Paket zum Absender zurück

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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Tapferer Toaster
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Paket zum Absender zurück

Beitrag von Tapferer Toaster »

Hallo

Nehmen wir an Mustermann bestellt online bei Firma X. ein Handy mit Vertrag und widerruft diese Bestellung fristgemäß. Er bringt das Paket mit dem vorgedruckten Retoure Label der Firma zur Post und von dort tritt es seine Odyssee an. Beleg hatte er bekommen.

Unterwegs gab es laut Sendungsverfolgung verschiedene Szenarien, Paket wurde unter anderem zurückgestellt und auf dem Transport beschädigt. Zu guter letzt geht die Ware an Mustermann zurück, tatsächlich ohne Inhalt. Vom Paket Dienst erhielt er noch die Mitteilung Sendung entsprach nicht den Verpackungsvorschriften.


Wie verhält sich nun die Frage der Haftung.?

Muß Mustermann sich überhaupt noch bewegen, da ja der Verkäufer also Firma X für alles haftet was auf dem Transport passiert?

Danke und liebe Grüße

Hr. Freitag
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Re: Paket zum Absender zurück

Beitrag von Hr. Freitag »

Tapferer Toaster hat geschrieben:Zu guter letzt geht die Ware an Mustermann zurück, tatsächlich ohne Inhalt.
Bei der Ware handelt es sich aber doch um das Handy. Was ist nun unter einem Handy ohne Inhalt zu verstehen?
Tapferer Toaster hat geschrieben:Vom Paket Dienst erhielt er noch die Mitteilung Sendung entsprach nicht den Verpackungsvorschriften.
Und entsprach wiederum dieser Hinweis denn auch der Wirklichkeit?
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Tapferer Toaster
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Re: Paket zum Absender zurück

Beitrag von Tapferer Toaster »

Ja ohne das Handy also komplett ohne Inhalt.

Und das Paket war korrekt verpackt und wurde ja auch angenommen.

RGSilberer
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Re: Paket zum Absender zurück

Beitrag von RGSilberer »

Hr. Freitag hat geschrieben:
Tapferer Toaster hat geschrieben:Zu guter letzt geht die Ware an Mustermann zurück, tatsächlich ohne Inhalt.
Bei der Ware handelt es sich aber doch um das Handy. Was ist nun unter einem Handy ohne Inhalt zu verstehen?
Tapferer Toaster hat geschrieben:Vom Paket Dienst erhielt er noch die Mitteilung Sendung entsprach nicht den Verpackungsvorschriften.
Und entsprach wiederum dieser Hinweis denn auch der Wirklichkeit?
Das ist die übliche Ausrede wenn ein Paket vom Dienstleister beschädigt wurde.

Tapferer Toaster
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Re: Paket zum Absender zurück

Beitrag von Tapferer Toaster »

Eigentlich geht es mir nicht zu sehr um das Paket an sich, sondern um die Haftung gemäß BGB. Meiner Meinung nach soll das die Firma mit dem Paket Dienst klären, da Mustermann raus aus der Sache.

RGSilberer
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Re: Paket zum Absender zurück

Beitrag von RGSilberer »

Tapferer Toaster hat geschrieben:Eigentlich geht es mir nicht zu sehr um das Paket an sich, sondern um die Haftung gemäß BGB. Meiner Meinung nach soll das die Firma mit dem Paket Dienst klären, da Mustermann raus aus der Sache.
Genau vor dieser Haftung will sich der Paketdienstleister mit dieser Ausrede drücken.

Tapferer Toaster
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Re: Paket zum Absender zurück

Beitrag von Tapferer Toaster »

Sorry, darum geht es auch nicht primär.

Es geht einfach darum ob sich Mustermann überhaupt mit dem Paket Dienst auseinander setzen muss oder nur die Firma also der Verkäufer.

Im Sinne von :

Nach § 355 Abs. 3 Satz 4 BGB trägt der Unternehmer das Risiko der Rücksendung einer Ware nach erfolgtem Widerruf. Das bedeutet, dass der Verkäufer beim Verlust der Ware im Rahmen der Rücksendung weder den vom Käufer gezahlten Kaufpreis behalten darf, noch Wert- oder Schadensersatz geltend machen kann. Dies folgt auch aus § 357 Abs. 7 BGB, der eine abschließende Regelung von Fällen enthält, in denen der Verbraucher Wertersatz im Rahmen des Widerrufs leisten muss.

Hier aber die Besonderheit der Retoure zurück an Absender.

zimtrecht
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Re: Paket zum Absender zurück

Beitrag von zimtrecht »

Tapferer Toaster hat geschrieben: Es geht einfach darum ob sich Mustermann überhaupt mit dem Paket Dienst auseinander setzen muss oder nur die Firma also der Verkäufer.
Der Verkäufer stellt dem Kunden Mustermann das Retourlable zur Verfügung und ist somit Vertragspartner des Transportunternehmens - Herr Mustermann hat überhaupt keine Geschäftsbeziehung zum Transporteur - sehe ich das richtig? Dann hat er mit dem Transporteur auch nix weiter zu schaffen.

ktown
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Re: Paket zum Absender zurück

Beitrag von ktown »

Wenn der Kauf widerrufen wurde, dann sollte man doch den Karton der Lieferung noch haben und diesen auch nutzen.
Oder? :wink:
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Evariste
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Re: Paket zum Absender zurück

Beitrag von Evariste »

Ein bisschen was muss der Kunde schon noch tun, er sollte dem Händler mitteilen, dass das Paket zurückgekommen ist und der Inhalt fehlt. Das kann der Händler ja nicht ahnen...

