Kaufvertrag zustande gekommen?

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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Gaia
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Kaufvertrag zustande gekommen?

Beitrag von Gaia » 27.04.19, 18:53

Guten Tag,

ich bitte um Hilfe bei folgender Fallkonstellation:

A bestellt im Internet ein Zubehörteil für seinen Computer. In den AGB des Verkäufers V heißt es, der Kaufvertrag selbst käme nicht durch die automatisierte Bestellbestätigung, sondern durch eine separate Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.

A erhält die Bestellbestätigung, in der er aufgefordert wird, den Kaufpreis zu überweisen. Nachdem A das getan hat, erhält er wenige Tage nach der von V genannten 'üblichen Lieferfrist' eine Mail, in der eine Lieferverzögerung von etwa zwei Wochen angekündigt und gefragt wird, ob das für ihn okay sei. A stimmt zu. Nach weiteren drei Wochen wird A mitgeteilt, daß die Lieferanten des V gegenwärtig und auf absehbare Zeit nicht in der Lage seien, den Artikel zu liefern, V die Bestellung deshalb storniere und den Kaufpreis zurücküberweisen werde.

A weist den V darauf hin, daß seiner Meinung nach ein rechtskräftiger Kaufvertrag bestehe, der Artikel bei anderen Lieferanten erhältlich sei, und, da es sich um eine Gattungsschuld handle, V doch bitteschön liefern möge. V reagiert nach etwa zehn Tagen. Er bestreitet das Zustandekommen eines Kaufvertrages, macht allerdings das Angebot, einen vergleichbaren, leistungsstärkeren und daher eigentlich teureren Artikel zum ursprünglichen Preis zu liefern. Eine Frist für die Annahme des Angebotes setzt V nicht.

Dieses Angebot des V geht am Montagabend auf dem Mailkonto des A ein. A erklärt am darauffolgenden Sonntagabend sein Einverständnis, erhält allerdings nur ca. eine Stunde später die Nachricht, er habe sich nicht gemeldet, V habe die Bestellung daher am Vortag (also Samstag - an dem Tag ist V laut seiner Homepage nicht erreichbar) storniert und den Kaufpreis zurücküberwiesen. Diese Überweisung geht dann auch am Dienstag auf dem Konto des A ein.

Auf weitere Kontaktversuche reagiert V nicht. Ein von A eingeleitetes Schlichtungsverfahren bleibt erfolglos - V teilt lediglich mit, es bestünde kein Kaufvertrag und A müsse dann eben klagen, wenn er anderer Meinung sei.

A ist etwas angefressen und überlegt tatsächlich, den V auf Lieferung zu verklagen bzw. auf Zahlung des Differenzbetrages bei entsprechend teurerer Ersatzbeschaffung. Vorher wüßte er aber gern, wie andere die Rechtslage beurteilen: ist durch Zahlung des Kaufpreises oder die Nachfrage wg. der Lieferverzögerung oder spätestens durch das Angebot der Ersatzlieferung ein Kaufvertrag zustande gekommen? Ist das V-Angebot der Ersatzlieferung für ihn (also V) verbindlich und kann V davon mit der Begründung zurücktreten, A habe sich nicht gemeldet (unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Mail von V am Montagabend gegen 17:50 Uhr auf A's Mailkonto einging und A quasi vier Arbeitstage später das Angebot annahm)?

Und dann natürlich die Frage: wie groß ist die Chance, einen Anwalt zu finden, der sich wegen ca. 25,- (Differenzbetrag) bzw. 85,- € (Gesamtpreis) engagiert?

Ich danke im Voraus für eure Meinungen.

SusanneBerlin
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Re: Kaufvertrag zustande gekommen?

Beitrag von SusanneBerlin » 27.04.19, 19:00

Ich sehe auch nicht, dass ein Kaufvertrag zustandegekommen ist.
Und dann natürlich die Frage: wie groß ist die Chance, einen Anwalt zu finden, der sich wegen ca. 25,- (Differenzbetrag) bzw. 85,- € (Gesamtpreis) engagiert?
Die Anwaltskosten sind bei einem Streitwert von 25€ genauso hoch wie bei einem Streitwert von 500 €, da die Gebühren gestaffelt sind und die niedrigste Stufe 500€ beträgt.
Grüße, Susanne

FM
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Re: Kaufvertrag zustande gekommen?

