Widerspruch Kaufvertrag im Anschluss an Vergütungsabrede

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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frameworker1974
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Widerspruch Kaufvertrag im Anschluss an Vergütungsabrede

Beitrag von frameworker1974 » 02.05.19, 21:51

Hallo,

ich versuch mal den Sachverhalt möglichst kurz zu schildern:

Ich habe im Nov 2018 eine Vergütungsabrede über 24 Monate zwecks steuervergünstigter Sachleistung (Hardware) mit meinem Arbeitgeber abgeschlossen.
Aufgrund Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.4.2019 endete damit auch die Vergütungsabrede vorzeitig. Eine Rückgabe ist möglich, bei gleichzeitiger Fälligkeit der noch offenen Nutzungsraten.

Der vom Arbeitgeber beauftragte Dienstleister bot nun zusätzlich an, die Sachleistung zum Betrag X durch Onlinekauf auf seiner Dienstleisterwebseite zu erwerben.
Es kam zum Abschluss eines Kaufvertrags am 29.4.2019. In den zugrundeliegenden AGB’s der Kaufbestätigung wird jedoch auch auf das Widerrufsrecht hingewiesen, den Kaufvertrag betreffend. Der Arbeitgeber bzw. die Vergütungsabrede werden hier nicht mehr erwähnt.
Um die Sachleistung loszuwerden, wurde am 2.5.2019 widerrufen. Der Widerruf wurde vom Dienstleister abgewiesen, mit dem Hinweis das mit dem Widerruf die Rechtswirksamkeit wieder zurück auf die Vergütungsabrede geht und ich zur Zahlung der noch fälligen Nutzungsraten bei gleichzeitiger Rückgabe der Sachleistung verpflichtet wäre.

Kann mir jemand sagen, welche Rechtswirksamkeit der Widerruf ausgelöst hat? Ich bin der Meinung, dass ich nur den Kauf widerrufen habe und es demzufolge bei einer Rückgabe der Sachleistung auch zu einer Erstattung des Kaufpreises kommt.
Der Dienstleister sieht in dem Widerruf nur die Herstellung des vorherigen rechtlichen Zustands und fordert die Rückgabe der Sachleistung und der fälligen Summe, die dem Kaufpreis entspricht.

Wie sieht die Rechtslage in dem Fall aus?

ExDevil67
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Re: Widerspruch Kaufvertrag im Anschluss an Vergütungsabrede

Beitrag von ExDevil67 » 03.05.19, 06:19

Wer hat hier mit wem was vertraglich vereinbart? Insbesondere im Hinblick auf die Vergütung für die Sachleistung.

SusanneBerlin
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Re: Widerspruch Kaufvertrag im Anschluss an Vergütungsabrede

Beitrag von SusanneBerlin » 03.05.19, 06:26

Hallo,

also wenn ich richtig verstanden hane, hat der Arbeitgeber irgendeine Hardware für Sie zum Privatgebrauch geleast. Die monatlichen Raten wurden von ihrem Gehalt abgezogen als geldwerter Vorteil.

Was ich nicht verstehe, ist der Part mit den "offenen Nutzungsraten".
Grüße, Susanne

frameworker1974
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Re: Widerspruch Kaufvertrag im Anschluss an Vergütungsabrede

Beitrag von frameworker1974 » 03.05.19, 06:51

Ja, der AG hat etwas von einer Leasinggesellschaft geleast und bisher von meinem Lohn das Nutzungsentgelt abgezogen. Weil ich nicht mehr dort arbeite, geht das nicht mehr und die Vergütungsabrede ist damit hinfällig.
Deswegen muss man sich "entscheiden" die bis zum Ende der regulären Leasinglaufzeit sämtlich anfallenden Nutzungsentgelte zu bezahlen (und die Sachleistung behalten) oder, man gibt die Sachleistung zurück UND zahlt das noch anfallende Nutzungsentgelt, da offenbar irgendwo im Konstrukt ein Schaden entsteht den man begleichen muss.

Mit dabei sind vier Parteien: Ich, mein ehem. AG, eine Leasinggesellschaft und der betreffende Dienstleister, an den der AG alles organisat. bzgl. Sachleistungsüberlassung ausgelagert hat.

