Onlinehändler ändert Rücknahmebedingungen der Entsorgung

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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WHKD2000
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Onlinehändler ändert Rücknahmebedingungen der Entsorgung

Beitrag von WHKD2000 » 18.04.19, 15:01

Onlinehändler ändert Rücknahmebedingungen der Entsorgung von Altöl.

Welche Möglichkeiten bieten sich für den Verbraucher,die beim Kauf von Motoröl,z.B.im Jahr 2017,schriftlich
dargelegten Rücknahmebedingungen einzufordern,wenn der Händler diese zu seinem eigenen Vorteil 2018 geändert hat?

Nehmen wir an,der Händler ließ bis 2018,jeweils nach Aufforderung vom Kunden mit der Bitte um Rücknahme,
Diesem eine Paketkarte zukommen,um das verpackte Gebinde mit Altöl durch einen Paketdienst kostenfrei abholen zu lassen.
Er hat somit diese Transportkosten in seinen Verkaufspreis einkalkuliert.

2018 ändert er diese Praxis. Der Kunde soll ihm das Öl nun auf eigene Kosten anliefern lassen.
Der Verbraucher möchte aber die beim Kauf geltenden Rücknahmebedingungen anwenden.

Kann der Händler die neuen Bedingungen auf die zuvor erworbene Ware anwenden?
Hat der Verbraucher Rückgabe-Fristen einzuhalten ? In den Bedingungen der Rücknahme wurden keine Fristen
vorgegeben; ist nun lediglich die Verjährungsfrist zu beachten?

Wie ist die Rechtslage?

ktown
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Re: Onlinehändler ändert Rücknahmebedingungen der Entsorgung

Beitrag von ktown » 18.04.19, 16:33

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Re: Onlinehändler ändert Rücknahmebedingungen der Entsorgung

Beitrag von WHKD2000 » 18.04.19, 18:10

ktown hat geschrieben:Siehe §8 AltölV
danke;das hieße nach 2) : der Händler muß eine kostenfreie Annahmestelle in der Nähe benennen können.

FM
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Re: Onlinehändler ändert Rücknahmebedingungen der Entsorgung

Beitrag von FM » 19.04.19, 05:57

Die Vorschrift bezieht sich auf die vorherige Ölfüllung.

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Re: Onlinehändler ändert Rücknahmebedingungen der Entsorgung

Beitrag von ktown » 19.04.19, 07:05

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Re: Onlinehändler ändert Rücknahmebedingungen der Entsorgung

Beitrag von WHKD2000 » 19.04.19, 08:48

FM hat geschrieben:Die Vorschrift bezieht sich auf die vorherige Ölfüllung.
Frohe :ostern:

Ablaufbeispiel:
6 l Frischöl kaufen
Altöl ablassen,auffangen,und die 6 l in Ölkanister einfüllen
sicher verpacken und Rücknahme anfordern
abholen lassen

hier im Raume steht die Frage der Rechtmäßigkeit im Vordergrund,ob der Händler Öl,welches zum Kaufzeitpunkt hätte kostenfrei zurückgesendet
werden können,nun nicht mehr kostenfrei ( da Versandkosten jetzt vom Verbraucher zu tragen sind ) für den Käufer sind.

Will heißen : gelten die Bedingungen zum Zeitpunkt des Kaufes,oder die Bedingungen z.Ztpkt. der Rücksendung.

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Re: Onlinehändler ändert Rücknahmebedingungen der Entsorgung

Beitrag von Etienne777 » 19.04.19, 10:25

WHKD2000 hat geschrieben:Will heißen : gelten die Bedingungen zum Zeitpunkt des Kaufes,oder die Bedingungen z.Ztpkt. der Rücksendung.
Natürlich die Bedingungen, die beim Kauf vereinbart waren. Ein Kaufvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, keine der Parteien kann einseitig an dem Vereinbarten nachträglich etwas ändern. Der Verkäufer muß die Rücknahme demnach so abwickeln, wie im Zeitpunkt des Kaufs geltend. Zwar darf der Verkäufer seine Rücknahmeregeln ändern, aber das wirkt sich nicht auf Rechtsgeschäfte aus, die bereits vor der Änderung abgeschlossen wurden.
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Re: Onlinehändler ändert Rücknahmebedingungen der Entsorgung

Beitrag von Tastenspitz » 19.04.19, 10:32

Nur so als Anmerkung:
Altöl unbekannter Herkunft ist mW. ein Gefahrstoff und muss beim Versand als solcher deklariert werden.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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Re: Onlinehändler ändert Rücknahmebedingungen der Entsorgung

Beitrag von WHKD2000 » 19.04.19, 11:03

Etienne777 hat geschrieben:
WHKD2000 hat geschrieben:Will heißen : gelten die Bedingungen zum Zeitpunkt des Kaufes,oder die Bedingungen z.Ztpkt. der Rücksendung.
Natürlich die Bedingungen, die beim Kauf vereinbart waren. Ein Kaufvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, keine der Parteien kann einseitig an dem Vereinbarten nachträglich etwas ändern. Der Verkäufer muß die Rücknahme demnach so abwickeln, wie im Zeitpunkt des Kaufs geltend. Zwar darf der Verkäufer seine Rücknahmeregeln ändern, aber das wirkt sich nicht auf Rechtsgeschäfte aus, die bereits vor der Änderung abgeschlossen wurden.
Danke für die detaillierten Ausführungen,und Frohe :ostern: !

