Nachbesserung misslungen, muss ich einem Storno zustimmen?

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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Etienne777
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Re: Nachbesserung misslungen, muss ich einem Storno zustimme

Beitrag von Etienne777 » 05.04.19, 10:28

Zafilutsche hat geschrieben:Meines Wissens gibt es Urteile die darlegen, das dem Verkäufer es ermöglicht werden muss, den Mangel überhaupt prüfen zu können. Dann wären wir wieder bei der Mitwirkungspflicht des Käufers.
Da wird man sich langsam mal entscheiden müssen, ob man nun wegen Irrtums angefochten haben oder überhaupt erst feststellen will, ob der gerügte Mangel tatsächlich vorliegt. Solange unklar ist ob ein Mangel vorliegt, nur dann wäre eine Mitwirkungspflicht des Käufers überhaupt in Betracht zu ziehen, kann man ja wohl schlecht wegen Irrtums angefochten haben wollen. Der Irrtum steht entweder fest, dann gibt es keine Mitwirkungspflicht, oder er steht nicht fest, dann fehlt es aber an einem Anfechtungsgrund. Im übrigen muß eine Anfechtung wegen Irrtums eindeutig erklärt werden, da der Verkäufer ein großes gewerbliches Handelsunternehmen ist, sind an deren Erklärungen höhere Ansprüche zu stellen, als bei der Erklärung eines unerfahrenen Laien. Es ist nicht Aufgabe des Käufers Vermutungen anzustellen, ob der Verkäufer möglicherweise eine Anfechtung des Kaufvertrages erklären wollte. Die bloße Information, daß es einen Fehler im System gebe (welchen eigentlich?) und der Käufer die 3er-Packs zurücksenden möge, läßt noch nicht auf eine Anfechtung schließen.
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Dr_Pfiend
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Re: Nachbesserung misslungen, muss ich einem Storno zustimme

Beitrag von Dr_Pfiend » 05.04.19, 11:40

ktown hat geschrieben:
Dr_Pfiend hat geschrieben:Das heißt es ist gar kein Kaufvertrag zustande gekommen,
Wie kommen sie nun darauf?
Zafilutsche hat geschrieben:Wegen dieser Feststellung Fechtet der Verkäufer den Kaufvertrag an.
sagt doch alles.
Bestehen für den Kaufer nach dem Anfechten und Abholen lassen der Ware durch den Verkäufer keine weiteren Ansprüche oder sind Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Wie wäre hier das weitere Vorgehen gegen einen international agierenden Konzern?

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Re: Nachbesserung misslungen, muss ich einem Storno zustimme

Beitrag von ktown » 05.04.19, 11:50

Was zum Lesen
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Re: Nachbesserung misslungen, muss ich einem Storno zustimme

Beitrag von Tastenspitz » 05.04.19, 11:54

Welcher Schaden wäre denn entstanden?
Den ggf. bestehenden Preisnachteil? Bspw. 1 Stück 60 €, 3 kosten dann 150€ und 5 kosten 200 €. Bei 2 x 5 wären es dann 400 €. Bei 3x3+1 müsste man 510 € zahlen.
Schaden wäre dann 110 €.

Grundsätzlich kann der Händler die Artikel ja liefern, nur eben nicht im Fünferpack.
Dem Kunden kann es ja egal sein (?) ob er 2x5 oder 3x3 + 1 kriegt. Hauptsache der Preis passt.
Eine Klage nur auf Lieferung im bestellten Gebinde würde ich als ambitioniert ansehen.
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Re: Nachbesserung misslungen, muss ich einem Storno zustimme

Beitrag von Zafilutsche » 05.04.19, 12:24

Dr_Pfiend hat geschrieben:Wie wäre hier das weitere Vorgehen gegen einen international agierenden Konzern?
Nun. M.E. spielt es rechtlich keine Rolle, wie groß eine "Vertragspartei" ist. Das mit der Anfechtung habe ich nur deshalb ins Spiel gebracht, weil im Ausgangsthread ein paar indizien dafür sprechen könnten.
Im Zweifel lässt man sich beim Anwalt beraten, in wie weit ein angetragener Wunsch auf Herausgabe einer Ware folge zu leisten wäre.