Die Frage ist wirklich nur, was passiert an der Wirkungsgrenze Ablauf der Vergütungsabrede aufgrund Kündigung und Eigentumsübergang beim Klick auf den Kaufen-Button und des nachfolgenden Widerspruchs. Denn das scheint eine Möglichkeit zu sein, doch vorzeitig die Sachleistung zurückzugeben ohne finanz. Verlust. Der angebotene Kaufpreis wird aus der monatlichen Nutzungsrate*fehlende Monate berechnet. Das ist natürlich Mist, weil dieser Betrag vorher natürlich steuerlich gemindert wurde. Nimmt man den Betrag als Netto, dann kommt auf die Restlaufzeit ein irrsinnig hoher Betrag zusammen der den Restwert der Sachleistung in keiner Weise widerspiegelt.

Man kann den Leasingvertrag auch nicht übernehmen.

ExDevil67
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Re: Widerspruch Kaufvertrag im Anschluss an Vergütungsabrede

Beitrag von ExDevil67 » 03.05.19, 07:11

frameworker1974 hat geschrieben:Ja, der AG hat etwas von einer Leasinggesellschaft geleast und bisher von meinem Lohn das Nutzungsentgelt abgezogen. Weil ich nicht mehr dort arbeite, geht das nicht mehr und die Vergütungsabrede ist damit hinfällig.
Deswegen muss man sich "entscheiden" die bis zum Ende der regulären Leasinglaufzeit sämtlich anfallenden Nutzungsentgelte zu bezahlen (und die Sachleistung behalten) oder, man gibt die Sachleistung zurück UND zahlt das noch anfallende Nutzungsentgelt, da offenbar irgendwo im Konstrukt ein Schaden entsteht den man begleichen muss.
Und genau hier setzt meine Frage an. Wer hat das mit wem vereinbart bzw wer hat ggf einen Teil dessen an einen Dritten weitergegeben?
Wir reden hier über 2 Verträge. Nämlich den zwischen AG und seinem Mitarbeiter (Hardware statt Geld) und dem zwischen AG und Lesagingfirma (Hardware gegen Geld).

frameworker1974
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Re: Widerspruch Kaufvertrag im Anschluss an Vergütungsabrede

Beitrag von frameworker1974 » 03.05.19, 08:21

Also das kann ich nicht sagen. Ich kenne die Vertragsbeziehungen nicht. Mir wurde nur die Vergütungsabrede ausghändigt. Dann habe ich gekündigt. Vergütungsabrede endet, denn es kann ja kein Geld mehr über die Vergütung verrechnet werden.
Dann Kauf des Gerätes über einen Dienstleister der im Namen des AG agiert. Den Kaufvertrag habe ich natürlich. Das sieht aus wie ein normaler Kaufvertrag. Dann Widerspruch des Kaufvertrags. Dann Ablehnung des Widerspruchs durch den Dienstleister bzw. Angebot Rückgabe mit Zahlungsbegleichung.

ExDevil67
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Re: Widerspruch Kaufvertrag im Anschluss an Vergütungsabrede

Beitrag von ExDevil67 » 03.05.19, 08:25

Aber zumindest was zwischen AG und AN vereinbart wurde, sollten doch der AN kennen. Also auch was die beiden für den Fall der Kündigung vereinbart haben.
Im Zweifel wird sich die Leasingfirma an ihren Vertragspartner, den AG, wenden müssen. Ob der ggf Verwendung für den geleasten Gegenstand hat, ist dann sein Problem.

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Re: Widerspruch Kaufvertrag im Anschluss an Vergütungsabrede

Beitrag von frameworker1974 » 03.05.19, 08:33

Das ist die Vegütungsabrede. In dieser steht, dass die bis zum Ende anfallenden Nutzungsbeträge in einer Summe fällig sind und über die letzte Gehaltsabrechnung einbehalten werden. Das ist aber nicht passiert. In der letzten Gehaltsabrechnung wurde nur der normale monatliche Leasingbetrag verrechnet.

