Nichtraucherschutz in Sporthallen (Rheinland-Pfalz)

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

Moderator: FDR-Team

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Firzen
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Nichtraucherschutz in Sporthallen (Rheinland-Pfalz)

Beitrag von Firzen »

Hallo zusammen,

B betreibt eine Sportstätte bestehend aus zwei geschlossenen Hallen, die durch einen kleinen Innenhof (KfZ-freie Sackgasse ohne Straße auf einem gemeinschaftlich genutzten Grundstück, etwa 7,5m breit) getrennt sind. Beide Hallen haben zum Innenhof hin 1 bis 2 große Tore (etwa 3-4m breit, vom Boden bis geschätzt 2-4m hoch), die im Sommer häufig dauerhaft und ansonsten zeitweise zum Lüften geöffnet sind. Im Innenhof stellt B Sitzmöglichkeiten (z.B. Bänke, Tische mit Stühlen) bereit.

Im Innenhof rauchen regelmäßig Gäste der Sportstätte Zigaretten. Bei geöffneten Toren zieht der Rauch häufig in eine oder beide Hallen. Ein Sporttreibender kann die Rauchbelastung durch den Geruch leicht feststellen.

Vermutlich befindet sich der Innenhof im gemeinschaftlichen Besitz. Auf dem Grundstück befinden sich noch viele weitere Hallen, die ganz unterschiedlich genutzt werden. Der Betreiber der Sportstätte ist eine GmbH & Co. KG. Die Sportstätte befindet sich in Rheinland-Pfalz. B verkauft Sportbedarf, Snacks und alkoholische Getränke an der Eingangstheke in der Halle. In den Hallen ist Rauchen bereits durch die Geschäftsordnung verboten.

Darf oder muss B das Rauchen im Innenhof aus Gründen des Nichtraucherschutzes (oder anderen?) ständig oder zumindest bei geöffneten Toren rechtskräftig verbieten? Welche Ansprüche haben Gäste der Hallen? Was kann ein durch Rauch belasteter Gast tun, um nicht mehr belastet zu werden?


(Ich bitte um Entschuldigung, falls der Thread im falschen Bereich ist. In diesem Fall bitte ich um Verschiebung in den korrekten Bereich. Ich fand es sehr schwer, dieses Thema einzuordnen.)
Etienne777
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Re: Nichtraucherschutz in Sporthallen (Rheinland-Pfalz)

Beitrag von Etienne777 »

Die Schilderung des Sachverhalts ist mir noch nicht ganz klar. Im ersten Absatz wird dargelegt, daß B eine aus zwei Hallen bestehende Sportstätte betreibt, zwischen denen offenbar ein Innenhof von etwa 7,5 m Breite liegt. Dort stehen Bänke, Stühle und Tische, die aber nicht irgendwer dort aufgestellt und somit - ob gewollt oder ungewollt - zum Domizil der Raucher gemacht hat, sondern das war B als Betreiber der beiden durch den Zigarettenrauch beeinträchtigten Hallen selbst. Habe ich das soweit richtig verstanden?

Und die Raucher sind Gäste bzw. Nutzer der Sportstätte des B, richtig?

Da wäre es doch für B ein Leichtes, erstens die einladenden Tische und Sitzgelegenheiten zu verlagern oder zu entfernen und zweitens über seine Hausordnung und entsprechende Verbotsschilder für den kritischen Hofbereich ein Rauchverbot zu verfügen. Vielleicht gibt es ja eine Möglichkeit, den Rauchern in einem anderen Bereich eine Art "Raucherinsel" einzurichten?
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.
Flowjob
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Re: Nichtraucherschutz in Sporthallen (Rheinland-Pfalz)

Beitrag von Flowjob »

Etienne777 hat geschrieben:Da wäre es doch für B ein Leichtes
B möchte doch offenbar gar nichts, sonst müsste man ja keine Möglichkeit suchen, ihn zu Massnahmen zu zwingen. So wird die erste Massnahme sein, dass die Tore geschlossen bleiben. Das wird die Sportler freuen.
Firzen
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Re: Nichtraucherschutz in Sporthallen (Rheinland-Pfalz)

Beitrag von Firzen »

Genau, B möchte (noch) gar nichts.