Rechtsgrundlage hierfür ist §242 BGB.

Tapferer Toaster
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Re: Paket zum Absender zurück

Beitrag von Tapferer Toaster »

Der Karton wurde genutzt, verstehe jetzt aber nicht was der damit zu tun hat.

ktown
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Re: Paket zum Absender zurück

Beitrag von ktown »

Tapferer Toaster hat geschrieben:Der Karton wurde genutzt, verstehe jetzt aber nicht was der damit zu tun hat.
Sollte der Verkäufer dem Käufer was in die Schuhe schieben wollen, kann die Nutzung des originalen Kartons von nutzen sein. :wink:
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freemont
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Re: Paket zum Absender zurück

Beitrag von freemont »

Tapferer Toaster hat geschrieben:...

Nach § 355 Abs. 3 Satz 4 BGB trägt der Unternehmer das Risiko der Rücksendung einer Ware nach erfolgtem Widerruf. Das bedeutet, dass der Verkäufer beim Verlust der Ware im Rahmen der Rücksendung weder den vom Käufer gezahlten Kaufpreis behalten darf, noch Wert- oder Schadensersatz geltend machen kann. Dies folgt auch aus § 357 Abs. 7 BGB, der eine abschließende Regelung von Fällen enthält, in denen der Verbraucher Wertersatz im Rahmen des Widerrufs leisten muss.
...
Das ist richtig, falls allerdings der Absender, d.h. hier der Käufer tatsächlich schlecht verpackt hat, wäre das ein vertraglicher Pflichtenverstoß. Für einen Schaden der daraus entstanden ist, würde der Käufer dem Verkäufer haften. Ganz unabhängig von der Gefahrtragung beim Widerruf.

Ob dem so ist, wäre Tatfrage, das müsste ggf. der Verkäufer bzw. der Spediteur beweisen.

Wichtig wäre auch noch zu wissen: Wer hat den Vertrag mit dem Paketdienst geschlossen, wer ist dessen Vertragspartner? Hat der Käufer den Paketschein bezahlt wäre das der Käufer, hatte der Verkäufer ein kostenloses Retourenformular beigelegt, wäre das der Verkäufer.

Der Empfänger kann aber, auch wenn er den Vertrag nicht geschlossen hat, Schäden gegenüber dem Paketdienst geltend machen, er braucht den Absender dazu nicht, siehe § 421 I 2 HGB:
Ist das Gut beschädigt oder verspätet abgeliefert worden oder verlorengegangen, so kann der Empfänger die Ansprüche aus dem Frachtvertrag im eigenen Namen gegen den Frachtführer geltend machen;
Der Käufer darf seinen Vertragspartner aber ggf. nicht einfach "hängen" lassen. Als Nebenpflicht aus dem Kaufvertrag schuldet er dem Verkäufer auf dessen Interessen Rücksicht zu nehmen. Und muss ihm auch helfen diese Interessen gegenüber dem Paketdienst durchzusetzten. Paketschein, beschädigte Verpackung zur Verfügung stellen, zur Version des Paketdienstes Stellung nehmen usf.

Auch eine Verletzung dieser Nebenpflichten kann u.U. zu einem Schadensersatzanspruch des Verkäufers gegen den Käufer führen. Wenn der z.B. die Verpackung nicht vorlegen kann weil der Käufer sie nicht herausrückt und der Vorwurf der Schlechtverpackung deswegen nicht widerlegt werden kann, könnte das der Fall sein.

FM
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Re: Paket zum Absender zurück

Beitrag von FM »

Wenn die Ware wegen mangelhafter Verpackung verloren ging, muss sich niemand mit dem Paketdienst auseinandersetzen. Dann wird eben der Händler den Kaufpreis mangels Rückgabe nicht erstatten, denn unter Rückgabe ist nur ein ordnungsgemäßer Versand zu verstehen. Der Paketdienst ist lediglich für die Beweisführung nötig (Bestätigung dass Verpackungsmangel), aber nicht selbst beteiligt am evtl. Streit um das Geld.

freemont
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Re: Paket zum Absender zurück

Beitrag von freemont »

FM hat geschrieben:Wenn die Ware wegen mangelhafter Verpackung verloren ging, muss sich niemand mit dem Paketdienst auseinandersetzen.
...

Aha. Steht das denn fest?

Es soll ja Fälle geben, da versucht sich der Paketdienst mit dem Argument seiner Haftung zu entziehen, obwohl der 40-Tonner über das Paket gefahren ist.

Pakete sind meistens bis 500 EUR Transport-versichert. Der Geschädigte, das kann der Käufer, das kann der Verkäufer sein, meldet seine Ansprüche beim Paketdienst an. Man kann also schlecht sagen, der sei am Streit ums Geld nicht beteiligt. Seine Haftung ist in § 425 HGB gesetzlich geregelt.

Beim Widerruf trägt i.Ü. der Verkäufer das Tansportrisiko. Ob ihm der Paketdienst, der selbst versucht sich seiner Haftung zu entziehen, bei der Beweisführung so viel nutzt? Wenn der Käufer die Ware in der Verpackung zurückgesandt hat, in der sie der Verkäufer selber an den Kunden versandt hat?

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