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Re: Widerspruch Kaufvertrag im Anschluss an Vergütungsabrede

Beitrag von SusanneBerlin » 03.05.19, 08:40

So eine Gehahltsabrechnung kann der Arbeitgeber korrigieren.

Sie haben also die Wahl, den Gegenstand vom Leasinggeber zu kaufen oder den Nutzungsbeitrag in einer Summe an den Arbeitgeber zu zahlen.

Ihr "Trick" mit Kauf und Widerruf funktioniert mMn. nicht, da Sie von der Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nicht zurücktreten können.
Grüße, Susanne

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Re: Widerspruch Kaufvertrag im Anschluss an Vergütungsabrede

Beitrag von ExDevil67 » 03.05.19, 08:42

Dann würde ich mal vermuten das ggf der Arbeitgeber bei Erstellung der letzten Abrechnung "gepennt" hat und sich, spätestens wenn er über den Leasinggeber vom geplatzten Verkauf erfahren hat, wegen der Raten bis zum Ende des Leasingvertrages melden wird.
Direkt gegen den ehemaligen AN dürfte nur der AG einen Anspruch haben. Aus dem widerrufenem Kaufvertrag dürfte der Verkäufer jedenfalls keinen weiteren Schaden beim Käufer/AN aus dem Leasingvertrag fordern können.

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Re: Widerspruch Kaufvertrag im Anschluss an Vergütungsabrede

Beitrag von frameworker1974 » 03.05.19, 09:01

Es ist auf alle Fälle ein spannendes Thema zu dem es wenige bis gar keine Beispiele gibt. Das "Problem" ist nicht nur die allgemeine Konstruktion sondern für den AN speziell das verlorengegangene Nutzungsrecht bei gleichzeitiger Fälligkeit der anfallenden Nutzungsraten. Die Alternative ist der überteuerte Kauf über die Netto-Nutzungsraten, die nicht steuerlich gemindert werden können. Damit ergibt sich eine "Verzerrung" des übrig gebliebenen Marktwertes zum Nachteil des AN's.

SusanneBerlin
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Re: Widerspruch Kaufvertrag im Anschluss an Vergütungsabrede

Beitrag von SusanneBerlin » 03.05.19, 09:15

Wurde das damals als eine Art Gehaltserhöhung vom Arbeitgeber vorgeschlagen oder war es der Wunsch des Arbeitnehmers, statt Geld eine Hardware zu bekommen?
Grüße, Susanne

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Re: Widerspruch Kaufvertrag im Anschluss an Vergütungsabrede

Beitrag von frameworker1974 » 03.05.19, 09:40

Nein, das ist ein frei wählbares Intrumentarium. D.h. es läuft bei Interessensbekundung immer darauf hinaus, dass man Sachleistung zur Überlassung bekommt und die Nutzungsrate steuerlich gemindert wird. Was für den AN natürlich enorm von Vorteil ist.

Tastenspitz
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Re: Widerspruch Kaufvertrag im Anschluss an Vergütungsabrede

Beitrag von Tastenspitz » 03.05.19, 10:01

Nur nochmal zum Verständnis. Der AN hat dem Leasinggeber das Angebot gemacht, das Teil zu kaufen und dann den Kauf widerrufen und hoffen nun hier mittels Verbraucherrecht damit schadlos aus dem Vetrag zu kommen. Also nichts bezahlen und die Sache zurückschicken. Das betrifft dann auch nur den Vertrag "Kaufe das Teil". Nicht den ganzen Rest, den der AN hier als Vereinbarung mit dem AG und sonstwem hat. Die sollte man sich ansehen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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ExDevil67
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Re: Widerspruch Kaufvertrag im Anschluss an Vergütungsabrede

Beitrag von ExDevil67 » 03.05.19, 10:15

frameworker1974 hat geschrieben:Nein, das ist ein frei wählbares Intrumentarium. D.h. es läuft bei Interessensbekundung immer darauf hinaus, dass man Sachleistung zur Überlassung bekommt und die Nutzungsrate steuerlich gemindert wird. Was für den AN natürlich enorm von Vorteil ist.
Wobei der AN aber offenbar auch die Regelungen für den Fall der Kündigung kannte. Pacta sunt servanda.

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