Ich fragte, ob B das Rauchen im Innenhof unterbinden/verbieten...

...muss, also ob der Gesetzgeber ihn irgendwie dazu verpflichtet, auch Rauchende außerhalb der Hallen, deren Rauch die Gäste drinnen belasten könnte, eventuell des Platzes zu verweisen oder ihnen das Rauchen rechtskräftig zu untersagen.

und/oder

...darf, da – habe ich hier noch nicht erwähnt – von einem Mitarbeiter Bs die Aussage im Raum stand, man könne/dürfe den Rauchenden im Innenhof das Rauchen nicht verbieten (z.B. über die Hausordnung oder entsprechende Schilder), da B nicht Eigentümer des Grundes dort sei.

Eine Zusatzfrage wäre nun: Könnte B überhaupt rechtliche Probleme bekommen, wenn er Rauchverbotsschilder im Innenhof aufstellte?
Tom Ate
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Re: Nichtraucherschutz in Sporthallen (Rheinland-Pfalz)

Beitrag von Tom Ate »

Draußen rauchen ist erlaubt.


Egoistische Mistkerle und Mistfrauen stellen sich gerne in den Eingangs- und Durchgangsbereich und stinken Nichtrauer voll, die den Zugang nutzten müssen.

Erlaubt und rücksichtslos
SusanneBerlin
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Re: Nichtraucherschutz in Sporthallen (Rheinland-Pfalz)

Beitrag von SusanneBerlin »

Mir ist nicht klar, wer die Verfügungsgewalt/Nutzungsrecht/Hausrecht über den Innenhof hat. Derjenige oder diejenigen können ganz einfach den Gästen der Sporthalle generell verbieten, den Innenhof überhaupt zu betreten. Dann stellt sich die Frage des Rauchens erst gar nicht. Derhenige, der dort bestimmen darf, der darf auch festlegen, ob man im Hof rauchen dürfte oder nicht.
Grüße, Susanne
zimtrecht
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Re: Nichtraucherschutz in Sporthallen (Rheinland-Pfalz)

Beitrag von zimtrecht »

Tom Ate hat geschrieben:Draußen rauchen ist erlaubt.
...bis es einem verboten wird, z.B. BGH V ZR 110/14 (https://openjur.de/u/760856.html)
Firzen
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Re: Nichtraucherschutz in Sporthallen (Rheinland-Pfalz)

Beitrag von Firzen »

Vielleicht ist die Bezeichnung Innenhof sogar falsch. Ich habe eine beispielhafte Skizze gemacht, die das Verständis erleichtern soll, damit wir alle über den gleichen Sachverhalt reden.

https://imgur.com/a/aLVhhhA

Die blau gerandeten Gebäude sind die Hallen, um die es geht. Zum Innenhof hat die obere zwei, die untere ein großes Tor. Grün sind öffentliche Straßen angedeutet. Das Gelände ist betoniert und zu Straßen und Parkplätzen mit Toren abgegrenzt, für Fußgänger immer passierbar, aber i.d.R. nicht für KfZ.
SusanneBerlin
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Re: Nichtraucherschutz in Sporthallen (Rheinland-Pfalz)

Beitrag von SusanneBerlin »

Wie das Geläbde aussieht ist doch egal. Sie sollten in Erfahrung bringen, wer auf der entsprechenden Fläche, die Sie als Innenhof bezeichnen, das Sagen hat.
Vermutlich befindet sich der Innenhof im gemeinschaftlichen Besitz.
Vermuten bringt nichts, wenn man klären will, was auf dieser Fläche erlaubt ist und was nicht.
Grüße, Susanne
Firzen
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Re: Nichtraucherschutz in Sporthallen (Rheinland-Pfalz)

Beitrag von Firzen »