Beitrag von FM » 27.04.19, 20:49

Gaia hat geschrieben:... macht allerdings das Angebot, einen vergleichbaren, leistungsstärkeren und daher eigentlich teureren Artikel zum ursprünglichen Preis zu liefern. Eine Frist für die Annahme des Angebotes setzt V nicht.

Dieses Angebot des V geht am Montagabend auf dem Mailkonto des A ein. A erklärt am darauffolgenden Sonntagabend sein Einverständnis, erhält allerdings nur ca. eine Stunde später die Nachricht, er habe sich nicht gemeldet,
Dazu:
§ 147 BGB Annahmefrist
(2) Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.
Bei Briefpost geht man hier von etwa 1 bis vielleicht auch mal 2 Wochen aus, bei E-Mail dürfte es wesentlich kürzer sein (wenige Tage).

Verfahrenskosten nach https://anwaltverein.de/de/service/prozesskostenrechner ca. 420 Euro, aber je nach den Umständen.

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Re: Kaufvertrag zustande gekommen?

Beitrag von ktown » 27.04.19, 21:24

Ist es so schwierig hier mal die Suchfunktion zu nutzen?

viewtopic.php?f=46&t=282402
viewtopic.php?f=46&t=282441

Sind übrigens zwei Threads die auf der ersten Seite sind. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Kaufvertrag zustande gekommen?

Beitrag von Gaia » 01.05.19, 16:45

ktown hat geschrieben:Ist es so schwierig hier mal die Suchfunktion zu nutzen?

https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=46&t=282402
https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=46&t=282441

Sind übrigens zwei Threads die auf der ersten Seite sind. :wink:
Mea culpa, mea maxima culpa. Ich habe wohl die falschen Begriffe genutzt oder einfach nicht ausreichend gesucht.

Aber danke für die Hinweise und die Antworten. Dadurch bin ich auf https://www.it-recht-kanzlei.de/elektro ... bschnitt_5 gestoßen. Folgt man den Aussagen dort, könnte A sich doch darauf berufen, die Zusendung der 'Rechnung' (die nicht so überschrieben, aber entsprechend aufgemacht ist) sei als Vertagsannahme zu werten.

Bleibt eben nur noch die Frage, ob sich ein Anwalt findet, der sich um den Fall kümmern will und ob A bereit ist, entsprechend ins Risiko zu gehen.

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Re: Kaufvertrag zustande gekommen?

Beitrag von ktown » 01.05.19, 17:33

Gaia hat geschrieben:die Zusendung der 'Rechnung' (die nicht so überschrieben, aber entsprechend aufgemacht ist)
:lachen: was soll das den bedeuten?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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SusanneBerlin
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Re: Kaufvertrag zustande gekommen?

Beitrag von SusanneBerlin » 01.05.19, 17:37

Bleibt eben nur noch die Frage, ob sich ein Anwalt findet, der sich um den Fall kümmern will und ob A bereit ist, entsprechend ins Risiko zu gehen.
Den ersten Teil der Frage kann man mit "ja" beantworten und die zweite Teilfrage kann A sich nur selbst beantworten. Bitte halten Sie uns auf dem laufenden, wie es weitergeht.
Grüße, Susanne

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Re: Kaufvertrag zustande gekommen?

Beitrag von Gaia » 06.06.19, 23:01

ktown hat geschrieben:
01.05.19, 17:33
:lachen: was soll das den bedeuten?
Genau das, was da steht: das PDF enthält alle Angaben, die üblicherweise in einer Rechnung enthalten sind, der Begriff 'Rechnung' taucht allerdings nirgends auf.

Da A inzwischen einige Tage im Urlaub war, folgt erst jetzt der Bericht über den Ausgang der Geschichte.

A hatte eine Seite zur Streitschlichtung für den Onlinehandel gefunden und diese eingeschaltet. V (also, die dritte Person, die A bei V mittlerweile kennenlernen durfte) zeigte sich von diesem Versuch völlig unbeeindruckt, beharrte auf seinem Standpunkt und empfahl A den Rechtsweg, so er denn meine, seine Rechtsauffassung sei zutreffend. Der Mailverkehr A - Streitschlichter - V zog sich allerdings so lange hin, daß V dann plötzlich von seinem Lieferanten dann wohl doch wieder beliefert wurde und infolgedessen anbot, das gewünschte Ersatzteil nach Zahlung der (diesmal entsprechend korrekt überschriebenen) Rechnung zu liefern. A hat das Angebot angenommen, das Thema hat sich damit grundsätzlich erledigt.

