SEPA-Lastschriftmandat

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Kannichtklagen
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SEPA-Lastschriftmandat

Beitrag von Kannichtklagen » 02.01.19, 15:15

Hallo Zusammen,

ich habe als Privatkunde einen Bankwechsel mit meinem Girokonto vorgenommen. Ein Standard-Vorgang im Retail-Geschäft. Ca. 20 Zahlungspartner die über ein gültiges SEPA-Lastschriftmandat verfügen, sind durch meine Bank angeschrieben worden, nachdem ich dort meine Unterschrift hinterlegt habe (sog. Kontowechselservice).

Was nun passierte:

- Ca. 10 Zahlungspartner haben die die neue Bankverbindung anstandslos akzeptiert und mich per Brief darüber informiert
- Einige Zahlungspartner sendeten mir ihre eigenen Formulare mit dem Hinweis, das sie meine Originalunterschrift benötigen
- Wiederum ein Zahlungspartner akzeptierte kein Fax von mir
- Ein Energieversorger wollte zur Sicherheit noch meine Vertragskontonummer haben
- Einige Zahlungspartner haben die Bankverbindung geändert mich aber nicht informiert (z.B. Sportverein, Mensaverein)

Ende vom Lied: Mich kostete dieser ganze Aufwand 2 Abende am Schreibtisch.

Offenbar herrscht hier ein heilloses Durcheinander und fehlende Rechtssicherheit. Kann mir jemand aus der Community erklären, warum sich die Zahlungspartner alle so unterschiedlich verhalten und ob die individuellen Sonderwünsche (Originalunterschrift, eigenes Formular, keine Faxe, Angabe von Vertragsnummern) rechtens sind?

Wer haftet für die Rücklastschriften, wenn Zahlungspartner über die erloschene Kontoverbindung versuchen Lastschriften einzulösen?

Dieter_Meisenkaiser
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Re: SEPA-Lastschriftmandat

Beitrag von Dieter_Meisenkaiser » 02.01.19, 15:22

Kannichtklagen hat geschrieben:Ende vom Lied: Mich kostete dieser ganze Aufwand 2 Abende am Schreibtisch.
SIE haben doch den Kontenwechsel veranlasst... :shock:

Gammaflyer
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Re: SEPA-Lastschriftmandat

Beitrag von Gammaflyer » 02.01.19, 16:17

Welche Anforderungen die Vertragspartner stellen, bleibt prinzipiell erstmal denen überlassen.

Der Wechselservice ist ein Angebot der Bank, dem Kunden Arbeit abzunehmen.
Es gibt jedoch sicherlich keine Garantie, dass es reibungslos funktioniert.

Letztlich bleibt die Verantwortung beim Kunden.

Baden-57
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Re: SEPA-Lastschriftmandat

Beitrag von Baden-57 » 02.01.19, 16:21

Hallo,
ein Fax ist im rechtlichen Sinne lediglich eine Kopie und dient i.d.R. im gerichtlichen Verkehr lediglich zur Fristwahrung, wobei das Original dann immer nachgeschickt werden muß. Also wurde dem Zahlungsempfänger nur die Kopie übermittelt, nicht aber das Original.

Es besteht definitiv keine Rechtssicherheit bei den Vertragspartnern, diese haben lediglich unterschiedliche Verwaltungsvorgänge; einzelnen Partner nehmen die Änderung der Bankverbindung auch tel. entgegen, manchen genügt ein schriftlicher Hinweis und einige Andere verlangen entsprechend ihren internen Vorgaben, dass hauseigene Formulare verwendet werden müssen.
Gutes Neues

FM
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Re: SEPA-Lastschriftmandat

Beitrag von FM » 02.01.19, 16:38

Dazu schreibt der ZKA:
Das SEPA-Mandat bedarf der Schriftform:

Ob Endverbraucher oder Unternehmen: Ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal des neuen SEPA-Lastschriftverfahrens vom alten ELV ist das zwingend notwendige schriftliche Mandat. Konnten bisher Einzugsermächtigungen noch telefonisch oder per Mail erteilt werden, ist für den neuen SEPA-Standard die Schriftform auf Papier zwingend vorgeschrieben. Der Mandatsgeber muss also ein Formular auszudrucken, unterschreiben und per Post an den Dienstleister bzw. Lieferanten senden.
https://www.zentraler-kreditausschuss.d ... iftmandat/
... was mich jetzt auch verwundert. Ich glaube mich zu erinnern, dass ich auch in den letzten beiden Jahren des öfteren bei Bestellungen im Internet so bezahlt habe, obwohl doch die alten deutschen Verfahren seit 2014 bzw. 2016 abgeschafft sind.

ktown
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Re: SEPA-Lastschriftmandat

Beitrag von ktown » 02.01.19, 17:23

Kannichtklagen hat geschrieben:Ende vom Lied: Mich kostete dieser ganze Aufwand 2 Abende am Schreibtisch.
:shock: Sehe ich das richtig. Sie regen sich über einen freiwilligen Service einer Bank auf und meinen nun die Probleme der unterschiedlichen Reaktionen ihrer Vertragspartner der Bank anlasten zu können?