Naja, hier geht es ja um exemplarische Fälle. Wie verhielt es sich, wenn der Hof in gemeinschaftlichem Besitz ist, wie wenn er öffentlich ist und wie wenn er B gehört?
SusanneBerlin
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Re: Nichtraucherschutz in Sporthallen (Rheinland-Pfalz)

Beitrag von SusanneBerlin »

Was meinen Sie mit "gemeinschaftlichem Besitz"? Besitz kann entstehen durch Pacht, Miete oder man ist Eigentümer. Eigentümer ist, wer im Grundbuch steht. Gemeinschaftlicher Besitz durch Miete oder Pacht würde bedeuten, dass A, B, C etc. gemeinsam als Pächter/Mieter in einem gemeinsamen Vertrag stehen. In diesem Fall sollte B in seinem Mietvertrag nachsehen.

Wenn er B "gehört", d.h. B steht im Grundbuch, dann ist es einfach: dann hat B das Sagen. Es sei denn, er hat an A und C Nutzungsrechte erteilt, oder er hat die Fläche vermietet.

"Öffentlich" bedarf der näheren Definierung, das ist zu unbestimmt (siehe Öffentlicher Raum (wikipedia) Meinen Sie damit, dass das Gelände der Gemeinde gehört? Da auf dem Gelände keine von der Gemeinde selbst genutzten bzw. selbst betriebenen Gebäude sind, wird es auch in diesem Fall wieder Miet-, Pachtverträge und Nutzungsvereinbarungen geben. Dann kommt es darauf an, wer Berechtigter ist durch Miet- oder Pachtvertrag und in diesen enthaltenen Nutzungsvereinbarungen.
Grüße, Susanne
Firzen
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Re: Nichtraucherschutz in Sporthallen (Rheinland-Pfalz)

Beitrag von Firzen »

Vielen Dank für die Erläuterungen. Ich melde mich, falls ich mehr weiß.
Etienne777
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Re: Nichtraucherschutz in Sporthallen (Rheinland-Pfalz)

Beitrag von Etienne777 »

Firzen hat geschrieben:Ich fragte, ob B das Rauchen im Innenhof unterbinden/verbieten...

...muss, also ob der Gesetzgeber ihn irgendwie dazu verpflichtet, auch Rauchende außerhalb der Hallen, deren Rauch die Gäste drinnen belasten könnte, eventuell des Platzes zu verweisen oder ihnen das Rauchen rechtskräftig zu untersagen.
Ich meine, daß B schon aus Fürsorge für seine sporttreibenden und insoweit vermutlich mehrheitlich gesundheitsbewußten Kunden heraus belästigende oder sogar schädliche Einwirkungen unterbinden sollte. Getan hat er faktisch aber das Gegenteil, er hat es den Rauchern durch aufgestellte Sitzgelegenheiten und Tische im Hof erst so richtig bequem und einladend gestaltet. Der mit einer Sportstätte allgemein asoziierte Gesundheitsgedanke wird so ad absurdum geführt.

Wenn B auf dem Hof das Sagen haben sollte, dann kann er dort ohne Weiteres das Rauchen oder den Aufenthalt verbieten. Das könnte er auch im Rahmen seiner Hausordnung mit verfügen, wie ich bereits geschrieben habe. Eine Festlegung einer Hausordnung erfordert kein Eigentum an den Hallen, sondern es genügt auch ein Mietverhältnis.

Sollte B hingegen auf dem Hof nicht das Sagen haben, so könnte er von demjenigen der dort das Sagen hat verlangen, daß dieser dafür sorgt, daß die Personen in den Sporthallen nicht durch Tabakrauch und -gerüche belästigt werden. Der Andere würde B aber vermutlich einen Vogel zeigen, wenn die Raucher B's eigene Kunden sind und B denen für den angenehmen Aufenthalt auch noch die Bänke und Tische bereitgestellt hat. Wenn B sich anheischig macht dort Bänke und Tische aufzustellen, ist nicht nachvollziehbar, daß er dann Bedenken hegt ggf. ein Rauchverbotsschild aufzuhängen.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.
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