Internetverkauf und Sachmängelhaftung

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

Moderator: FDR-Team

snIPer23
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 7
Registriert: 22.06.15, 10:32

Internetverkauf und Sachmängelhaftung

Beitrag von snIPer23 » 26.04.19, 09:48

Hallo zusammen!

Ich habe bei ...-Kleinanzeigen als Privater Verkäufer ein Handy verkauft. Im Beschreibungstext schrieb ich: "Keine Rücknahme oder Gewährleistung da Privatverkauf."
Nach mehr als 2 Wochen meldete sich der Käufer bei mir, dass man sich am Handy nicht anmelden kann. Nach meinen Recherchen hat sich ergeben, dass der Android Hersteller hier eine Sperre eingebaut hat, die vor Diebstahl schützen soll. Angeblich kann man die Sperre deaktivierten, wenn man einen Werksreset durchführt. Das habe ich vor dem Verkauf auch getan, und von dieser Sperre wusste ich nichts. Warum es nicht funktioniert hat, weiss ich nicht.
Jetzt "droht" der Käufer mir, er will das Gerät zurückgeben, wenn ich nicht innerhalb einer Woche das Handy, das er an mich schicken will, so bereit stelle, dass er es auch benutzen kann.

Nach meinen Recherchen kann bei einem Privatverkauf die Gewährleistung ausgeschlossen werden. Jetzt meine Fragen zur Rechtslage:
- War die Formulierung zum Ausschluss korrekt?
- Muss ich das Handy wenn es hart auf hart kommt, zurücknehmen?

Meiner Meinung nach bin ich auf der sicheren Seite, da ich a) die Gewährleistung/Rücknahme ausgeschlossen habe und b) mir auch keine Arglist unterstellt werden kann da ich ja nichts von dieser Funtkion gewusst habe.

Danker für eure Hilfe
wolfgang

cherokee
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 133
Registriert: 23.04.19, 10:43

Re: Internetverkauf und Sachmängelhaftung

Beitrag von cherokee » 26.04.19, 10:09

Unwissenheit dürfte hier nicht Schützen!

Ich meine man sollte zusehen, dass man diese Sperre herausbekommt. Denn der Käufer hat Anspruch auf ein funktionierendes Handy, welches er gekauft hat. Das hat auch nichts mit Garantie oder Gewährleistung zu tun!

Wenn es sich dabei um die Google Sperre handelt würde ich diesen Link besuchen: https://www.schnatterente.net/android/s ... rt-was-tun

Etienne777
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1528
Registriert: 03.03.18, 22:34

Re: Internetverkauf und Sachmängelhaftung

Beitrag von Etienne777 » 26.04.19, 10:22

cherokee hat geschrieben:Denn der Käufer hat Anspruch auf ein funktionierendes Handy, welches er gekauft hat.
Das entnehmen wir woraus? Ich kann dem Eingangspost keine Angabe dazu entnehmen, ob Funktionstüchtigkeit zugesichert war.

Ansonsten war die gewählte Formulierung des Gewährleistungsausschlusses etwas unglücklich, da sie suggeriert, daß die Gewährleistung (regelmäßig) ausgeschlossen sei, wenn es sich um einen Verkauf von privat handelt. Das ist jedoch unzutreffend und es wäre ggf. Sache des Gerichts, festzustellen, ob diese Klausel wirksam ist. Darauf käme es allerdings dann nicht an, wenn in der Artikelbeschreibung davon die Rede gewesen sein sollte, daß das Gerät einwandfrei funktioniert. Das wäre dann eine zugesicherte Eigenschaft, für die man selbst dann einstehen muß, wenn es einen wirksamen Ausschluß einer Gewährleistung geben würde.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

cherokee
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 133
Registriert: 23.04.19, 10:43

Re: Internetverkauf und Sachmängelhaftung

Beitrag von cherokee » 26.04.19, 10:36

Wenn ich eine Sache verkaufe, die nicht funktioniert und ich mache das nicht vor Verkauf bekannt, dann nennt man das wie?

snIPer23
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 7
Registriert: 22.06.15, 10:32

