Schlichtungsstelle Nahverkehr : Voraussetzungen & Grundsätze

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

Moderator: FDR-Team

Antworten
helmes63
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 966
Registriert: 01.06.12, 11:11

Schlichtungsstelle Nahverkehr : Voraussetzungen & Grundsätze

Beitrag von helmes63 » 27.03.19, 16:09

Sehr geehrte Forenfreunde,

... wenn es Probleme mit der Verkehrsbetrieb XY im Nahverkehr gibt kann im Bedarfsfalle auch die sog. Schlichtungsstelle Nahverkehr eingeschaltet werden.

a) Vor diesem Hintergrund ist meines Erachtens jedoch im Vorfeld ein Einvernehmen herzustellen. Für mich ist diesbezüglich nicht zuletzt unklar, ob dann überhaupt beide Parteien an einem Schiedsspruch gebunden sind.

b) Wenn sich eine Partei der Schlichtung verweigert braucht man diese verständlicher Weise erst gar nicht zu beginnen.
Ungeachtet dessen ist die Frage ob ein Schiedsspruch der eine Partei eindeutig einen Anspruch zuweist überhaupt als Schiedsspruch anerkannt werden kann.

Aus Perspektive der meisten Normalbürger ist ein Schiedsspruch durch einen Kompromiss gekennzeichnet in dem sich beide Streitparteien wiederfinden.

c) muss es sich bei der Einschaltung der Schlichtungsstelle Nahverkehr um einen Sachverhalt handeln, welcher durch die Verkehrsverbund-Regelungen nicht konkret geregelt ist ?
Zuletzt geändert von ktown am 27.03.19, 16:26, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Klarnamen entfernt

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16113
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Schlichtungsstelle Nahverkehr : Voraussetzungen & Grunds

Beitrag von SusanneBerlin » 27.03.19, 16:30

helmes63 hat geschrieben:Sehr geehrte Forenfreunde,

... wenn es Probleme mit der Verkehrsbetrieb XY im Nahverkehr gibt kann im Bedarfsfalle auch die sog. Schlichtungsstelle Nahverkehr eingeschaltet werden.

a) Vor diesem Hintergrund ist meines Erachtens jedoch im Vorfeld ein Einvernehmen herzustellen. Für mich ist diesbezüglich nicht zuletzt unklar, ob dann überhaupt beide Parteien an einem Schiedsspruch gebunden sind.
Wenn man im Vorfeld ein Einvernehmen herstellen kann, braucht man keine Schlichtungsstelle.
Der Schiedsspruch der Schlichtungsstelle hat keine Bindungswirkung.
b) Wenn sich eine Partei der Schlichtung verweigert braucht man diese verständlicher Weise erst gar nicht zu beginnen.
Wenn man es vorher wüßte könnte man sich die Schlichtjng sparen. Man weiß es aber nicht vorher, was hinten rauskommt.
Ungeachtet dessen ist die Frage ob ein Schiedsspruch der eine Partei eindeutig einen Anspruch zuweist überhaupt als Schiedsspruch anerkannt werden kann.
Wenn man die helmes-Doktrin anwendet gelten natürlich nur Schiedssprüche zum eigenen Gunsten. Schiedssprüche zu Gunsten der anderen Partei sind zu verwerfen.
Aus Perspektive der meisten Normalbürger ist ein Schiedsspruch durch einen Kompromiss gekennzeichnet in dem sich beide Streitparteien wiederfinden.
Betrachten Sie sich als Normalbürger?
c) muss es sich bei der Einschaltung der Schlichtungsstelle Nahverkehr um einen Sachverhalt handeln, welcher durch die Verkehrsverbund-Regelungen nicht konkret geregelt ist ?
Nein, es muss sich nur um ein Anliegen handeln das etwas mit Personenbeförderung zu tun hat.


Preisfrage: Wieviele Eingaben muss man an die Schlichtungsstelle richten bis die Schlichtungsstelle mitteilt, dass sie Eingaben des gleichen Beschwerdeführers nicht mehr beachtet?

