Privatverkauf und unbekannte versteckte Mängel

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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Backgammon
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Privatverkauf und unbekannte versteckte Mängel

Beitrag von Backgammon » 05.04.19, 14:08

Guten Tag.

Stellt euch bitte folgenden Fall vor:

Der Privatverkäufer A kauft über eine Internetplattform einen Computer von B.

B hat damals in der Artikelbeschreibung die Mängel 1 und 2 beschrieben. Dies war A also beim Kauf bekannt.

Nun verkauft A den von ihm erworbenen Computer weiter an Privatmann C und führt in seiner Artikelbeschreibung ebenfalls die ihm bekannten Mängel 1 und 2 an. Die Gewährleistung für ihm unbekannte Mängel hat A ausgeschlossen.

C öffnet das Gehäuse des Computers und findet Mängel 3, 4 und 5 vor, die A bisher nicht bekannt waren. Die Mängel sind nicht derart bedeutend, dass der PC nicht mehr funktioniert. Jedoch möchte C von A eine Kaufpreisminderung wegen der Mängel 3, 4 und 5.

Wie ist die Rechtslage bitte ?

Muss A, dem die Mängel 3, 4 und 5 beim Erwerb und wegen Nichtöffnens des Computers gar nicht bekannt waren, der Kaufpreisminderung zustimmen ?

SusanneBerlin
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Re: Privatverkauf und unbekannte versteckte Mängel

Beitrag von SusanneBerlin » 05.04.19, 14:18

Hallo,

ohne nähere Bescgreibung der Mängel 4, 5 und 6 kann man dazu nichts sagen. Ein gebrauchter Computer ist nicht mehr neu d.h. er darf Spuren aufweisen die von Benutzung und Lebensalter herrühren, jedoch darf der Käufer erwarten dass ein PC funktioniert wenn der Verkäufer keine Einschränkung des Leistungsumfangs gegenüber dem Auslieferungszustand angibt.
Die Mängel sind nicht derart bedeutend, dass der PC nicht mehr funktioniert. Jedoch möchte C von A eine Kaufpreisminderung wegen der Mängel 3, 4 und 5.
Beeinträchtigen die Mängel also die Funktion überhaupt nicht, d.h. es handelt sich um "Schönheitsfehler" wie z.B. abgelöste Klebehalterungen die man überdies nur bei geöffnetem Gehäuse sieht?

Und ich nehme an, A hat den Computer als "gebraucht" deklariert, d.h. der Käufer muss mit Gebrauchsspuren rechnen?
Grüße, Susanne

Celestro
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Re: Privatverkauf und unbekannte versteckte Mängel

Beitrag von Celestro » 05.04.19, 14:27

Nun ja. Wenn jemand einen Computer mit Mängeln verkauft, geht man davon aus, daß der Computer untersucht und die Mängel gefunden wurden. Sich hier raus zu reden mit: "ich habe den nie aufgemacht" geht mMn nicht.

Deswegen passt auch die Überschrift "versteckte" Mängel nur dann, wenn Sie versteckt waren. Wenn Sie beim Öffnen des Gehäuses direkt sichtbar sind, kann man nicht von "versteckt" sprechen.

Backgammon
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Re: Privatverkauf und unbekannte versteckte Mängel

Beitrag von Backgammon » 05.04.19, 14:54

Celestro hat geschrieben:Nun ja. Wenn jemand einen Computer mit Mängeln verkauft, geht man davon aus, daß der Computer untersucht und die Mängel gefunden wurden. Sich hier raus zu reden mit: "ich habe den nie aufgemacht" geht mMn nicht.

Deswegen passt auch die Überschrift "versteckte" Mängel nur dann, wenn Sie versteckt waren. Wenn Sie beim Öffnen des Gehäuses direkt sichtbar sind, kann man nicht von "versteckt" sprechen.
Nun ja. Wenn Sie z. B. eine gebrauchte Kaffeemaschine kaufen, die Ihnen funktionsgerecht vorgeführt wurde, schrauben Sie diese dann zu Hause auch noch auf?
Ich bezweifle, dass auch bei Gebrauchtcomputerkäufen nur eine absolute Minderheit dies tut, wenn ihnen vorher die Funktionsfähigkeit demonstriert wurde.

Etienne777
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Re: Privatverkauf und unbekannte versteckte Mängel

Beitrag von Etienne777 » 05.04.19, 15:16

Der vom Verkäufer ausbedungene Gewährleistungsausschluß ist zulässig. Der Käufer hätte ja nicht kaufen müssen, wenn er mit dem Gewährleistungsausschluß nicht einverstanden gewesen wäre. So ist das sein Risiko. Nicht über diese Klausel ausgeschlossen sind aber Mängel, die der Verkäufer arglistig verschwiegen hat, was wiederum voraussetzt, daß er sie gekannt hat. Die Beweislast für die Kenntnis des Verkäufers von den verschwiegenen Mängeln liegt beim Käufer.

Der Hinweis daß der PC die Mängel 1 und 2 aufweise, indiziert nicht, daß der Verkäufer sonstige Mängel auch gekannt haben muß. Sind die Mängel 3, 4 und 5 tatsächlich versteckte Mängel, die auch dem Verkäufer nicht aufgefallen sind oder hätten auffallen müssen, hat der Käufer Pech gehabt.

Außerdem muß der Verkäufer trotz Gewährleistungsausschluß für zugesicherte Eigenschaften immer haften, hätte also der Verkäufer volle Funktion zugesichert, diese liegt aber nicht vor, dann muß er dafür einstehen, obwohl er die Gewährleistung ausgeschlossen hat. Das gilt auch für Zusicherungen ins Blaue hinein, der Verkäufer kann sich ggf. nicht darauf zurückziehen nicht gewußt zu haben daß das DVD-Laufwerk nicht funktioniert, wenn er volle Funktion des PC zugesichert hat.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

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