Re: Internetverkauf und Sachmängelhaftung

Beitrag von snIPer23 » 26.04.19, 10:39

Also in der Artikelbeschreibung ist nur von den äusseren Eigenschaften die Rede (Gehäuse, Display). Weder davon dass das Handy defekt ist, noch davon dass es voll funktionsfähig ist. Beim Artikelzustand steht gebraucht....

cherokee
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 133
Registriert: 23.04.19, 10:43

Re: Internetverkauf und Sachmängelhaftung

Beitrag von cherokee » 26.04.19, 10:57

Der Beschreibung nach scheint es aber nicht ansatzweise funktionsfähig! Und das hätte in einer Artikelbeschreibung gestanden haben müssen, da der Käufer ansonsten davon ausgehen dürfte, dass es eben genau das ist, voll funktionsfähig ohne Einschränkungen.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16165
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Internetverkauf und Sachmängelhaftung

Beitrag von SusanneBerlin » 26.04.19, 10:58

snIPer23 hat geschrieben:Also in der Artikelbeschreibung ist nur von den äusseren Eigenschaften die Rede (Gehäuse, Display). Weder davon dass das Handy defekt ist, noch davon dass es voll funktionsfähig ist. Beim Artikelzustand steht gebraucht....
Gebraucht impliziert aber nicht, dass das Handy funktionsunfähig ist. Auch bei Gebrauchtwaren darf der Käufer voraussetzen, dass sie funktionieren.

Wenn das handy eine Sperre dergestalt hat, dass es nur mit der ursprünglichen Simkarte funktioniert und bei SIMkartenwechsel funktionslos ist, hat es keinen Nutzen für den Käufer und der Käufer kann zu Recht die Rückabwicklung verlangen.
Grüße, Susanne

lottchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2378
Registriert: 04.07.12, 13:01

Re: Internetverkauf und Sachmängelhaftung

Beitrag von lottchen » 26.04.19, 11:03

Wenn man ein Handy verkauft was nicht oder nur mit Einschränkungen funktioniert dann ist das schon eine Eigenschaft, die im Angebotstext erwähnt werden muss.

Ich hab mal vor vielen Jahren ein Handy über eine Plattform gekauft von einer Privatperson. Der Verkäufer hatte "vergessen" zu erwähnen, dass dieses Handy nicht für alle Netze funktioniert. Geschweige denn dass er erwähnte, für welches Netz es nun überhaupt funktionieren könnte...Auf meine Reklamationen hat er sich nicht gerührt. Geld zurück? Fehlanzeige. Also habe ich Anzeige erstattet. Und oh Wunder, die Polizei hat den Herrn dazu gebracht, mir mein Geld zurückzuerstatten. Also die haben die Sache schon ernst genommen.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Etienne777
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1528
Registriert: 03.03.18, 22:34

Re: Internetverkauf und Sachmängelhaftung

Beitrag von Etienne777 » 26.04.19, 11:59

Der springende Punkt ist vorliegend aber, daß ein wirksamer Gewährleistungsausschluß wohl durchgreifen dürfte, soweit eine bestimmte Eigenschaft nicht ausdrücklich zugesichert wurde. Unterstellen wir einmal, daß der Gewährleistungsausschluß im hiesigen Fall durchgreift und der Verkäufer NICHT zugesichert hat, daß das Handy normal funktioniert. Unterstellen wir weiter, daß er es selbst genutzt hat und sich bis zur Beendigung der Nutzung durch den Verkäufer keine Einschränkungen der Nutzbarkeit gezeigt haben. Vielmehr traten diese erst im Zuge einer nachfolgend wirksam gewordenen Sperre auf, von deren Existenz der Verkäufer nichts wußte. Er hätte arglos das Handy verkauft und der Fehler zeigte sich erst dem Käufer. Über eine Gewährleistung wäre dieser Fall abgedeckt, aber diese ist gerade ausgeschlossen worden. Arglist könnte man dem Verkäufer nicht anlasten, da er von der Sperrfunktion nichts wußte. Die Funktionsfähigkeit hat er zwar wahrscheinlich angenommen, aber jedenfalls nicht zugesichert. Was der Käufer vermutet, ist unbeachtlich.