Haben Sie auch eine konkrete Frage oder wollten Sie nur kundtun, mit welchem Thema Sie sich derzeit beschäftigen?
Grüße, Susanne

helmes63
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 966
Registriert: 01.06.12, 11:11

Re: Schlichtungsstelle Nahverkehr : Voraussetzungen & Grunds

Beitrag von helmes63 » 27.03.19, 18:03

c) muss es sich bei der Einschaltung der Schlichtungsstelle Nahverkehr um einen Sachverhalt handeln, welcher durch die Verkehrsverbund-Regelungen nicht konkret geregelt ist ?
Nein, es muss sich nur um ein Anliegen handeln das etwas mit Personenbeförderung zu tun hat.

*******************************************************************************************************************************************************************************
Mit Personenbeförderung hat die Eingabe ja ohnehin zu tun - das ergibt sich doch aus der Zuständigkeit !!


Das war nicht Hintergrund meiner Frage : wenn ein Streitfall in den Beförderungsbestimmungen geregelt ist (und zwar klar und eindeutig)
dann kann der Schiedsmann doch auf diese Bestimmung verweisen ? - so jedenfalls mein Eindruck über die Verfahrensweise
. Eine Kompromiss-Findung ist dann überflüssig weil eindeutig geregelt.

> Streitfälle sind bei der Einschaltung der SNV überschaubar und konzentrieren sich zumeist auf die Höhe von Entschädigungen bei Verspätungen.

> das Motiv meines Beitrags müsste aber doch erkennbar sein : wann macht die Einschaltung der SNV Sinn und wann nicht
(Schichtungsstelle Nahverkehr)

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16113
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Schlichtungsstelle Nahverkehr : Voraussetzungen & Grunds

Beitrag von SusanneBerlin » 27.03.19, 18:42

>bei einem Streitfall zwischen Kunde und Personenbeförderungsunternehme.

Wir haben also 2 Voraussetzungen für die Sinnhaftigkeit der SNV (Schlichtungsstelle Nahverkehr):

>Es muss sich um einen Streitfall handeln (das Gegenteil von Einigkeit)

>die Gegenpartei ist ein Verkehrsunternehmen oder ein Verkehrsverbund

>der Kunde ist eine Privatperson (Verbraucher).

b) nur wenn die Voraussetzung a) Streifall vorliegt, erhält der Anruf der Schlichtungsstelle seine Sinnhaftigkeit.

Anders gesagt, nachdem eine Einigkeit über den vorangegangenen Streitfall außergerichtlich bereits beigelegt erfolgt erzielt werden konnte, wird die Schlichtungsstelle Nahverkehr (SNV) entbehrlich.


e) konnte der Streitfall nicht außergerichtlich beigelegt werden, dann ist die Einschaltung der Schlichtungsstelle möglich und geboten.


>>>>Anders liegt der Fall, wenn das bisher gesagte nicht zutrifft. Dann handelt es sich um Fall G (Gütliche Einigung) oder Fall SOE (Streit ohne Ende oder auch NES Neverending Story).

<<<<<Man könnte sich bei dringender Motivlage (Anscheinsbeweis) versucht fühlen auf die vorherhenden Schritte zu verzichten und gleich im ersten Schritt die ordentliche Gerichtsbarkeit anzurufen. Es bietet sich an das Verkehrsgericht oder die Weichenstellung<<<<< der Anscheinsbeweis ist erbracht wenn weiteres Zuwarten eine unbillige Härte voraussetzen würde.

>>>>im Fall f) kann ohne weitere Weichenstellung in den Zustand vorheriger Stand abgewichen oder zurückgewichen werden >>>>Rückfalloption mit Schleudersitz und doppeltem Rittberger.

Nehmen Sie dazu Stellung.
Grüße, Susanne

helmes63
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 966
Registriert: 01.06.12, 11:11

Re: Schlichtungsstelle Nahverkehr : Voraussetzungen & Grunds

Beitrag von helmes63 » 28.03.19, 12:46

Eine Streitsache : so bspw. ein Schadenersatzanspruch kann folglich doch auch von der Schlichtungsstelle für eine Partei
entschieden werden. Das würde bedeuten, dass keineswegs zwangsläufig ein Kompromiss am Ende des Schlichtungsverfahrens
herauskommen muss.

