Falsche Zahlungsbestätigung mit Folgen

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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feller
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Falsche Zahlungsbestätigung mit Folgen

Beitrag von feller »

Angenommen
V verschicke Ware (ein Einzelstück) an Käufer K mit einem sehr großen Versandunternehmen D. Die Ware sei versichert.
Die Ware käme nicht an - sie sei nach Tracking verschwunden, V leite deshalb die Nachforschung ein.
Nach fünf Wochen erhielte V ein Schreiben von D.
Dort stünde : "... Es gab Probleme mit der Sendung ... Wir entschuldigen uns...
Wir haben den Ersatzbetrag bereits angewiesen. Dieser Betrag wird in den nächsten Tagen auf Ihrem Konto ... eingehen. ..."

V teile dies K mit und trete vom Kaufvertrag zurück und erstatte K den gezahlten Betrag.

5 Tage später werde die Ware bei V wieder zugestellt, äußerlich sei sie aufgerissen und mit vielen Dellen versehen. Sie wäre nicht angenommen
worden, wenn es nicht die eigene versandte Sendung gewesen wäre.

V schaue auf sein Konto und stelle fest, dass D nicht bezahlt habe. V frage K ... - doch K wolle die Ware nicht mehr.

Meine Frage :

Wie ist die Rechtslage in diesem theoretischen Fall?

Gruß
Frank

webmaster76
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Re: Falsche Zahlungsbestätigung mit Folgen

Beitrag von webmaster76 »

Der Fall zwischen V und K ist erledigt. Der Kaufvertrag wurde rückabgewickelt und das Geld zurückbezahlt.

Bleibt noch der Fall zwischen V und D. Der D hat die Sache offensichtlich beim Transport beschädigt und muss aus meiner Sicht für die Instandsetzung bzw. die Verschlechterung der Sache aufkommen. Blöderweise hat D das Paket in offensichtlich defektem Zustand angenommen. Dies dürfte nun die Beweislast umkehren, d.h. nun müsste er nachweisen, dass die Ware in diesem Zustand angekommen ist (davon ausgehend, dass er den Empfang vorbehaltlos quittiert hat).

Das Schreiben von D an V dürfte dem V wenig weiterhelfen. Denn darin wird ja nicht ausgesagt, dass die Ware beim Transport beschädigt wurde, sondern lediglich, dass es ein Problem mit der Sendung gab. Ein Problem könnte z.B. sein, dass die Sendung falsch sortiert wurde etc. Und der Ersatzbetrag ist auch nicht näher definiert. Das könnten auch die von V bezahlten Sendungskosten sein, die er nun erstattet erhält, da die Ware wieder zu ihm und nicht zu K gesendet wurde.

feller
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Re: Falsche Zahlungsbestätigung mit Folgen

Beitrag von feller »

Danke für die Antwort:
Zu ergänzen sei noch folgendes:

1. D habe den Betrag gemäß Nachforschungsauftrag genau auf einem extra Blatt ausgeführt. Dies war Inhalt des Schreibens des D.
2. Der Käufer habe selbst D mitgeteilt, dass die Ware nicht abholbar gewesen war.
Dies sei auch im System zweimal festgehalten worden, da der Beamte die abzuholende Ware nicht auffinden konnte.
Der Käufer versuchte die Ware zweimal abzuholen. Deshalb hielt der Beamte dies im System fest.

Hat das im theoretischen Fall noch eine Bedeutung?
Trägt D nicht die Verantwortung dafür, dass V vom Kaufvertrag zurückgetreten ist?

Gruß
Frank

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