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recht.de • Thema anzeigen - Container Sondernutzung
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 Betreff des Beitrags: Container Sondernutzung
BeitragVerfasst: 19.09.18, 14:54 
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Registriert: 19.09.18, 14:50
Beiträge: 1
Hallo,

ich habe mit Handwerker vereinbart das die mir ein Container stellen für Bauschutt. Obwohl ich mehr mals dagegen war da mir es zu teuer war wegen Sondernutzung Gebühren haben die mir garantiert das es keine Kosten außer die Kosten pro Tonne Bauschutt anfallen werden. Aus diesen Grund habe wurde mir ein Container bestellt und ich habe mir Monat Zeit damit gelassen und alles entspannt erledigt. Jetzt verlangt das Unternehmen die Gebühren für Sondernutzung und begründet damit das die es nicht wussten das man die bezahlen muss. Blöder weise habe ich nicht schriftliches weil es alles Mündlich vereinbart wurde und nicht mal über mein Namen gelaufen ist obwohl ich jetzt alle Rechnungen auf meinen Namen bekomme.

Wie ist die Rechtslage?
Darf das Betrieb jetzt von mir das Geld trotzdem verlangen ?


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 Betreff des Beitrags: Re: Container Sondernutzung
BeitragVerfasst: 19.09.18, 15:17 
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FDR-Moderator

Registriert: 31.01.05, 09:14
Beiträge: 19280
Wohnort: Auf diesem Planeten
Ich gehe nicht davon aus, dass der Begriff Sondernutzung was mit dem öffentlichen Straßenraum zutun hat und mit einem Gebührenbescheid der Gemeinde.

Daher verschiebe ich mal ins Verbraucherrecht.

_________________
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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 Betreff des Beitrags: Re: Container Sondernutzung
BeitragVerfasst: 20.09.18, 14:27 
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Registriert: 22.06.05, 23:24
Beiträge: 1168
Verlangen darf der Betrieb eine Menge. Aber einen Anspruch hätte der Betrieb in dem Fall vermutlich nicht. Wenn der Kunde die mehrfache Nachfrage, bzw. die Aussage der Firma aber nicht belegen kann, sollte man sich die nächsten Schritte gut überlegen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Container Sondernutzung
BeitragVerfasst: 21.09.18, 08:29 
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Beiträge: 558
Celestro hat geschrieben:
Wenn der Kunde die mehrfache Nachfrage, bzw. die Aussage der Firma aber nicht belegen kann, sollte man sich die nächsten Schritte gut überlegen.


Mit den Belegen ist das so eine Sache... "Container? Also ICH habe den nicht bestellt...." ;-) Warum sollte der Kunde belegen, welche Zahlung NICHT vereinbart war, müsste stattdessen nicht die Firma belegen, was die Grundlage ihrer Forderung ist?


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 Betreff des Beitrags: Re: Container Sondernutzung
BeitragVerfasst: 21.09.18, 14:15 
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Registriert: 05.12.04, 17:06
Beiträge: 15406
Wird für so etwas überhaupt eine monatelange Sondernutzung genehmigt?


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 Betreff des Beitrags: Re: Container Sondernutzung
BeitragVerfasst: 25.09.18, 14:16 
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Registriert: 24.07.07, 10:47
Beiträge: 5305
Wohnort: Rhein/Ruhrgebiet
zimtrecht hat geschrieben:
Mit den Belegen ist das so eine Sache... "Container? Also ICH habe den nicht bestellt...." ;-) Warum sollte der Kunde belegen, welche Zahlung NICHT vereinbart war, müsste stattdessen nicht die Firma belegen, was die Grundlage ihrer Forderung ist?

Dagegen stehen
- das Konkludente handeln (zahlte nach Rechnungsaufforderungen, keine Beanstandung das ungefragt das eigene Grundstück eigenmächtig durch eine "Fremde/unbekannte" Firma als Abstellfläche benutzt wurde.
Und darüber hinaus
- Zeugen (Mitarbeiter die mit dem Auftraggeber telefoniert hatte und mündliche Vereinbarungen getroffen hat)
Also mit "Erinnerungslücken" kann das nix werden. Vorsätzliche "Erinnerungslücken" könnte dann schon eine Tendenz ins Strafrecht deuten.

Zitat:
Aus diesen Grund habe wurde mir ein Container bestellt und ich habe mir Monat Zeit damit gelassen und alles entspannt erledigt.
Naja, war das bei der Anfrage zu den Konditionen klar, dass der Container 1 Monat an der Baustelle stehen wird?


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