Für mich wichtig ist aber : dass der Streitgegner sich von Anfang an ja auf das Verfahren nicht einlassen muss. Der Schlichtungs-
beauftragte wird somit nur bei beidseitiger Willensbekundung aktiv.

Was ärgerlich ist liegt aber unabhängig davon m. E. auf der Hand : was ist wenn ein Kompromissvorschlag von einer Seite danach
einfach abgelehnt wird, weil ihr dieser Schlichtungsvorschlag einfach nicht passt. Solche Probleme sind selbst in den Regularien nicht geregelt.

Das ist fatal : insbesondere wenn die Schichtungsstelle über die Verbindlichkeit des Schiedsspruch nicht oder unzureichend aufgeklärt hat.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16113
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Schlichtungsstelle Nahverkehr : Voraussetzungen & Grunds

Beitrag von SusanneBerlin » 28.03.19, 13:10

helmes63 hat geschrieben:Eine Streitsache : so bspw. ein Schadenersatzanspruch kann folglich doch auch von der Schlichtungsstelle für eine Partei
entschieden werden. Das würde bedeuten, dass keineswegs zwangsläufig ein Kompromiss am Ende des Schlichtungsverfahrens
herauskommen muss.
Die Schlichtungsstelle kann dem Fahrgast zu 100% zustimmen, die Schlichtungsstelle kann die Forderung des Fahrgasts ablehnen und die Schlichtungsstelle kann dem Fahrgast teilweise recht geben und teilweise ablehnen (Kompromiss). Das haben Sie richtig erkannt. Nehmen Sie einen Keks.
Für mich wichtig ist aber : dass der Streitgegner sich von Anfang an ja auf das Verfahren nicht einlassen muss. Der Schlichtungs-
beauftragte wird somit nur bei beidseitiger Willensbekundung aktiv.
Das ist nicht ganz richtig, denn über 90% der Verkehrsgesellschaften in Deutschland haben sich im Vorfeld mit dem Schlichtungsverfahren einverstanden erklärt und bei diesen Verkehrsgesellschaften wird die Schlichtungsstelle auch aktiv, ohne dass das Verkehrsunternehmen in jedem Einzelfall vorher angefragt wird eine Willensbekundung abzugeben ob es sich im speziellen Fall dem Schlichtungsverfahren unterziehen möchte oder nicht.
Was ärgerlich ist liegt aber unabhängig davon m. E. auf der Hand : was ist wenn ein Kompromissvorschlag von einer Seite danach
einfach abgelehnt wird, weil ihr dieser Schlichtungsvorschlag einfach nicht passt. Solche Probleme sind selbst in den Regularien nicht geregelt.
Ja, schlimm sowas. Am besten Sie denken noch 3 Jahre lang darüber nach ob es den Aufwand rechtfertigt eine Schlichtungsstelle einzubeziehen, bis der Schadensersatz ganz sicher verjährt ist und dann unterhalten wir uns über "Härtefälle" und "Kulanzregelung".
Das ist fatal : insbesondere wenn die Schichtungsstelle über die Verbindlichkeit des Schiedsspruch nicht oder unzureichend aufgeklärt hat.
Sag ich doch: Ganz, ganz schlimm diese Schlichtungsstellen. Durch einfaches Abwarten Ansprüche verfallen lassen kann man auch ohne Schlichtungsstelle.


Fassen wir also zusammen: die Schlichtungsstelle kann dem Fahrgast recht geben. Die Schlichtungsstelle kann dem Fahrgast nicht recht geben. Die Schlichtungsstelle kann einen Kompromiss vorschlagen. Der Schlichtungsspruch der Schlichtungsstelle ist nicht rechtlich bindend. Der Fahrgast kann den Schlichtungsspruch der Schlichtungsstelle ablehen. Das Verkehrsunternehmen kann den Schlichtungsspruch der Schlichtungsstelle ablehnen.