Sehen sie es doch mal so. Sie brauchen nun
- mind. 10 nicht mehr anschreiben
- einigen vielleicht nochmals kurz eine Mail nachschicken

Ohne die Bank hätten sie diese Vorgänge auch noch selbst durchführen müssen mit dem Ergebnis, dass sie weiterhin
Kannichtklagen hat geschrieben:- Einige Zahlungspartner sendeten mir ihre eigenen Formulare mit dem Hinweis, das sie meine Originalunterschrift benötigen
- Wiederum ein Zahlungspartner akzeptierte kein Fax von mir
- Ein Energieversorger wollte zur Sicherheit noch meine Vertragskontonummer haben
- Einige Zahlungspartner haben die Bankverbindung geändert mich aber nicht informiert (z.B. Sportverein, Mensaverein)
Vermutlich hätten sie dann weitere 10 Vertragspartner gehabt, die dann die Originalunterschrift benötigt hätten.

Daher ist die Arbeitserleichterung doch so sicherlich gegeben.
oder? :wink:
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khmlev
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Re: SEPA-Lastschriftmandat

Beitrag von khmlev » 02.01.19, 18:42

ktown hat geschrieben:Sehe ich das richtig. Sie regen sich über einen freiwilligen Service einer Bank auf
Freiwillig?

Par. 20 ff. Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG).

Die neue Bank erfüllt eine gesetzliche Verpflichtung!

Haften tun alte und neue Bank (als Gesamtschuldner), sofern sie ihre Pflichten gem Par. 20 ff. ZKG verletzen und dem Verbraucher ein Schaden entsteht.

Einfluss auf die Zahlungsspartner und wie diese mit der Kontowechselmitteilung umgehen, haben aber weder alte noch neue Bank.
Gruß
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Re: SEPA-Lastschriftmandat

Beitrag von ktown » 02.01.19, 19:17

OK.
Kannte ich so nicht. Liegt vermutlich daran, dass ich vor 2016 meinen letzten Wechsel vollzogen hatte. 8)

Wie sieht es jedoch mit dieser Ausführung (Siehe Seite 86) aus?
Dort steht:
Anders als für die vom Schuldner veranlassten Überweisungen („credit transfers“) ist bei den vom Gläubiger eingeleiteten Lastschriften („direct debits“) einschließlich der SEPABasis-Lastschrift die Information zu Lastschriftmandaten dem Zahlungsdienstleister des Zahlers üblicherweise nicht bekannt, denn das eigentliche Lastschriftmandat des Zahlers verbleibt beim Zahlungsempfänger und wird dem Zahlungsdienstleisters des Zahlers nur im Streitfall zur Überprüfung des Vorgangs zur Verfügung gestellt. Bei der SEPALastschrift werden nur die Mandatsdaten übertragen, die u.a. die Weisung des Zahlers an die Zahlstelle beinhalten. Welche Mandate der Zahler an welche Zahlungsempfänger erteilt hat, ist dem übertragenden Zahlungsdienstleister des Zahlers im Falle der SEPALastschrift nicht zwangsläufig bekannt. Bestehen keine Dateien mit Informationen, welche Mandate der Zahler an welche Zahlungsempfänger erteilt hat, oder sind diese für ihn nicht sonst problemlos verfügbar, kann dem übertragenden Zahlungsdienstleister keine Verpflichtung auferlegt werden, entsprechende Angaben zu übermitteln.
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Re: SEPA-Lastschriftmandat

Beitrag von winterspaziergang » 02.01.19, 19:23

Was nun passierte:

- Ca. 10 Zahlungspartner haben die die neue Bankverbindung anstandslos akzeptiert und mich per Brief darüber informiert
- Einige Zahlungspartner sendeten mir ihre eigenen Formulare mit dem Hinweis, das sie meine Originalunterschrift benötigen
- Wiederum ein Zahlungspartner akzeptierte kein Fax von mir
- Ein Energieversorger wollte zur Sicherheit noch meine Vertragskontonummer haben
- Einige Zahlungspartner haben die Bankverbindung geändert mich aber nicht informiert (z.B. Sportverein, Mensaverein)

