Widerruf und Hardware

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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Tapferer Toaster
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Widerruf und Hardware

Beitrag von Tapferer Toaster » 04.12.18, 12:23

Hallo

Kurze Frage

Nehmen wir an A. schließt einen Handyvertrag über 24 Monate inklusive Smartphone ab und widerruft diesen. Ist es von Bedeutung für den Vertrag an sich ob A. das Handy zurücksendet oder sind das zwei verschieden Paar Schuhe?


Danke und liebe Grüße

SusanneBerlin
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Re: Widerruf und Hardware

Beitrag von SusanneBerlin » 04.12.18, 12:33

Wenn man das handy nicht zurücksendet, wird man den regulären Preis für das Handy ohne Vertrag bezahlen müssen. Haben Sie gedacht, das ist ein schlauer Trick um ein kostenloses handy zu bekomnen?
Grüße, Susanne

Tapferer Toaster
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Re: Widerruf und Hardware

Beitrag von Tapferer Toaster » 04.12.18, 12:36

Nein, aber nicht gerade selten gibt es Probleme mit (Wortsperre: Firmenname).

Also bitte keine Unterstellungen, es ist bald Weihnachten.

SusanneBerlin
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Re: Widerruf und Hardware

Beitrag von SusanneBerlin » 04.12.18, 12:42

Der Verbraucher muss die Ware nur rechtzeitig absenden. Das Transportrisiko des Rückversands trägt beim Widerruf der Unternehmer (§ 355 Abs 3 BGB).
Grüße, Susanne

Tapferer Toaster
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Re: Widerruf und Hardware

Beitrag von Tapferer Toaster » 04.12.18, 13:07

Danke Susanne. Es geht hierbei allerdings nur um den Vertrag. Ist dieser Widerruf gültig unabhängig vom Versand Hardware etc.

Etienne777
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Re: Widerruf und Hardware

Beitrag von Etienne777 » 04.12.18, 13:18

Der fristgerechte Widerruf ist wirksam. Aber der Vertrag, der damit unwirksam wurde, war gerade die Grundlage für die Zurverfügungstellung des Smartphones. Beide Seiten schulden der jeweils anderen Seite die vollständige Rückgewährung aller empfangenen Leistungen, das schließt selbstverständlich mit ein, daß das erhaltene Smartphone zurückzugeben ist. Der Kunde hat kein Recht dieses zu behalten, vielmehr die Pflicht es zurückzugeben. Tut er das nicht, lebt aber der Vertrag trotzdem nicht wieder auf, nur setzt sich der Kunde Schadensersatzansprüchen aus, die klagehalber durchgesetzt werden können.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

SusanneBerlin
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Re: Widerruf und Hardware

Beitrag von SusanneBerlin » 04.12.18, 13:45

Tapferer Toaster hat geschrieben:Danke Susanne. Es geht hierbei allerdings nur um den Vertrag. Ist dieser Widerruf gültig unabhängig vom Versand Hardware etc.
Also man will den Mobilfunkvertrag widerrufen, aber die Hardware (handy) behalten. Dann endet zwar der Mobilfunkvertrag bzw. wird nicht aktiviert (abhängig davon, ob man die SIM-Karte bereits in Betrieb genommen hat) aber das handy muss man bezahlen. In Rechnung gestellt wird dann nicht der subventionierte Preis von 1€ oder 100€, sondern der reguläre Preis den man bezahlt hätte, wenn man das handy gleich ohne Vertrag gekauft hätte.
Grüße, Susanne

ktown
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Re: Widerruf und Hardware

Beitrag von ktown » 04.12.18, 14:09

Könnte aber auch sein das der Anbieter auch das Handy zurück haben will, weil beides zusammen nur über einen Vertrag läuft.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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SusanneBerlin
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Re: Widerruf und Hardware

Beitrag von SusanneBerlin » 04.12.18, 14:24

ktown hat geschrieben:Könnte aber auch sein das der Anbieter auch das Handy zurück haben will, weil beides zusammen nur über einen Vertrag läuft.
Sicherlich ist es der normale (gesetzlich vorgesehene) Weg, dass der Kunde bei einem Widerruf die erhaltene Ware zurückschickt. Wenn der Kunde die Ware aber nicht zurückschickt, wird der ihm Händler nicht hinterherlaufen und darum betteln dass die Hardware zurückkommt, sondern maximal eine Erinnerung mit Fristsetzung schicken und anschließend wenn nichts kommt, die Rechnung senden. Der Händler will Geld verdienen, mit Rückläufern von bereits ausgepackter und/oder benutzter Hardware hat er bloß Arbeit, die er sich gerne erspart. Deshalb würde ich annehmen, der Händler will lieber das Geld, als das handy.
Grüße, Susanne

