Chaos auf der Rechnung - fehlende Kennzeichnung?

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

Moderator: FDR-Team

Antworten
Lars-Daniel
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 84
Registriert: 24.01.19, 23:27

Chaos auf der Rechnung - fehlende Kennzeichnung?

Beitrag von Lars-Daniel » 29.01.19, 02:31

Hallo zusammen!

Habe heute einen komische Lieferung erhalten. Bestellt wurde eine Software, welchen ich an meine Zustellpunkt XY habe schicken lassen. Lieferschein und Rechnung beinhalten alle Angaben des Unternehmens (Briefkopf, Anschrift, Rufnummern, Steuernummer usw.). Der Lieferschein beinhaltet die Empfangsadresse meiner Zustellpunkt XY, die Rechnung meine Rechnungsadresse. Hier ist alles super, aber das war's dann auch schon. Die Seriennummer steht auf dem Lieferschein, die Details zur Registrierung, die dort hinterlegten Daten und die Kostenaufstellen stehen auf der Rechnung. Soweit so gut.

Was mich jetzt aber sehr wundert ist, dass der komplette Text dort von einer anderen GmbH stammt. Es ist sogar von dieser dritten GmbH unterzeichnet. Von meinem Vertragspartner stammt wohl nur das Briefpapier. Ferner wurde die Software auf meine Zustellpunkt XY-Adresse lizenziert... oh Leute.

Darf eine vollkommen fremde GmbH auf dem Briefpapier einer anderen Firma mit dem Kunden kommunizieren? Die dritte GmbH hat sich mir in keiner Weise vorgestellt. Fehlt hier ggf. eine Kennzeichnungspflicht? Die fremde GmbH besitzt einen Eintrag im Handelsregister. Ich nehme an, dass der Verkäufer ebenfalls einen solchen Eintrag besitzt, da sie mit den gleichen Produkten handelt. Beides fehl jedoch.

Beste Grüße
Lars-Daniel

Baden-57
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1602
Registriert: 13.08.15, 16:49

Re: Chaos auf der Rechnung - fehlende Kennzeichnung?

Beitrag von Baden-57 » 29.01.19, 12:40

Hallo,
erkenne da kein Problem.
Vlt. kann der beim Unternehmen bestellte Artikel vom Unternehmen selber nicht mehr geliefert werden und es wird von einer Fremdfirma dann geliefert, doch das ist nicht unüblich.
Solange die Ware mit der Bestellung identisch ist und der Verkäufer im Inland ansässig, muß man nicht nach dem "kotzenden Pferd vor der Apotheke" suchen :lol:
Schönen Tag noch,....

Lars-Daniel
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 84
Registriert: 24.01.19, 23:27

Re: Chaos auf der Rechnung - fehlende Kennzeichnung?

Beitrag von Lars-Daniel » 29.01.19, 16:46

Das Problem ist ja nicht, dass die Drittfirma mich beliefert hat. Die Lieferung und der Lieferschein stammen von dem Anbieter, bei der ich bestellt habe. Das Briefpapier für Rechnung und Lieferschein stammt ebenfalls von dem Anbieter. Nur der Inhalt der Rechnung ist der Text von einer komplett anderen Firma.

Hoffentlich wird hier hier keine neues System zur Steuerhinterziehung betrieben, indem Gewinne über andere Firmen (anscheinend ein Gewerbe in meinem Fall) verteilt werden. Ich melde es mal lieber der zuständigen Registerbehörde.

Alleine, da die Rechnung ja vollkommen unsinnig ausgestellt wurde, muss ich ein neues Exemplar bekommen.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Chaos auf der Rechnung - fehlende Kennzeichnung?

Beitrag von SusanneBerlin » 29.01.19, 16:49

Was ist dann Ihr Problem und was wollen Sie erreichen?
Das Briefpapier für Rechnung und Lieferschein stammt ebenfalls von dem Anbieter. Nur der Inhalt der Rechnung ist der Text von einer komplett anderen Firma.
Man benutzt schon lange kein Briefpapier mehr. Absenderadresse, Logos etc. wird beim Druckvorgang auf unbeschriebenes, weißes Druckerpapier aufgedruckt.

Was meinen Sie mit "Inhalt der Rechnung ist Text der anderen Firma"? Das ist unverständlich.

Oben schrieben Sie noch:
Lieferschein und Rechnung beinhalten alle Angaben des Unternehmens (Briefkopf, Anschrift, Rufnummern, Steuernummer usw.). Der Lieferschein beinhaltet die Empfangsadresse meiner Zustellpunkt XY, die Rechnung meine Rechnungsadresse. Hier ist alles super,
fehlende Kennzeichnung
Welche Kennzeichnung fehlt?
Es ist sogar von dieser dritten GmbH unterzeichnet.
Wo kommt jetzt die dritte GmbH her?
Grüße, Susanne

Lars-Daniel
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 84
Registriert: 24.01.19, 23:27

Re: Chaos auf der Rechnung - fehlende Kennzeichnung?