Ende vom Lied: Mich kostete dieser ganze Aufwand 2 Abende am Schreibtisch.
dass ein Kunde für den Aufwand ein paar Unterschriften aufs Papier zu bringen zwei ganze Abende benötigt, kann niemand Drittem angelastet werden
Offenbar herrscht hier ein heilloses Durcheinander und fehlende Rechtssicherheit.
weder das ein noch das andere sind der Schilderung zu entnehmen
Kann mir jemand aus der Community erklären, warum sich die Zahlungspartner alle so unterschiedlich verhalten und ob die individuellen Sonderwünsche (Originalunterschrift, eigenes Formular, keine Faxe, Angabe von Vertragsnummern) rechtens sind?
SEPA-Mandate, die erneuert oder verändert werden, bedürfen der Bestätigung. Wie der Vertragspartner das handhabt müsste vorab irgendwo geregelt sein. Danach ist es dann auch rechtens, da die AGB das entsprechend vorsehen.
Wer haftet für die Rücklastschriften, wenn Zahlungspartner über die erloschene Kontoverbindung versuchen Lastschriften einzulösen?
kommt darauf an, wie lange man dem Zahlungspartner als Frist zugesteht.
In den wenigsten Unternehmen sitzt ein Mitarbeiter, der alle Kunden persönlich kennt und die Vorgänge per Hand verbucht. Das benötigt also Zeit, Änderungen umzusetzen.

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Re: SEPA-Lastschriftmandat

Beitrag von khmlev » 02.01.19, 19:49

ktown hat geschrieben:Wie sieht es jedoch mit dieser Ausführung (Siehe Seite 86) aus?
Die Nachfrage verstehe ich nicht. Ist im Gesetz geregelt. Siehe Par. 22 Ziff. 1 ZKG.
Gruß
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Re: SEPA-Lastschriftmandat

Beitrag von ktown » 02.01.19, 20:27

Na dann nehmen sie doch mal diesen Teil von Ziff. 1
und die beim übertragenden Zahlungsdienstleister verfügbaren Informationen zu Lastschriftmandaten
und lesen dann nochmals das von mir zitierte.
Vielleicht fällt es dann auf. :wink:
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Re: SEPA-Lastschriftmandat

Beitrag von khmlev » 02.01.19, 20:49

Ich habe keine Lust auf das Rätselraten. Worauf willst Du hinaus?
Gruß
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Re: SEPA-Lastschriftmandat

Beitrag von ktown » 02.01.19, 21:47

Anders als für die vom Schuldner veranlassten Überweisungen („credit transfers“) ist bei den vom Gläubiger eingeleiteten Lastschriften („direct debits“) einschließlich der SEPABasis-Lastschrift die Information zu Lastschriftmandaten dem Zahlungsdienstleister des Zahlers üblicherweise nicht bekannt
und
Welche Mandate der Zahler an welche Zahlungsempfänger erteilt hat, ist dem übertragenden Zahlungsdienstleister des Zahlers im Falle der SEPALastschrift nicht zwangsläufig bekannt. Bestehen keine Dateien mit Informationen, welche Mandate der Zahler an welche Zahlungsempfänger erteilt hat, oder sind diese für ihn nicht sonst problemlos verfügbar, kann dem übertragenden Zahlungsdienstleister keine Verpflichtung auferlegt werden, entsprechende Angaben zu übermitteln.
Also ist es nicht unüblich, dass nicht alle SEPA-Lastschriftmandate korrekt übermittelt werden können.
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Re: SEPA-Lastschriftmandat

Beitrag von khmlev » 02.01.19, 22:17

Aber das ist doch gar nicht das Problem.

Ein Teil der Zahlungspartner des Kunden möchte ein neues SEPA Mandat. Anderen genügt ein Telefax nicht. Ein weiterer möchte die interne Vertragskontonummer wissen. Und bei einigen Daueraufträgen scheinen die Kontonummern der Empfänger nicht mehr zu stimmen. Also alles interne Regelungen der Zahlungspartner. Mit einem "korrekten" SEPA Mandat hat das nur am Rande zu tun.

Hintergrund der zitierten Gesetzesbegründung und letztendlich des Gesetzes ist doch, klarzustellen, dass die alte Bank nur diese Informationen bekannt geben muss, die ihr bekannt sind und die Banken nicht mit den jeweiligen Zahlungspartner des Kunden Kontakt aufnehmen müssen, um zu klären, welche Infos braucht der Zahlungspartner, wenn die Bank gewechselt wird. Das ist und bleibt weiterhin die Aufgabe des Kunden.
Gruß
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Re: SEPA-Lastschriftmandat

Beitrag von ktown » 02.01.19, 23:28

Dann hatte ich sie missverstanden.
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