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Re: Nachbesserung misslungen, muss ich einem Storno zustimme

Beitrag von Dr_Pfiend » 05.04.19, 14:03

Tastenspitz hat geschrieben:Welcher Schaden wäre denn entstanden?
Den ggf. bestehenden Preisnachteil? Bspw. 1 Stück 60 €, 3 kosten dann 150€ und 5 kosten 200 €. Bei 2 x 5 wären es dann 400 €. Bei 3x3+1 müsste man 510 € zahlen.
Schaden wäre dann 110 €.

Grundsätzlich kann der Händler die Artikel ja liefern, nur eben nicht im Fünferpack.
Dem Kunden kann es ja egal sein (?) ob er 2x5 oder 3x3 + 1 kriegt. Hauptsache der Preis passt.
Eine Klage nur auf Lieferung im bestellten Gebinde würde ich als ambitioniert ansehen.
Die Nachlieferung war ja aber als Ersatzlieferung gekennzeichnet und auch als solche angekündigt. Mir einfach die bestellte Menge anzueignen und die zuviel gelieferten Module zurück zu schicken finde ich ebenso unrecht wie die ganze Bestellung stornieren zu müssen. Einfach die Ersatzlieferung einer Vervollständigungslieferung gleichsetzen ist doch nicht korrekt?! Die Mehrkosten für den Kauf von zwei neuen 5er Packs belaufen sich auf einen mittleren dreistelligen Betrag.

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Re: Nachbesserung misslungen, muss ich einem Storno zustimme

Beitrag von Etienne777 » 05.04.19, 15:04

Ich erneuere meinen Rat, dem Verkäufer anzubieten, ihm zwei der zwölf wie auch immer gebündelten Einzelgeräte zurückzusenden und den Kaufvertrag dann als erfüllt anzusehen. Dabei könnte man diesen Vorschlag als "unbürokratische Lösung" bezeichnen, mit der beide Seiten leben können. Sollte das scheitern, setzt man schriftlich wie skizziert eine Frist zur Nacherfüllung. Dann wird sich ja zeigen, ob sich der Verkäufer dann auf eine erfolgte Anfechtung wegen Irrtums zurückzieht oder nicht. So erhält man "hintenrum" Kenntnis, welchen Plan der Verkäufer verfolgt, auch wenn ich vermute, der verfolgt gar keinen Plan sondern suchte die bequeme und schnelle Lösung, die zu den internen Abläufen am besten kompatibel ist, und das ist nun mal eine Rücksendung und Rückbuchung. Die von mir angeregte Lösung macht dem Verkäufer ein paar Umstände, da sie vom Schema F abweicht.
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Re: Nachbesserung misslungen, muss ich einem Storno zustimme

Beitrag von ktown » 05.04.19, 15:06

Etienne777 hat geschrieben:Ich erneuere meinen Rat
Sie können es nicht lassen. Oder?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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Re: Nachbesserung misslungen, muss ich einem Storno zustimme

Beitrag von Dr_Pfiend » 05.04.19, 21:31

Statusupdate:
Ich habe den Händler schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass ich anbiete 2 Einheiten separat zurück zu senden und die 10 (bestellen) behalte. Sollte der Händler damit nicht einverstanden sein, möge er mir doch bitte 2x5er Packs schicken und die bereits gelieferten abholen.
Kurz darauf wurde ich aus einem Callcenter in England angerufen, um Entschuldigung gebeten und man bat mich, die 2 zu viel gelieferten Exemplare zurück zu senden. Die Versandkosten würden erstatten und anschließend die Forderung der Nachlieferung storniert. Das kam jetzt auch schriftlich. Der Artikel wird jetzt auch von dem Händler wieder angeboten, mit 40% Preisaufschlag.

Danke für die hilfreichen Kommentare und Diskussion hier!