Wäre ich Verkäufer, würde ich das Gerät entweder zurücknehmen, oder dafür sorgen daß es wieder funktioniert. Nur ist das keine Frage des Rechts, sondern der Anständigkeit. Rein rechtlich kann der Käufer eine Rücknahme meiner Meinung nach nicht durchsetzen. Allerdings könnte der Verkäufer gehalten sein mitzuwirken, soweit es seiner Mitwirkung bedürfte, um die Sperre zu deaktivieren. Etwa indem er dem Hersteller bestätigt, daß er das Gerät nicht verloren sondern veräußert hat.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

snIPer23
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 7
Registriert: 22.06.15, 10:32

Re: Internetverkauf und Sachmängelhaftung

Beitrag von snIPer23 » 30.04.19, 09:23

Ok, danke für die Hilfe. Die Argumentation von Etienne777 klingt schlüssig und ist auch zutreffend.
Aber wie lange muss ich mich denn bereit erklären, mitzuwirken? Ich habe den Vorschlag des Käufers angenommen, das Handy auf meine Kosten zu mir zu schicken (Versandkosten auch schon per Internet-Zahlungs-Methode/Portal [Name geändert] gesendet), ich entsperre es, und schicke es dann wieder zu ihm. Nur leider habe ich seit knapp einer Woche nichts mehr gehört. Auch auf meine Nachfragen wird nicht reagiert.

cherokee
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 133
Registriert: 23.04.19, 10:43

Re: Internetverkauf und Sachmängelhaftung

Beitrag von cherokee » 30.04.19, 09:37

Eine 14 tägige Frist sollte ausreichend sein!

snIPer23
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 7
Registriert: 22.06.15, 10:32

Re: Internetverkauf und Sachmängelhaftung

Beitrag von snIPer23 » 30.04.19, 09:54

Dann sollte die Angelegenheit schon erledigt sein, denn am 27.03. wurde das Paket empfangen und am 15.04. meldete sich der Käufer mit seinem Problem?
Ich möchte das Gerät auch deswegen nicht zurücknehmen, da ich nicht weiss, was der Käufer a) von aussen mit dem Handy angestellt hat - sprich, hat es mehr äussere Gebrauchsspuren als vor dem Verkauf und b) was er mit der Software angestellt hat - z.b. kann man das Gerät ja unbrauchbar machen, wenn man falsche Software aufspielt usw (das nennt sich dann "bricken").

Celestro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1829
Registriert: 22.06.05, 22:24

Re: Internetverkauf und Sachmängelhaftung

Beitrag von Celestro » 30.04.19, 10:30

snIPer23 hat geschrieben:und am 15.04. meldete sich der Käufer mit seinem Problem?
Sie wissen es selbst nicht (Fragezeichen)?

Ansonsten ... 14 tägige Frist ist gut und schön ... aber

1.) wäre die wenn überhaupt jetzt erst dabei, auszulaufen

und

2.) eine solche Frist müsste man mMn erst einmal setzen. Sprich den Käufer darüber informieren, dass man ihm jetzt noch 14 Tage gibt, bis zu denen das Gerät da sein muss.

cherokee
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 133
Registriert: 23.04.19, 10:43

Re: Internetverkauf und Sachmängelhaftung

Beitrag von cherokee » 30.04.19, 10:38

Das sehe ich wie Celestro. Die Frist muss man erstmal ansetzen, damit diese anfängt zu laufen, das passiert nicht automatisch.

Und wenn sich der Zustand der Ware verschlechtert, dann gibt man das Geld erst nach Prüfung der Ware zurück.

snIPer23
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 7
Registriert: 22.06.15, 10:32

Re: Internetverkauf und Sachmängelhaftung

Beitrag von snIPer23 » 02.05.19, 08:31

hi zusammen!

@Celestro: Vergessen sie meine Frage, ich habe das was verwechselt.

OK, mal angenommen ich setze die Frist, was schreibt man in diesem Fall als Folge: Ich nehme es nicht mehr an? Ich kuemmere mich nicht mehr darum? Ich wirke nicht mehr mit?

Antworten