Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück genomme

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Etienne777
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Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Beitrag von Etienne777 »

ktown hat geschrieben:... ich hab diesen Begriff in Google einfach nicht gefunden
Besuchen Sie doch mal eine Vorlesung von Prof. Dr. Ekkehart Reinelt, dem bekannten Rechtsanwalt am BGH, das lohnt sich auch sonst. :D
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ktown
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Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Beitrag von ktown »

Etienne777 hat geschrieben:
ktown hat geschrieben:... ich hab diesen Begriff in Google einfach nicht gefunden
Besuchen Sie doch mal eine Vorlesung von Prof. Dr. Ekkehart Reinelt, dem bekannten Rechtsanwalt am BGH, das lohnt sich auch sonst. :D
Ist das auch eine Empfehlung an den TE oder wieso kommen sie jetzt so überheblich rüber.
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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Etienne777
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Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Beitrag von Etienne777 »

ktown hat geschrieben:Ist das auch eine Empfehlung an den TE oder wieso kommen sie jetzt so überheblich rüber.
Was ist daran überheblich, einen sehr guten Juristen zu nennen, der unter anderem das Früher-Später-Verbot sehr anschaulich zu vermitteln versteht? Soll ich statt dessen lieber die Putzkolonne des Justizministeriums empfehlen? :lol:
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ktown
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Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Beitrag von ktown »

Dann habe ich ihre Aussage missverstanden.....sorry
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Flowjob
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Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Beitrag von Flowjob »

Alles ziemlich nett, was hier geschrieben wurde. Allerdings sehe ich nicht, dass hier ein Sonderkündigungsrecht bestehen würde, gesetzlich ist ein solches jedenfalls nicht pauschal vorgesehen! Dass das so wäre, ist wie so vieles ein Märchen.

Der Kunde hat bei Preiserhöhungen die Möglichkeit, diese zu akzeptieren oder der Preiserhöhung zu widersprechen und auf die Fortführung des Vertrages zu den vereinbarten Konditionen zu bestehen. Solange aber ein Sonderkündigungsrecht nicht zumindest per AGB eingeräumt wurde, besteht dieses nicht und die hier ausgesprochene Kündigung war von vorneherein unwirksam, da unzulässig!

Etienne777
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Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Beitrag von Etienne777 »

Flowjob hat geschrieben:Solange aber ein Sonderkündigungsrecht nicht zumindest per AGB eingeräumt wurde, besteht dieses nicht und die hier ausgesprochene Kündigung war von vorneherein unwirksam, da unzulässig!
Auch dieses ist nicht pauschal zutreffend. Der Vertrag betrifft ein Dauerschuldverhältnis und ein solches kann gem. § 313 (1) BGB sehr wohl außerordentlich gekündigt werden, wenn eine von der einen Seite verlangte Anpassung der anderen Partei unzumutbar ist. Die Unzumutbarkeit ist bereits dann zu bejahen, wenn man dem Verbraucher gegen seinen Willen und seine privatautonome Entscheidung eine Veränderung des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung aufs Auge drücken will.

Die Firma hat es nicht etwa unternommen die Vermutung der Unzumutbarkeit zu widerlegen, sondern sie hat den Vertrag nach Erklärung der Kündigung zu den alten Konditionen fortsetzen wollen. Darin liegt schlüssig auch das Eingeständnis der Unzumutbarkeit der ursprünglich verlangten Anpassung, zumindest aber wird die Unzumutbarkeit dadurch gerade nicht widerlegt. Anderenfalls hätte es nahe gelegen, die Kündigung des Verbrauchers anzufechten, die Einwendung der Unzumutbarkeit zu widerlegen und die Anpassung durchzusetzen. Die Entscheidung über Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit läge sodann beim Tatrichter.

