Rücklastschrift nach erfolgloser Fristsetzung zur Rückzahlun

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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freemont
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Re: Rücklastschrift nach erfolgloser Fristsetzung zur Rückza

Beitrag von freemont » 04.09.18, 10:48

fragenfueralle hat geschrieben:...
Dann macht es ja auch gar keinen Sinn, innerhalb der 14tägigen Widerrufsfrist einen Sachmangel anzuzeigen. Ist das Gerät wie hier beschrieben schon nach dem Auspacken defekt, erkläre ich einfach den Widerruf; einer Begründung bedarf es hier nicht.
...

Die Zustellproblematik gibt es hier nicht. Es kann doch das System des Portals genutzt werden, die User können elektronisch korrespondieren. Und sind auch verpflichtet die Mailboxen zu kontrollieren.

So kann auch der Widerruf 100%ig sicher, nachweisbar erklärt und der Zugang nachgewiesen werden.

Man muss aber sehen, Widerruf und Mangelrechte schliessen sich aus. D.h. ist der Widerruf erklärt, können keine Sachmangelrechte mehr geltend gemacht werden.

Bis zum Widerruf ist der Vertrag schwebend wirksam. Durch den Widerruf wird er unwirksam, es gibt dann keinen Kaufvertrag mehr, Rechtsfolge, § 357:
Rechtsfolgen des Widerrufs ...
(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.

fragenfueralle
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Re: Rücklastschrift nach erfolgloser Fristsetzung zur Rückza

Beitrag von fragenfueralle » 04.09.18, 10:59

Ok, stimmt eigentlich; der Nachweis der erfolgten Korrespondenz wird ja über das genutzte Onlinesystem geführt.
Da aber die Durchsetzung der Mangelrechte sich als aufreibend zeigen könnten (wie zuvor zu lesen), ist in meinen Augen der Widerruf die bessere Wahl (wenn die Wahl nicht schon wegen verstrichener Frist nicht mehr besteht). Vor allem bei dem beschriebenen Geschäftsgebaren des Händlers.

Ob die Firma dann nur einen "Briefkasten" hat, wäre ja sowieso nicht das Problem des Käufers.
Viele Menschen hinterlassen Spuren.
Nur wenige hinterlassen Eindrücke.

Manche aber hinterlassen nur beim Eindrücken Spuren.

freemont
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Re: Rücklastschrift nach erfolgloser Fristsetzung zur Rückza

Beitrag von freemont » 04.09.18, 11:46

fragenfueralle hat geschrieben:Ok, stimmt eigentlich; der Nachweis der erfolgten Korrespondenz wird ja über das genutzte Onlinesystem geführt.
Da aber die Durchsetzung der Mangelrechte sich als aufreibend zeigen könnten (wie zuvor zu lesen), ist in meinen Augen der Widerruf die bessere Wahl (wenn die Wahl nicht schon wegen verstrichener Frist nicht mehr besteht). Vor allem bei dem beschriebenen Geschäftsgebaren des Händlers.

Ob die Firma dann nur einen "Briefkasten" hat, wäre ja sowieso nicht das Problem des Käufers.
Hier geht es um ein "Küchengerät", es könnte sein, dass das nicht einfach für 4 EUR als Paket zurückgesandt werden kann.

Und wahrscheinlich erstattet das Portal das Geld erst, wenn der Eingang der Ware beim Verkäufer per Sendungsverfolgung fest steht. Das wäre i.Ü. auch nach BGB so, der VK muss erst zurückzahlen, wenn er die Ware wieder hat, so § 357 IV.

Wenn man sich das so durchliest, könnte das Zurückschicken, bzw. der Nachweis, dass die Ware auch ankam schwierig werden:
In der Fußzeile seiner Email erfuhr ich nun auch, dass er gar nicht in Hamburg ist, sondern im Ausland.

Die Anschrift in Hamburg, die er angibt, habe ich nun gegoogelt und sie führt zu einem Briefkasten.
Und mit dem Portal kann man nicht diskutieren, entweder man erfüllt die Vorgaben oder eben nicht. Auch wenn das im Einzelfall gar nicht passt, das ist ein ausschliesslich rechnergesteurtes Verfahren, Käuferschutz wird nicht gewährt, wenn die formalen Kriterien nicht eingehalten werden, egal warum. Dann gibt es ggf. keine Rückerstattung und man ist ganz normal auf den Zivilrechtsweg verwiesen, wenn der VK mauert.

SusanneBerlin
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Re: Rücklastschrift nach erfolgloser Fristsetzung zur Rückza

Beitrag von SusanneBerlin » 04.09.18, 14:12

Dann macht es ja auch gar keinen Sinn, innerhalb der 14tägigen Widerrufsfrist einen Sachmangel anzuzeigen. Ist das Gerät wie hier beschrieben schon nach dem Auspacken defekt, erkläre ich einfach den Widerruf;
Wird der Sachmangel nicht mitgeteilt hat es zur Folge, dass der Verkäufer den Defekt/Bruch des zurückgesendeten Geräts dem Käufer in die Schuhe schieben wird und die Rückzahlung des Kaufpreises verweigert.
Grüße, Susanne

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Re: Rücklastschrift nach erfolgloser Fristsetzung zur Rückza

Beitrag von freemont » 04.09.18, 15:23

SusanneBerlin hat geschrieben:
Dann macht es ja auch gar keinen Sinn, innerhalb der 14tägigen Widerrufsfrist einen Sachmangel anzuzeigen. Ist das Gerät wie hier beschrieben schon nach dem Auspacken defekt, erkläre ich einfach den Widerruf;
Wird der Sachmangel nicht mitgeteilt hat es zur Folge, dass der Verkäufer den Defekt/Bruch des zurückgesendeten Geräts dem Käufer in die Schuhe schieben wird und die Rückzahlung des Kaufpreises verweigert.
Das nutzt dem Verkäufer nichts, wenn der Käufer die Ware sofort zurückschickt, ist die Beweislast ob die Ware bei Gefahrübergang mangelfrei war nicht auf den Käufer übergegangen.

Wenn das wie hier in loser Schüttung im Karton versandt wurde, gilt das umso mehr.

fragenfueralle
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Re: Rücklastschrift nach erfolgloser Fristsetzung zur Rückza

Beitrag von fragenfueralle » 06.09.18, 14:48

Und da vermutlich das Verfahren über den Bezahldienst vollautomatisch abläuft, wäre für die erfolgreiche Rückvergütung des Kaufpreises durch den Bezahldienst egal, was ich da zurückschicke. Es sei denn der Verkäufer kann über den Bezahldienst die Rückerstattung des Kaufpreises irgendwie blockieren.
Deshalb meine Frage, ob allein die Sendungsnummer genügt, um eine Kaufpreiserstattung auszulösen.
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Manche aber hinterlassen nur beim Eindrücken Spuren.

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