Internetverkauf und Sachmängelhaftung

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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cherokee
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Re: Internetverkauf und Sachmängelhaftung

Beitrag von cherokee » 02.05.19, 08:55

Nach Ablauf der Frist sehen sie den Fall als erledigt an.

ktown
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Re: Internetverkauf und Sachmängelhaftung

Beitrag von ktown » 02.05.19, 15:14

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Re: Internetverkauf und Sachmängelhaftung

Beitrag von ktown » 02.05.19, 15:33

Etienne777 hat geschrieben:Die Funktionsfähigkeit hat er zwar wahrscheinlich angenommen, aber jedenfalls nicht zugesichert.
Hhhhmmm. Heißt also, ich muss bei meinem nächsten Gebrauchtwagenkauf explizit den Verkäufer fragen, ob der Wagen fahrbereit und für die Straße zugelassen ist. :wink:
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Re: Internetverkauf und Sachmängelhaftung

Beitrag von cherokee » 03.05.19, 07:20

Nein, dafür macht man eine Probefahrt und es gibt in der Regel auch einen TÜV Bericht, auf den man vertrauen darf.

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Re: Internetverkauf und Sachmängelhaftung

Beitrag von ktown » 03.05.19, 08:49

cherokee hat geschrieben:einen TÜV Bericht, auf den man vertrauen darf
Aha!! Mir war nicht bewusst, dass dies eine Qualitätssiegel ist.
Zitat des OLG Oldenburg:
Im Übrigen entfiel die Untersuchungspflicht des Autohändlers nicht, nur weil er den Wagen noch am Verkaufstag dem TÜV vorgeführt hatte. So ist nicht automatisch garantiert, dass eine Kfz-Beurteilung durch den TÜV stets fehlerfrei erfolgt, nur weil er „hoheitliche Aufgaben auf dem Gebiet der Kfz-Überwachung“ wahrnimmt.
Wir können das ganze mal abkürzen. Ich gehe da mit SusanneBerlin und lottchen und bin der Meinung, dass man bei einem Verkauf eines Handys grundsätzlich von einem funktionstüchtigen Gerät ausgehen kann und daher hier ein Mangel vorliegt der nicht über den Gewährleistungsausschluss abgewiegelt werden kann.
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Re: Internetverkauf und Sachmängelhaftung

Beitrag von cherokee » 03.05.19, 09:04

Genau das meine ich auch, wenn man nicht beschreibt, dass das Handy defekt ist oder einen Mangel hat, dann darf der Käufer ein funktionierendes Gerät erwarten.

Was den TÜV angeht ist eine aktuelle vorhandene TÜV Prüfung besser als keine. Auch wenn die Möglichkeit besteht, dass der TÜV nicht alles sieht!

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Re: Internetverkauf und Sachmängelhaftung

Beitrag von FM » 04.05.19, 12:07

Ein Sachmangel liegt wohl gar nicht vor, da die Sperre ja bewußt vom Hersteller eingebaut ist und offenbar so funktioniert wie sie soll.

Also bei einem Autokauf vielleicht eher damit vergleichbar: man kauft ein Auto, bekommt aber die Schlüssel nicht dazu, und der Verkäufer beruft sich darauf, dass Schlüssel im Kaufvertrag nicht erwähnt waren.

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Re: Internetverkauf und Sachmängelhaftung

Beitrag von ktown » 04.05.19, 12:13

FM hat geschrieben:Ein Sachmangel liegt wohl gar nicht vor, da die Sperre ja bewußt vom Hersteller eingebaut ist und offenbar so funktioniert wie sie soll.
Da der Hersteller aber nicht Vertragspartner ist, ist ein funktionsloses Smartphone doch sicherlich trotzdem mangelhaft. Oder?
Das wäre irgendwie so, als würde ich ein Smartphone mit SIMlock verkaufen und es nicht erwähnen. Das kann gut gehen oder auch nicht.
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Re: Internetverkauf und Sachmängelhaftung

Beitrag von FM » 04.05.19, 20:39

ktown hat geschrieben:
FM hat geschrieben:Ein Sachmangel liegt wohl gar nicht vor, da die Sperre ja bewußt vom Hersteller eingebaut ist und offenbar so funktioniert wie sie soll.
Da der Hersteller aber nicht Vertragspartner ist, ist ein funktionsloses Smartphone doch sicherlich trotzdem mangelhaft. Oder?
Das wäre irgendwie so, als würde ich ein Smartphone mit SIMlock verkaufen und es nicht erwähnen. Das kann gut gehen oder auch nicht.

Als Sachmangel würde ich es eben nicht bezeichnen, sondern als etwas anderes als das was der Käufer erwartet hat. Sieht man die Schuld beim Verkäufer, käme Anfechtung wegen arglistiger Täuschung in Betracht. Sieht man das nicht so, Anfechtung wegen Irrtum des Käufers über eine wesentliche Eigenschaft der Sache.

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