Widerufsrecht - Ausschluss ... Druck auf Bestellung

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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feller
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Widerufsrecht - Ausschluss ... Druck auf Bestellung

Beitrag von feller »

Angenommen K würde über einen sehr großen Plattformanbieter online einen Reparaturleitfaden eines Autos bestellen.
K erhielte die Ware und stelle fest, dass sie für ihn untauglich sei und wolle sie nun zurücksenden. Er beantragt die Rückgabe und die große Onlineplattform stimme der Rückgabe zu und verweise an den tatsächlichen Verkäufer, der wie folgt antworten würde ...

"Achtung! Sie haben einen Artikel gekauft, welcher per Druck-auf-Bestellung exclusiv für Sie hergestellt worden ist (siehe Artikelbeschreibung). Diese Artikel fallen laut unserer Widerrufsbelehrung unter nicht vorgefertigte Waren, welche vom Widerruf ausgeschlossen sind.

"Eine Rücknahme von unserer Seite kann nur dann erfolgen, wenn der Artikel sich noch in der originalen und ungeöffneten Einschweißfolie befindet und frei von Schäden oder Gebrauchsspuren ist. Bitte senden Sie den Artikel nur in diesem Fall an nachfolgenden Adresse zurück ... um anschließende Probleme zu vermeiden."

K habe in der Theorie die verschweißte Folie aufgerissen und den gelieferten Artikel geprüft und sei nun verunsichert.
Bei der Anleitung handele es sich um Kopien eines großen Autoherstellers.
In der Artikel Beschreibung stand davon nichts - nur das die Ware ab Lager lieferbar sei.
Ebenso besitze die Ware eine ISBN Nummer.

Ging man auf der Seite dann tiefer fände der Käufer nun tatsächlich folgendes:
Produktbeschreibungen
MARKE UND MODELL: XXX
GENAUE MODELLBEZEICHNUNG: Typ XXX
BAUJAHRE: ab 2004
INHALT: Elektrische Anlage (ENTHäLT KEINE SCHALTPLäNE!)
HERSTELLUNGSART: Druck auf Bestellung / autorisierter Nachdruck
ARTIKELART: XXX Reparaturleitfaden
ARTIKELZUSTAND: Neuware
SEITENZAHL: 194
FORMAT: gebunden, DIN A4
AUSGABE: aktuellste lizenzierte Ausgabe
SPRACHE: Deutsch
DRUCK: s/w

Also hätte K wissen müssen, dass die Ware vom Widerruf ausgeschlossen ist?

In der Widerrufsbelehrung, die eigentlich der des großen Plattformbetreibers gleiche - stünde nichts von einem Ausschluß.
Es kann sein, dass noch eine eigene des tatsächlichen Verkäufers existiere - nur diese sei nicht aufzufinden.

Wie wäre die Rechtslage?


Gruß
Frank

Froggel
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Re: Widerufsrecht - Ausschluss ... Druck auf Bestellung

Beitrag von Froggel »

Ein exklusiv für den Kunden gedrucktes Buch, das nicht zurückgegeben werden könnte, wäre eines mit einer persönlichen Widmung oder eines, das aufgrund seiner Ausführung speziell für diesen Kunden angefertigt wurde (und damit nicht an andere Kunden weiterverkauft werden könnte).
§ 312g BGB
(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
Das soll wohl das sein, worauf sich der Verkäufer beruft. Er übersieht aber augenscheinlich das Wort und. Nicht vorgefertigte Waren sind allein noch kein Grund, das Widerrufsrecht einzuschränken, d.h. ein Druck auf Bestellung unterliegt dem Widerrufsrecht. Auch das Aufreißen der Verpackung ist kein Hinderungsgrund, denn das ist nötig, um die Ware zu prüfen. Der Ausschluss gilt nur für Bild- und Tonträger, d.h. CDs, DVDs u.ä.
Das ist im Übrigen nicht nur in Deutschland so, sondern ist auch EU-Recht.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

ktown
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Re: Widerufsrecht - Ausschluss ... Druck auf Bestellung

Beitrag von ktown »

Gibt es den Wagen nur 1x?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

feller
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Re: Widerufsrecht - Ausschluss ... Druck auf Bestellung

Beitrag von feller »

Danke!
Gruß
Frank

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