Gebühren für Accountsperrung

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MarcoW75
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Gebühren für Accountsperrung

Beitrag von MarcoW75 » 27.09.18, 07:33

Hallo,
ein guter Freund von mir betreut die Homepage seiner Stammkneipe. Warum auch immer, hat er den Vertrag beim Domainhoster nicht auf den Namen des Kneipenbesitzers,sondern auf seinen abgeschlossen. Aus mir unbekannten Gründen wurde eine Rechnung für Juli nicht bezahlt (gerade mal 8 Euro),weswegen der Hoster den Account mit Verweis auf eine Klausel in seinen AGBs sperrte. Diese beagt, dass der Hoster berechtigt ist, den Account gegen eine Gebühr von 25€ zu sperren, sofern der Kunde nicht nachweisen kann, dass dem Hoster dadurch nicht derartige Kosten entstanden sind. Das ist für den Kunden natürlich defacto nicht nachweisbar. Wäre so eine Klausel in dem Fall eigentlich rechtlich haltbar ? Und wie sieht es mit der Höhe so einer Gebühr aus ? 25€ scheinen mir doch sehr hoch.

Evariste
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Re: Gebühren für Accountsperrung

Beitrag von Evariste » 27.09.18, 08:39

Es handelt sich hier nicht um eine Gebühr für eine Leistung, sondern um pauschalisierten Schadenersatz.

Die fragwürdig erscheinende Formulierung "sofern der Kunde nachweisen kann..." geht auf eine gesetzliche Vorschrift zurück. § 309 BGB:
Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
...
5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)
die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn
a) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;
...
In der Praxis ist es tatsächlich oft so, dass der Nachweis nicht gelingen wird. Dadurch wird die Klausel aber nicht unwirksam.

Rechtlich angreifbar ist aber möglicherweise die sofortige Sperrung des Accounts wegen gerade mal 8 Euro.
Das Landgericht hat in dieser Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Kunden gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB gesehen. Die Klausel widerspreche dem Grundgedanken des § 626 BGB, wonach eine außerordentliche Kündigung einen wichtigen Grund voraussetze. Diese Ausführungen werden von der Berufung der Beklagten ohne Erfolg angegriffen. Die Regelung, wonach bereits ein Verzug von 20 Tagen ein wichtiger Grund für eine Kündigung darstellt, ist unangemessen. Bei verbraucherfeindlichster Auslegung wäre eine außerordentliche Kündigung bereits möglich, wenn der Kunde mit einem sehr geringen Betrag mehr als 20 Tage in Verzug gerät. Der Unternehmer ist durch die Möglichkeit, in diesen Fällen den Vertrag ordentlich zu kündigen, ausreichend geschützt.
(OLG Koblenz, Urt. v. 30.09.2010 – 2 U 1388/09)

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