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Re: Onlinehändler ändert Rücknahmebedingungen der Entsorgung

Beitrag von WHKD2000 » 19.04.19, 11:17

Tastenspitz hat geschrieben:Nur so als Anmerkung:
Altöl unbekannter Herkunft ist mW. ein Gefahrstoff und muss beim Versand als solcher deklariert werden.
das ist richtig und erstreckt sich generell auf jegliches Altöl ;zudem muß der Kanister im Versandkarton umverpackt (z.B. starke,geschlossene Folie ) werden, und es darf
nicht mit Fremdstoffen vermischt werden.

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Re: Onlinehändler ändert Rücknahmebedingungen der Entsorgung

Beitrag von ktown » 19.04.19, 12:18

Offtopic: Wo ist das Problem, dass Altöl beim örtlichen Wertstoffhof abzugeben?
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Re: Onlinehändler ändert Rücknahmebedingungen der Entsorgung

Beitrag von Tastenspitz » 19.04.19, 12:58

ktown hat geschrieben: Wo ist das Problem, dass Altöl beim örtlichen Wertstoffhof abzugeben?
Sowas wird mit Verweis auf die Altölverordnung zumindest bei uns nicht angenommen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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Re: Onlinehändler ändert Rücknahmebedingungen der Entsorgung

Beitrag von Etienne777 » 19.04.19, 14:03

ktown hat geschrieben:Wo ist das Problem, dass Altöl beim örtlichen Wertstoffhof abzugeben?
Das Problem könnte bereits in dem Umstand bestehen, daß es überhaupt keinen örtlichen Wertstoffhof gibt.

Ich lebe auf dem flachen Land, hier gibt es weit und breit keinen Wertstoffhof, daß es sowas (anderswo) gibt, höre ich nur immer von Studenten oder Freunden aus den alten Bundesländern. Bei uns gibt es eine kostenlose Sperrmüllabholung am Haus, die man pro Haushalt bis zu 3x im Jahr bestellen kann. Papier wird über eine blaue Tonne abgeholt, die jedem Haus zugeordnet ist. Für Glas stehen irgendwo im Ort Container, Lackreste oder defekte Leuchtstoffröhren werden 2x jährlich zu einem vorher festgelegten Termin an zentraler Stelle jedes Ortes über ein Schadstoffmobil eingesammelt. Das ist übrigens das größte Problem, da der LKW immer zu Tageszeiten kommt, an denen normale Menschen auf Arbeit sind und gar nichts hinbringen können.

Das zweitgrößte Problem sind "Bauabfälle", das kann schon ein ausgebautes WC oder ein 50 cm langes Stück PVC-Abwasserrohr sein, denn diese nimmt der Sperrmüll nicht mit. Man ist praktisch gezwungen, für ein 50 cm langes Stückchen Abwasserrohr einen mindestens 5,5 m³ fassenden Absetzcontainer kostenpflichtig zu bestellen, alternativ könnte man damit zu einer einzigen Annahmestelle im 800 km² großen Landkreis fahren, um diesen "Bauabfall" dort kostenpflichtig zu entsorgen. Von meinem Dorf aus müßte ich dafür klimaschonende ca. 150 km mit dem Auto zurücklegen. In der Praxis wird es daher mehr oder weniger nachvollziehbar von vielen Leuten so gehandhabt, daß sie solche Materialien an Feldwegen ablegen oder in Waldgebiete einpflegen, zur gefälligen Verwendung. Ist aus der gleichen Menge PVC kein Abwasserrohr hergestellt, sondern ein Kinderspielzeug, wird das Material per Sperrmüll haushaltsnah abgeholt. Wir leben eben in Deutschland, wo alles bestens geregelt ist, bis zur praktischen Untauglichkeit.
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Re: Onlinehändler ändert Rücknahmebedingungen der Entsorgung

Beitrag von ktown » 19.04.19, 14:33

OK.

Wir haben hier (100.000 Einwohner) derer 5 Stück + die Deponie, wo man auch abgeben darf. Die Höchstmengen sind natürlich begrenzt. :wink:
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Re: Onlinehändler ändert Rücknahmebedingungen der Entsorgung

Beitrag von WHKD2000 » 19.04.19, 17:31

ktown hat geschrieben:Offtopic: Wo ist das Problem, dass Altöl beim örtlichen Wertstoffhof abzugeben?
die Frage ist berechtigt,aber praktisch ist dies nicht umsetzbar.

Fiktiv gibt es lediglich 2 Problemstoffsammlungen im Jahr; jedoch wird hier die Annahme von Altöl,welche früher mittels einiger € in die Kaffekasse
"ungern" angenommen wurden,mittlerweile bereits seit Jahren strikt abgelehnt.

Damals war der Aufwand,zu verpacken und abholen zu lassen, aufwendiger wie der direkte Gang zum mobilen Problemstoff-FZ.
Das "Trinkgeld" wurde gerne gegeben.

Nun ist es eben mittlerweile unmöglich,lokal zu entsorgen.
Deponien bzw.Wertstoffhöfe braucht man erst gar nicht anzufahren.
Also bleibt nur der Verkäufer als Annahmestelle; lokal hat dieser jedoch keine Entsorgungsadresse,außer man möchte 500km fahren :roll:

Der Onlinehändler war zwar teurer wie der Mitbewerb aufgrund seiner eingepreisten Taxe für die Rückholung,aber dennoch wirtschaftlich.

Die unangekündigte Änderung der Annahmebedingungen für Altöl haben beim Verbraucher jedoch ein Gefühl der Übervorteilung - des Händlers Marge steigt,der Verbraucher,welcher sicherlich nicht der Einzige mit diesem Problem ist, soll nun zusätzlich für den Transport bezahlen - erzeugt,welches ihm nicht recht behagt,und welches auch,wie Etienne777 schrieb, rechtlich nicht haltbar ist.

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