Rücktritsrecht 14 Tage

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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Ade
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Rücktritsrecht 14 Tage

Beitrag von Ade » 31.10.18, 12:09

Hallo Gemeinde, hier mal eine Frage:

Ein Kunde kauft etwas Online und möchte es in dem Shop abholen. Der Verkäufer nennt bereits beim Bestellvorgang einen Abholtermin. Den vom Kunden bestellen Artikel hat der Verkäufer nicht vorrätig, muss ihn also selbst erst noch bei einem Großhändler o.ä. bestellen. Zum vereinbarten Termin ist der Artikel nicht beim Verkäufer. Der Verkäufer weist zwar direkt während des Bestellvorgangs auf evtl. Lieferverzögerungen hin, trotzdem hat der Kunde wegen der Verzögerung nun kein Interesse mehr an den Artikel und macht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und kündigt den Vertrag.

Nun möchte der Verkäufer die zusätzlichen Kosten für die Rücksendung des Artikels, welche ihm entstanden sind vom Käufer erstattet haben. Der Verkäufer weist in den AGB’s daraufhin, dass der Käufer die Kosten der Rücksendung der Ware zahlen muss.

Der Kunde wollte die Ware selber abholen, also wären bzw. sind überhaupt keine entstanden. Das sieht der Verkäufer allerdings so, dass es sich hierbei um die Transportkosten von seinem Großhändler zu ihm handelt.

Was muss der Kunde denn nun bezahlen?

SusanneBerlin
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Re: Rücktritsrecht 14 Tage

Beitrag von SusanneBerlin » 31.10.18, 12:14

Was muss der Kunde denn nun bezahlen?
Nix.

Dass der Verkäufer die Ware erst bestellt, wenn ein Kunde bei ihm bestellt, und dass dem Verkäufer bei der Beschaffung der Ware Portokosten entstehen, braucht den Kunden nicht zu interessieren.

Das vorgenannte gilt, wenn der Kunde ein Verbraucher ist, also für die private Verwendung kauft und nicht als Unternehmer.

Ist der Kunde selber Unternehmer, dann hat er kein Widerrufsrecht und und muss die per AGB vereinbarte Tragung der Transportkosten gegen sich gelten lassen.
Zum vereinbarten Termin ist der Artikel nicht beim Verkäufer. Der Verkäufer weist zwar direkt während des Bestellvorgangs auf evtl. Lieferverzögerungen hin,
Wie kann ein fester Termin vereinbart sein, wenn der Verkäufer beim Abschluss des Kaufvertrags darauf hinweist, dass es keinen festen Termin gibt, sondern die Lieferung sich eventuell verzögert?
Grüße, Susanne

Ade
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Re: Rücktritsrecht 14 Tage

Beitrag von Ade » 31.10.18, 12:29

SusanneBerlin hat geschrieben:
Wie kann ein fester Termin vereinbart sein, wenn der Verkäufer beim Abschluss des Kaufvertrags darauf hinweist, dass es keinen festen Termin gibt, sondern die Lieferung sich eventuell verzögert?
Er hat die reguläre Lieferzeit angegeben. Im Normalfall ist die Ware dann zum Termin zur Abholung da.

SusanneBerlin
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Re: Rücktritsrecht 14 Tage

Beitrag von SusanneBerlin » 31.10.18, 12:52

Also wie jetzt? Hat er einen Liefertermin zugesagt, oder hat er darauf hingewiesen, dass es evtl. zu Verzögerungen kommt?

Da Sie anscheinend Auslegungsschwierigkeiten haben, wie die Angaben des Verkäufers zu deuten sind: Wie lautet die Terminangabe wörtlich?
Grüße, Susanne

Ade
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Re: Rücktritsrecht 14 Tage

Beitrag von Ade » 02.11.18, 11:25

SusanneBerlin hat geschrieben:Also wie jetzt? Hat er einen Liefertermin zugesagt, oder hat er darauf hingewiesen, dass es evtl. zu Verzögerungen kommt?

Da Sie anscheinend Auslegungsschwierigkeiten haben, wie die Angaben des Verkäufers zu deuten sind: Wie lautet die Terminangabe wörtlich?

Sorry das ich erst jetzt wieder antworten kann.

Was hat das ganze mit Auslegungsschwierigkeiten zu tun? Was letztendlich da steht ist doch eigentlich auch egal oder? Der Kunde hat innerhalb 14 Tage den Kaufvertrag widerrufen.

Die Terminangabe lautet:

Ihre Bestellung liegt ab dem 27.10.2018 zur Abholung bereit*
*Durch nicht vorhersehbare Lieferengpässen kann sich der Termin ändern.

Ich kann das jetzt nicht wortwörtlich abtippen weil ich die Unterlagen zuhause habe wo ich im Moment nicht drauf zugreifen kann.

Tastenspitz
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Re: Rücktritsrecht 14 Tage

Beitrag von Tastenspitz » 02.11.18, 11:48

Ade hat geschrieben:Das sieht der Verkäufer allerdings so, dass es sich hierbei um die Transportkosten von seinem Großhändler zu ihm handelt.
Das sind nmE. keine Versandkosten (unmittelbaren Kosten) von Ware an den Kunden. Wenn der Händler schlau gewesen wäre, hätte er den Plunder gleich vom Großhandel an den Endkunden schicken lassen. So sind es Beschaffungskosten des Händlers.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

MarkusToe
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Re: Rücktritsrecht 14 Tage

Beitrag von MarkusToe » 03.12.18, 21:42

Ab wann beginnen die14 Tage zu laufen ab bestellung oder ab angekündigtem Lieferdatum?
Eine Angabe: Abholung 6 bis 7 Tage nach Bestellung, das wäre letzter Freitag gewesen, verbindlich, richtig?
Jetzt sagt Händler voraussichtlich KW 51....
D.h. Frist setzen oder gleich zurücktreten?

SusanneBerlin
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Re: Rücktritsrecht 14 Tage

Beitrag von SusanneBerlin » 03.12.18, 22:41

Ab wann beginnen die14 Tage zu laufen ab bestellung oder ab angekündigtem Lieferdatum?
Die 14 Tage, innerhalb derer ein Kunde den per Fernkomunikationsmittel zustande gekommenen Kaufvertrag widerrufen kann, beginnt mit dem Erhalt der Ware. Es gibt jedoch einige Ausnahmen vom Widerrufsrecht, siehe § 312g BG
Grüße, Susanne

Etienne777
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Re: Rücktritsrecht 14 Tage

Beitrag von Etienne777 » 04.12.18, 12:48

Der Verkäufer weist in den AGB’s daraufhin, dass der Käufer die Kosten der Rücksendung der Ware zahlen muss.
Dieses wird so auszulegen sein, daß damit allein die Kosten gemeint sind, die entstehen würden, soweit der Käufer die Ware vom Verkäufer zugesandt bekommen hat, und zu diesem retourniert. Der Rest braucht den Käufer nicht zu interessieren, denn dieser ist das normale Geschäftsrisiko des Verkäufers.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

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