Aufbewahrungspflicht für Privatpersonen

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

Moderator: FDR-Team

Antworten
mb1517
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 214
Registriert: 22.10.05, 10:15

Aufbewahrungspflicht für Privatpersonen

Beitrag von mb1517 »

Folgende Fall:
Herr A ersteigert in einer Internet-Auktion ein gebrauchtes Elektrogerät. Dies wurde vom Verkäufer B als "neuwertig" und "voll funktionstüchtig" angeboten.
Nach Zahlung und Erhalt des Gerätes, stellt der Käufer fest, daß das Teil werder neuwertig noch funktionstüchtig ist.

Nach Reklamation erstattet der Verkäufer dem Käufer die komplette Kaufsumme. Danach meldet sich der Verkäufer nicht mehr!

Der Käufer versucht daraufhin mehrmals, den Verkäufer zu erreichen- per eMail, per Post, jedes mal keine Reaktion.
Der Käufer kann das defekte Gerät ja nicht einfach entsorgen, da- nach erfolgter Kaufpreiserstattung- das Eigentum wieder an den Verkäufer gegangen ist. Auch ein Rückversand- auf Kosten des Käufers- kommt nicht infrage, da diese Kosten beträchtlich wären.

Die Frage ist nun: wie lange ist der Käufer zur Aufbewahrung des Gerätes verplichtet- bzw. wann kann er es entsorgen, ohne damit rechnen zu müssen, schadenersatzpflichtig zu werden.

Vielen Dank!
Froggel
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3608
Registriert: 19.05.05, 16:17
Wohnort: Niedersachsen

Re: Aufbewahrungspflicht für Privatpersonen

Beitrag von Froggel »

§ 195 BGB
Regelmäßige Verjährungsfrist


Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -
mb1517
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 214
Registriert: 22.10.05, 10:15

Re: Aufbewahrungspflicht für Privatpersonen

Beitrag von mb1517 »

Das heist, ich muss die fremde Ware, die der ehemalige Verkäufer wohl längst abgeschrieben hat, mind. 3 Jahre aufbewahren?

Kann ich denn ev. eine -angemessene- Gebühr verlangen? Schließlich muss ich einen Platz vorhalten, aufpassen, daß der (defekten) Ware nichts passiert, etc.!
freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 16:57

Re: Aufbewahrungspflicht für Privatpersonen

Beitrag von freemont »

mb1517 hat geschrieben:Das heist, ich muss die fremde Ware, die der ehemalige Verkäufer wohl längst abgeschrieben hat, mind. 3 Jahre aufbewahren?

Kann ich denn ev. eine -angemessene- Gebühr verlangen? Schließlich muss ich einen Platz vorhalten, aufpassen, daß der (defekten) Ware nichts passiert, etc.!

Das Eigentum an sich verjährt gar nicht. Wohl aber der Herausgabeanspruch des Eigentümers aus § 985 BGB.

Und dieser Anspruch verjährt nicht nach 3, sondern erst nach 30 Jahren, § 197 BGB:
Dreißigjährige Verjährungsfrist

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
...
2. Herausgabeansprüche aus Eigentum, ...
Das BGB sieht eigentlich die Hinterlegung vor, wenn der Eigentümer in Annahmeverzug gerät. Da es sich aber nicht um "Kostbarkeiten" handelt, wird die Hinterlegungsstelle es ablehnen die Ware anzunehmen.

Bleibt die Versteigerung und Hinterlegung des Erlös, geregelt in §§ 383 ff. BGB.
Das ist bei "Krempel" natürlch völlig unsinnig, noch nicht einmal die Kosten wären voraussichtlich gedeckt.

Praktikable Lösung fällt mir da auch nicht ein, sehr theoretisch ist man zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Eigentümer sein Eigentum herausverlangt und man es entsorgt hat.

Falls es sich um "Müll" handelt, ist die Höhe des Schadens aber ohnehin "0". Sind es wertige Dinge, könnte man auf einem der Portale eine Auktion starten. Der Erlös = Verkehrswert würde der Höhe des Schadens entsprechen, den der Eigentümer geltend machen kann. Und diesen Betrag müsste man dem Eigentümer ggf. zahlen, falls er sich doch noch meldet.
Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3951
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Aufbewahrungspflicht für Privatpersonen

Beitrag von Evariste »

freemont hat geschrieben: Bleibt die Versteigerung und Hinterlegung des Erlös, geregelt in §§ 383 ff. BGB.
Das ist bei "Krempel" natürlch völlig unsinnig, noch nicht einmal die Kosten wären voraussichtlich gedeckt.
Nach § 386 könnte man aber den Gläubiger die Kosten auferlegen. Wäre das nicht ein guter Hebel, eine Reaktion des Gläubigers zu erzwingen, d. h. entweder erklärt der Gläubiger ausdrücklich seinen Verzicht (und der Schuldner kann unbesorgt entsorgen) oder es kommen weitere Kosten auf ihn zu?
mb1517
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 214
Registriert: 22.10.05, 10:15

Re: Aufbewahrungspflicht für Privatpersonen

Beitrag von mb1517 »

Ganau das wurde bereits praktiziert: Per Einschreiben, aber ohne Reaktion seitens des Verkäufers.
saya
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 241
Registriert: 16.03.09, 15:02

Re: Aufbewahrungspflicht für Privatpersonen

Beitrag von saya »

[quote]Per Einschreiben, aber ohne Reaktion seitens des Verkäufers.[/quote]
( am besten im voraus gleich mitteilen, wie hoch die Aufbewahrungskosten (Raummiete, Raumnebenkosten, Versicherung, Kontrolle, .... täglich beträgt.)

kann man dann als Verzicht betrachten und behandeln ?

Der Eigentümer hätte gemeldet, wenn die Ware für ihn noch etwas Wert wäre.
Das Problem ist ja dass der Besitzer trotzdem nicht entsorgen darf.

Darf man diese Waren in online Versteigerungsportal zb bei Internetauktionshaus [Name geändert] versteigern und der Erlös mit Aufbewahrungskosten vererechnen (ohne Gerichtsvollzieher) ?
Antworten