Beitrag von Lars-Daniel » 29.01.19, 17:55

SusanneBerlin hat geschrieben:Was ist dann Ihr Problem und was wollen Sie erreichen?
Klarheit, wer mein Vertragspartner ist, da die Lizenzvergabe korrigiert werden muss (siehe unten).
SusanneBerlin hat geschrieben:Was meinen Sie mit "Inhalt der Rechnung ist Text der anderen Firma"? Das ist unverständlich.
Briefkopf links oben: Logo von Unternehmen A (mit dem ich den Kaufvertrag abgeschlossen habe.
Briefkopf rechts oben: Informationen zur Rechnung (Rechnungsnummer A usw.) mit Anschrift von Unternehmen A
Fußzeile unten: Anschrift & Bankverbindung von Unternehmen A
Inhalt: "Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind Unternehmen B. Vielen Dank für den Kauf ... Mit freundlichen Grüßen Unternehmen B".

Unternehmen B ist eine GmbH & Co. KG mit HRA-Registrierung. Unternehmen A scheint lediglich ein Gewerbe zu sein, da keine Rechtsform und sonstiges angegeben wurde. Leider fehlt in der Unternehmensbezeichnung der Name des Gewerbetreibenden, was ein Verstoß gegen die Gewerbeordnung ist. Über Unternehmen B sind im Schreiben überhaupt keine Details bekanntgegeben, hat jedoch die Rechnung inhaltlich verfasst. Mit dem "Rahmen" (dem Briefpapier) des Unternehmens A.
SusanneBerlin hat geschrieben:Oben schrieben Sie noch:
Lieferschein und Rechnung beinhalten alle Angaben des Unternehmens (Briefkopf, Anschrift, Rufnummern, Steuernummer usw.). Der Lieferschein beinhaltet die Empfangsadresse meiner Zustellpunkt XY, die Rechnung meine Rechnungsadresse. Hier ist alles super,
Diese Aussage war auf den "Rahmen" (Kopfzeile, Fußzeile) sowie meine Anschriften bezogen. Die Lizenz für die Software wurde jedoch auf die Adresse der Packstation (Lieferanschrift) ausgestellt... ich muss jetzt den Vertragspartner bitten, die Lizenz auf die richtige Adresse umzuschreiben. Dabei muss ich aber erstmal wissen, ob das Unternehmen A oder Unternehmen B ist.
SusanneBerlin hat geschrieben:
fehlende Kennzeichnung
Welche Kennzeichnung fehlt?
1. Unvollständige Kennzeichnung des Unternehmens A: Ein Gewerbetrieb muss den Namen des Gewerbebetreibenden beinhalten (mindestens jedoch den Nachnamen, wenn keine Verwechslungsgefahr besteht),
2. Unvollständige Kennzeichnung des Unternehmens B: Eine GmbH & Co. KG mit Eintrag im Handelsregister unterliegt Auflagen.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Chaos auf der Rechnung - fehlende Kennzeichnung?

Beitrag von SusanneBerlin » 29.01.19, 18:21

ich muss jetzt den Vertragspartner bitten, die Lizenz auf die richtige Adresse umzuschreiben. Dabei muss ich aber erstmal wissen, ob das Unternehmen A oder Unternehmen B ist.
Nach Ihren eigenen Angaben ist A der Vertragspartner.
Briefkopf links oben: Logo von Unternehmen A (mit dem ich den Kaufvertrag abgeschlossen habe.
1. Unvollständige Kennzeichnung des Unternehmens A: Ein Gewerbetrieb muss den Namen des Gewerbebetreibenden beinhalten (mindestens jedoch den Nachnamen, wenn keine Verwechslungsgefahr besteht),
2. Unvollständige Kennzeichnung des Unternehmens B: Eine GmbH & Co. KG mit Eintrag im Handelsregister unterliegt Auflagen.
Sie meinen die Pflichtangaben in Geschäftsbriefen nach § 125a HGB. Sagen Sie es doch gleich.
Grüße, Susanne

Lars-Daniel
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 84
Registriert: 24.01.19, 23:27

Re: Chaos auf der Rechnung - fehlende Kennzeichnung?

Beitrag von Lars-Daniel » 29.01.19, 19:06

Danke für Ihre Hilfe!
SusanneBerlin hat geschrieben:Nach Ihren eigenen Angaben ist A der Vertragspartner.
Ok; also hat A wohl einfach einen Text von B kopiert oder gibt sich in dem Schreiben als B aus. Ich verstehe sonst einfach nicht, was B auf meiner Rechnung zu suchen hat :shock:
Sie meinen die Pflichtangaben in Geschäftsbriefen nach § 125a HGB. Sagen Sie es doch gleich.
Das wusste ich nicht detailliert, darum habe ich doch hier nachgefragt; ich bin leider (?) kein Gewerbetreibender, danke Ihnen aber :-)

Nur hat A ja anscheinend überhaupt keinen Handelsregistereintrag, weshalb er sich nicht an diese Pflichtangaben halten muss. Möglicherweise weiß B also gar nicht, dass A in deren Namen schreibt...

Antworten