Support konnte auch nur feststellen, dass die App nicht entfernbar ist. Die Firmware + Betriebssystem wie in Deutschland vertrieben konnte/wollte der Hersteller nicht bereitstellen. I.d.R. verfällt ja auch die Herstellergarantie, wenn man das System selbst ändert.

Hatte hier länger nicht mehr reingeschaut, da ich keine Antworten mehr erwartet hatte. Ich danke für die rege Beteiligung, muss aber leider einen Rückzieher machen, weil das Smartphone nun so angenommen wurde. :engel: Nach etwas Eingewöhnungszeit hat sich die besagte App still in den Hintergrund verzogen und seitdem keinen Mucks mehr von sich gegeben. Abgesehen von dieser einen App scheint das Gerät vollständig für die Nutzung in Deutschland geeignet zu sein.

Nichtsdestotrotz waren die Informationen hier wie immer interessant. :D

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Re: Smartphone aus anderem Land

Beitrag von Zafilutsche » 16.07.18, 12:45

freemont hat geschrieben:Ich denke, das folgende Zitat ist klar genug, der Mangel ist erheblich, wenn er nicht behebbar ist, kann der Käufer vom Kauf zurücktreten. Ware zurück, Geld zurück, sämtliche Kosten muss der Verkäufer tragen.
Was würde die "Gegenseite" wohl machen, wenn
... Abgesehen von dieser einen App scheint das Gerät vollständig für die Nutzung in Deutschland geeignet zu sein.
.
Würde das Gericht dass als "Sachmangel" akzeptieren? Würde ein Verkäufer sämtliche Kosten tragen? Fragen über Fragen :oops:

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Re: Smartphone aus anderem Land

Beitrag von Celestro » 16.07.18, 14:22

Also ich hätte mir so ein Gerät nicht "andrehen" lassen. Was ist denn im Garantiefall ?

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Re: Smartphone aus anderem Land

Beitrag von Zafilutsche » 17.07.18, 14:51

Im Garantiefall gelten die Garantiebedingungen (die ja einfach und verständlich dem Käufer zugänglich gemacht werden). Wenn z.B. durch Modifikationen/Veränderungen der Firmware es zu Fehl Funktionen kommt, wird sehr wahrscheinlich der Hersteller keine Garantieleistungen geben wollen. Sind den Garantie Leistungen überhaupt vereinbart/ausgesprochen worden?

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Re: Smartphone aus anderem Land

Beitrag von ktown » 17.07.18, 15:47

Zafilutsche hat geschrieben:die ja einfach und verständlich dem Käufer zugänglich gemacht werden
Wie meinen sie das?

Vielfach gelten die deutschen Garantiebedingungen nicht auf Ware die im Ausland gekauft wurde.
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Re: Smartphone aus anderem Land

Beitrag von Zafilutsche » 17.07.18, 17:36

Die Ware ist ja bei einem deutschen Onlineshop/Inlinehändler gekauft worden. (So nach TE Angaben).
Ferner schrieb der TE zu Anfang etwas von Garantie.
Da wir bekanntlich wissen, das Garantieerklärungen grundsätzlich freiwillig abgegeben werden dürfen, muss der Erklärende sich bei der Abgabe an das BGB halten. Da findet man dass die Erklärung einfach und verständlich sein muss. (siehe Par. 477 BGB ff.).
Ich vermute jedoch, das weder der deutsche Händler noch der nordische Hersteller eine Garantieerklärung abgeben hatte. Das wird aber nur der TE wissen. Wenn ja, dann sollten die Bedingungen zumindest schnell aufzufinden sein, für den Fall das die Bedingungen unverständlich waren.

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Re: Smartphone aus anderem Land

Beitrag von ktown » 17.07.18, 19:38

Zafilutsche hat geschrieben:Die Ware ist ja bei einem deutschen Onlineshop/Inlinehändler gekauft worden. (So nach TE Angaben).
Was für die Garantie unerheblich ist, da diese vielfach nur vom Hersteller gestellt wird.
Zafilutsche hat geschrieben:Da findet man dass die Erklärung einfach und verständlich sein muss.
Ich glaube sie verwechseln hier den Sachmangel durch eine nicht verständliche Bedienungsanleitung. Das BGB hat bezüglich der Garantie nur den §443 und der sagt wenig über die Form einer Garantieerklärung.
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