Jetzt ziehen Sie daraus noch ein paar scharfsinnige Schlussfolgerungen, die das zuvor gesagte eigentlich nur in anderen Formulierungen widergeben aber von Ihnen so umkleidet werden als wären es neue Erkenntnisse die der rechtlichen Betrachtung bedürfen damit sich der thread weiter im Kreis dreht, das nennt man dann Kreisverkehr. Oder Kreislaufwirtschaft. Oder Teufelskreis. Todesspirale könnte man auch sagen.
Grüße, Susanne

lottchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2374
Registriert: 04.07.12, 13:01

Re: Schlichtungsstelle Nahverkehr : Voraussetzungen & Grunds

Beitrag von lottchen » 28.03.19, 14:32

Worum gehts eigentlich (ich hoffe, ich bereue die Frage nicht)? Schwarzfahren? Wenn der Verstoß gegen die Beförderungsbedingungen eindeutig ist dann sollte helmes63 gefälligst zahlen und nicht wie üblich 100 andere Leute beschäftigen mit Eingaben, Beschwerden, Widersprüchen, Gnadengesuchen und sonst was. Stehen Sie doch einmal zu Ihren Fehlern und zahlen Sie den Preis dafür und suchen nicht dauernd nach einer Hintertür (die es in den meisten Fällen eh nicht gibt)! Das spart irre viel Zeit und Nerven (auch unsere hier), auch wenn der Geldbeutel etwas erleichtert wird.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Townspector
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1209
Registriert: 24.06.12, 00:03
Wohnort: Im hohen Norden

Re: Schlichtungsstelle Nahverkehr : Voraussetzungen & Grunds

Beitrag von Townspector » 28.03.19, 15:23

Fernöstliche Bezahltechniken:
- Löhnen
- Lächeln
- Lernen
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

helmes63
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 966
Registriert: 01.06.12, 11:11

Re: Schlichtungsstelle Nahverkehr : Voraussetzungen & Grunds

Beitrag von helmes63 » 28.03.19, 16:21

Susanne aus Berlin hat wohl alle Grundsätze genannt.

Ich kann an dieser stelle nicht sagen, ob bspw.
diese Grundsätze auch bei der Homepage der Schlichtungsstelle für Nahverkehr im VRS-Verbund bspw.
so auch eindeutig und verständlich erklärt sind.

Das eine Schlichtung aber auch gegen den ausdrücklichen WILLEN das Verkehrsunternehmen erfolgen kann ist aber für mich unplausibel
und keineswegs logisch, es sei denn hier werden gesetzlich zugestanden Ansprüche bewusst blockiert wie bspw.
eine Fahrpreiserstattung auf Grund überdurchschnittlichen Verspätungszeiten.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16113
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Schlichtungsstelle Nahverkehr : Voraussetzungen & Grunds

Beitrag von SusanneBerlin » 28.03.19, 16:41

Dann eben nochmal: Das Verkehrsunternehmen muss KEINE Stellungnahme an die Schlichtungsstelle abgeben. Das Verkehrsunternehmen muss den Schlichterspruch NICHT akzeptieren.
Grüße, Susanne

helmes63
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 966
Registriert: 01.06.12, 11:11

Re: Schlichtungsstelle Nahverkehr : Voraussetzungen & Grunds

Beitrag von helmes63 » 28.03.19, 18:14

Das entspricht ja auch meine Annahme. In der Verfahrenspraxis ist das dann eine Frage der Einzelfall-Bewertung.

im Falle einer Ablehnungsposition eines Schiedsspruches ergeben sich daraus aber anderweitige Überlegungen :
Wenn das Verkehrsunternehmen die Chancen eines nachgeordneten ordentlichen Gerichtsprozesses aber falsch einschätzt
kann es mit einem Amtsgerichtsurteil möglicherweise wesentlich schlechter abschneiden.

Um die Sache abzurunden : wegen der eingerichteten SNV gibt es dann folglich hier keinen Ombudsmann, weil
diese parallel dazu auch die Rolle eines Ombudsmannes zusätzlich übernimmt.

Antworten