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Re: Widerruf und Hardware

Beitrag von ktown » 04.12.18, 15:42

SusanneBerlin hat geschrieben:
ktown hat geschrieben:Könnte aber auch sein das der Anbieter auch das Handy zurück haben will, weil beides zusammen nur über einen Vertrag läuft.
Sicherlich ist es der normale (gesetzlich vorgesehene) Weg, dass der Kunde bei einem Widerruf die erhaltene Ware zurückschickt. Wenn der Kunde die Ware aber nicht zurückschickt, wird der ihm Händler nicht hinterherlaufen und darum betteln dass die Hardware zurückkommt, sondern maximal eine Erinnerung mit Fristsetzung schicken und anschließend wenn nichts kommt, die Rechnung senden. Der Händler will Geld verdienen, mit Rückläufern von bereits ausgepackter und/oder benutzter Hardware hat er bloß Arbeit, die er sich gerne erspart. Deshalb würde ich annehmen, der Händler will lieber das Geld, als das handy.
Problem dabei ist, dass gerade bei Mobilfunkverträgen inkl. Handy die Händler nur Vermittler sind und die Mobilfunkanbieter vielfach festgelegte Vorgehensweisen bzw. Strukturen haben und daher auch schon Verträge mit Nachunternehmern die solche Hardware übernehmen um sie dann wieder auf dem Markt anzubieten.

Dem Mobilfunkanbieter ist daher eine Abweichung davon sicherlich komplizierter, als den üblichen Vorgang in Gang zu setzen.
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Re: Widerruf und Hardware

Beitrag von SusanneBerlin » 04.12.18, 16:02

Sie glauben für das Unternehmen ist es vorteilhafter, benutzte Handys zurückzunehmen und zu Großhandelspreisen an Nachverwerter zu verschleudern, statt dem Privatkunden den Neupreis in Rechnung zu stellen? Das Argument überzeugt mich zwar nicht, aber sei es wie es sei. Ich äußere ja auch nur Vermutungen.
Grüße, Susanne

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Re: Widerruf und Hardware

Beitrag von ktown » 04.12.18, 16:20

Ich denke die Großkonzerne machen sich da überhaupt keinen Kopf. Die haben festgelegte Vorgänge und ein abweichen davon kostet letztlich Geld.


Wenn eine große Versandplattform nagelneue Ware verschrotten lässt, weil sie in den Lagerbestand nicht mehr passen, dann ist für mich die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung bei solchen Unternehmen so weit von der Realität weg, dass wir Ottonormalverbraucher hinter die Logik nicht mehr blicken können.
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Re: Widerruf und Hardware

Beitrag von SusanneBerlin » 04.12.18, 16:42

Ja gut, aber wenn der Käufer das handy nicht zurückgibt, werden die trotzdem niemanden vorbeischicken, der ihm das Telefon aus den Händen windet.
Grüße, Susanne

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Re: Widerruf und Hardware

Beitrag von Etienne777 » 04.12.18, 17:18

SusanneBerlin hat geschrieben:Ja gut, aber wenn der Käufer das handy nicht zurückgibt, werden die trotzdem niemanden vorbeischicken, der ihm das Telefon aus den Händen windet.
Das müssen sie auch nicht. Der Empfänger des Smartphones hätte die ihm gewährten Leistungen nicht zurückgewährt, obwohl er dazu gesetzlich verpflichtet ist. Die adäquate und bequemste Reaktion des Lieferanten ist es dann, Schadensersatz zu verlangen. So kommt man nicht zu dem vermutlich gar nicht gewünschten Rückläufer, sondern zu seinem Geld.

Für eine Rechnungslegung und nachfolgende Beitreibung dess Geldes fehlt es nach meiner Rechtsauffassung an einer Grundlage, denn es wurde gerade kein Vertrag geschlossen, sondern der Vertrag widerrufen. Die Nichtrückgabe des Smartphone ist zwar rechtswidrig, aber sie begründet keinen Kaufvertrag, sondern allenfalls einen Anspruch auf Rückgabe oder Schadensersatz.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
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gargamel111
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Re: Widerruf und Hardware

Beitrag von gargamel111 » 07.12.18, 08:16

Etienne777 hat geschrieben:, sondern allenfalls einen Anspruch auf Rückgabe oder Schadensersatz.
Eben dieser ist in den Verträgen (die ich kenne) mit aufgenommen. Handy mit Vertrag = 1 Euro. Wird Vertrag widerrufen oder kommt sonst irgendwie nicht zustande durch den Verbraucher = 499 Euro.
Kann mir nicht vorstellen, dass ein Anbieter einen Vertrag ohne einen solchen Punkt hat.
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