Ich glaube aber, daß dann der Vertrag höchstwahrscheinlich vom verärgerten Verbraucher zum nächstmöglichen ordentlichen Termin beendet worden wäre, so daß sich im Grunde die Streiterei nicht lohnt. Über eine Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses, wenn eine Seite in unzulässiger Weise einseitig rückwirkend zu ihren Gunsten Veränderungen durchzudrücken sucht, haben wir jetzt noch nicht einmal gesprochen. Auch diese Umstände können - für sich genommen - bereits eine Unzumutbarkeit zur Folge haben.
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ktown
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Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Beitrag von ktown »

Flowjob hat geschrieben:Allerdings sehe ich nicht, dass hier ein Sonderkündigungsrecht bestehen würde, gesetzlich ist ein solches jedenfalls nicht pauschal vorgesehen!
Aha. Das BGB sieht also nie vor, dass, sollte eine Vertragspartei die Vertragsgrundlage ändern wollen, die andere Vertragspartei dann vom Vertrag zurück treten darf.
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Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Beitrag von Flowjob »

ktown hat geschrieben:Aha. Das BGB sieht also nie vor, dass, sollte eine Vertragspartei die Vertragsgrundlage ändern wollen, die andere Vertragspartei dann vom Vertrag zurück treten darf.
Ihre Interpretation, auch wenn es nicht das ist, was ich sagte. Es gibt nur kein pauschales Sonderkündigungsrecht, sollten Sie das anders sehen, dürfen Sie mir die Stelle gerne zitieren. Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit §313 BGB (das gilt auch für Etienne77) §314 BGB. Dass ein Teil gerne etwas an einem Vertrag ändern würde, ist noch lange kein wichtiger Grund, der die Vertragsfortführung zu den bestehenden Konditionen unzumutbar macht. Wäre dem so, dann bräuchte es nicht in anderen Gesetzen ausdrücklich eingeräumte Sonderkündigungsrechte bei Preiserhöhungen.

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Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Beitrag von ktown »

Nach ihrem Verständnis ist die einseitige Preiserhöhung nur ein neu vorgelegter Vertrag, der den Alten ersetzen sollte. Da der Vertragspartner mit seiner Rücktrittsanmeldung die Annahme dieses Angebotes verweigerte, gilt weiterhin der alte Vertrag.
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Etienne777
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Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Beitrag von Etienne777 »

Flowjob hat geschrieben:Dass ein Teil gerne etwas an einem Vertrag ändern würde, ist noch lange kein wichtiger Grund, der die Vertragsfortführung zu den bestehenden Konditionen unzumutbar macht. Wäre dem so, dann bräuchte es nicht in anderen Gesetzen ausdrücklich eingeräumte Sonderkündigungsrechte bei Preiserhöhungen.
Das mag Ihre Rechtsauffassung sein, die man aber nicht teilen muß.

Die qua lex specialis mitunter eingeräumten Sonderkündigungsrechte unterscheiden sich von der allgemeineren Regelung des BGB insoweit, als es dort auf eine Unzumutbarkeit oder einen wichtigen Grund - anders als bei den §§ 313 und 314 BGB - grundsätzlich nicht ankommt. Das Sonderkündigungsrecht resultiert beispielsweise bei einem Liefervertrag für Erdgas oder Strom allein aus der einseitigen Änderung der Konditionen und das selbst dann, wenn diese nicht unzumutbar sind. Soweit diese Regelung weiter geht als die Regelungen des BGB und das so auch der Wille des Gesetzgebers war, mußte er diese weitergehenden Rechte natürlich auch in entsprechenden Rechtsvorschriften normieren, anderenfalls hätten die Regelungen des BGB gegolten.
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Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Beitrag von Flowjob »

ktown hat geschrieben:Nach ihrem Verständnis ist die einseitige Preiserhöhung nur ein neu vorgelegter Vertrag, der den Alten ersetzen sollte. Da der Vertragspartner mit seiner Rücktrittsanmeldung die Annahme dieses Angebotes verweigerte, gilt weiterhin der alte Vertrag.
Richtig! Folge daraus ist meist, das der andere Vertragspartner, hier der Anbieter, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet/auslaufen lässt und nicht verlängert, wie hier geschehen.

Auf etienne77 gehe ich nicht mehr ein, da da nur viel Unsinn geschrieben wurde und die Beispiele sich genau auf die Fälle beziehen, in denen gesetzlich ein Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhungen eingeräumt wird. Hauptsache, man hört sich ohne Plan ganz wichtig an.

Etienne777
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Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Beitrag von Etienne777 »

@Flowjob: Wenn einem die sachlichen Argumente ausgehen, wird's persönlich. :roll:
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