Eine wie-auch-immer den AGB des V auch nur im entferntesten entsprechende Auftragsbestätigung hat A auch diesmal nicht erhalten. Es gibt also wieder nur eine Zahlungsaufforderung, die aber nach Ansicht des V eben keinen Vertrag begründet. Immer noch eigenartig, findet A, aber das kann ihm nun ja egal sein.

Interessant ist allerdings, daß V in der Rechnung explizit schreibt "Garantie: 6 Monate". A kann den Artikel von Cicero in der KnowledgeBase nicht aufrufen (A landet da immer wieder auf einer Sedo-Parking-Seite), aber er erinnert sich dunkel, daß da irgendwas war mit Verbraucherrechten und 24 Monaten. Könnte es sein, daß dieser Text des V zumindest missverständlich ist bzw. das Verbraucherrechtler diesen Satz zumindest kritisch sehen würden?

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Re: Kaufvertrag zustande gekommen?

Beitrag von ExDevil67 » 07.06.19, 06:24

Gaia hat geschrieben:
06.06.19, 23:01
Interessant ist allerdings, daß V in der Rechnung explizit schreibt "Garantie: 6 Monate". A ...erinnert sich dunkel, daß da irgendwas war mit Verbraucherrechten und 24 Monaten. Könnte es sein, daß dieser Text des V zumindest missverständlich ist bzw. das Verbraucherrechtler diesen Satz zumindest kritisch sehen würden?
Nö das dürfte vollkommen okay sein. A scheint zu übersehen das Garantie <> Gewährleistung ist.
Das eine ist die gesetzlichen Gewährleistung, da war was mit 24 Monaten, bei der der Händler Ansprechpartner Nr 1 ist, das andere ist eine freiwillige Garantie des Herstellers. Da ist der Hersteller frei bei der Wahl des Umfanges und der Laufzeit der Garantie.

SusanneBerlin
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Re: Kaufvertrag zustande gekommen?

Beitrag von SusanneBerlin » 07.06.19, 07:57

Interessant ist allerdings, daß V in der Rechnung explizit schreibt "Garantie: 6 Monate". A kann den Artikel von Cicero in der KnowledgeBase nicht aufrufen
Die Knowledge Base erreicht man, indem man oben in der Navigationszeile der Seite den Button "Knowledge Base" anklickt und anschließend das Thema z.B. Verbraucherrecht auswählt.

app.php/kb/index?c=19
Grüße, Susanne

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Re: Kaufvertrag zustande gekommen?

Beitrag von Gaia » 09.06.19, 13:50

ExDevil67 hat geschrieben:
07.06.19, 06:24
Nö das dürfte vollkommen okay sein. A scheint zu übersehen das Garantie <> Gewährleistung ist.
Das eine ist die gesetzlichen Gewährleistung, da war was mit 24 Monaten, bei der der Händler Ansprechpartner Nr 1 ist, das andere ist eine freiwillige Garantie des Herstellers. Da ist der Hersteller frei bei der Wahl des Umfanges und der Laufzeit der Garantie.
Das ist A durchaus bekannt. Ihm ging es nur darum, daß der Kunde durch den expliziten Hinweis von seinen gesetzlichen Ansprüchen quasi 'abgelenkt' werden könnte bzw. entsprechendes beabsichtigt sei. In A's Erinnerung gab es derartige Diskussionen mal um Aussagen des Herstellers mit dem Apfel-Logo.
SusanneBerlin hat geschrieben:
07.06.19, 07:57
Die Knowledge Base erreicht man, indem man oben in der Navigationszeile der Seite den Button "Knowledge Base" anklickt und anschließend das Thema z.B. Verbraucherrecht auswählt.
Wenn ich hier: viewforum.php?f=46 auf das Thema 'Garantie und Gewährleistung' klicke, lande ich hier: viewtopic.php?f=46&t=88106. Der Klick auf >>den ganzen Artikel lesen führt zu dieser Seite: http://www.recht.de/phpbb/kb.php?mode=article&k=46.

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Re: Kaufvertrag zustande gekommen?

Beitrag von ktown » 09.06.19, 14:00

Hab den Bug korrigiert.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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Re: Kaufvertrag zustande gekommen?

Beitrag von Gaia » 09.06.19, 14:24

Danke.

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