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Re: Nachbesserung misslungen, muss ich einem Storno zustimme

Beitrag von Zafilutsche » 08.04.19, 10:22

Dr_Pfiend hat geschrieben:... mit 40% Preisaufschlag.
Scheint der "Fehler" ja nun beseitigt zu sein. :christmas

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Re: Nachbesserung misslungen, muss ich einem Storno zustimme

Beitrag von Pünktchen » 09.04.19, 17:31

Tastenspitz hat geschrieben:Welcher Schaden wäre denn entstanden?
Den ggf. bestehenden Preisnachteil? Bspw. 1 Stück 60 €, 3 kosten dann 150€ und 5 kosten 200 €. Bei 2 x 5 wären es dann 400 €. Bei 3x3+1 müsste man 510 € zahlen.
Schaden wäre dann 110 €.
Würde man eine rechtskonforme Anfechtung bejahen, wäre das kein Schaden. Den Vertrag würde es dann gar nicht geben. Der Kunde war nicht schlechter gestellt, als hätte er gar nicht bestellt.

Wenn man davon ausgehkt, dass es keine rechtskonforme Anfechtung gab, gibt es zunächst auch keinen Schaden. Der Verkäufer müsste dann zum vereinbarten Preis die vereinbarte Menge liefern.

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Re: Nachbesserung misslungen, muss ich einem Storno zustimme

Beitrag von Tastenspitz » 10.04.19, 05:28

Pünktchen hat geschrieben:Der Verkäufer müsste dann zum vereinbarten Preis die vereinbarte Menge liefern.
Was hier wohl nicht funktioniert hat. Auch nicht bei der Nachlieferung.
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Re: Nachbesserung misslungen, muss ich einem Storno zustimme

Beitrag von Etienne777 » 11.04.19, 10:26

Tastenspitz hat geschrieben:Was hier wohl nicht funktioniert hat. Auch nicht bei der Nachlieferung.
Der Verkäufer muß - solange der Kaufvertrag in der Welt ist - die vereinbarte Sache liefern, außer die Beteiligten einigen sich auf eine andere Lösung. Jedenfalls ist es unerheblich ob die Nachlieferung bisher nicht funktioniert hat, denn davon wären weder der Anspruch auf Nachlieferung noch das Recht auf Nacherfüllung berührt.
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Re: Nachbesserung misslungen, muss ich einem Storno zustimme

Beitrag von Tastenspitz » 11.04.19, 10:40

Etienne777 hat geschrieben:Jedenfalls ist es unerheblich ob die Nachlieferung bisher nicht funktioniert hat, denn davon wären weder der Anspruch auf Nachlieferung noch das Recht auf Nacherfüllung berührt.
Der Verkäufer kann nicht endlos versuchen Nachzuerfüllen und der Käufer dies auch nicht endlos verlangen.
Die Grenzen hierzu siehe BGB 440. Weil - wie man hier sagt - irgendwann hat der Spaß mal ein Loch. :)
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Re: Nachbesserung misslungen, muss ich einem Storno zustimme

Beitrag von Etienne777 » 11.04.19, 22:17

Der hier angezogene § 440 BGB trifft nur für die NachBESSERUNG die Regelung, daß diese nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen gilt. Für Nachlieferungen hingegen gilt das nicht, dort muß der Käufer ggf. den Verkäufer überhaupt erst in Verzug setzen, falls er vom Kaufvertrag zurücktreten möchte. Gerade in Fällen wo der Käufer die gewünschte Ware anderweitig nur wesentlich teurer bekommt, ist ihm annehmbar daran gelegen die Kaufsache vom Verkäufer zu erhalten und nicht den Kaufvertrag zu liquidieren. Der Anspruch des Käufers besteht unabhängig von Spaß und Löchern entweder bis zur Unmöglichkeit der Lieferung durch den Verkäufer - hier (-), oder bis zum Eintritt der Verjährung - hier (-), vorausgesetzt der Händler würde überhaupt die Einrede der Verjährung erheben. Bis dahin kann nichts und niemand den Käufer daran hindern, sich seines Anspruchs zu berühmen und die Lieferung zu fordern.
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