Widerspruch Kaufvertrag im Anschluss an Vergütungsabrede

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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frameworker1974
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Re: Widerspruch Kaufvertrag im Anschluss an Vergütungsabrede

Beitrag von frameworker1974 » 03.05.19, 10:23

Ja, so ungefähr. Aber nicht der AN hat das Angebot gemacht, sondern ein für den AG tätiger Dienstleister dem AN. Ich denke auch, aber genau weiß ich es nicht, dass da für die drei Parteien Leasinggesellschaft, AG und Dienstleister irgendein Fallstrick existiert. Genau an der Trennliene Eigentumsübergang bei Kauf über den Dienstleister, nicht über die Leasinggesellschaft oder gar den AG.

Die Rückgabeverpflichtung entfällt, wenn der AN sich enstschließt die Sachleistung zu kaufen. Damit entsteht jedoch ein Vertragsverhältnis nach §433 BGB.
Der Dienstleister meint jedoch, dass der Kaufvertrag durch den Widerruf zwischen dem Dienstleister und dem AN (als Privatperson) zwar rückgängig gemacht wird, der AN kann sich jedoch nicht darauf berufen das ein Kaufvertrag bestand, der nicht mehr existent ist durch den Widerruf, d.h. die o.g. Verpflichtung zur Rückgabe und Zahlungsverpflichtung erlischt damit nicht.
D.h. die Rückgabepflicht in Vergütungsabrede als Option 1 lebt dann wieder auf, wenn der Kaufvertrag durch Widerspruch aufgelöst wird.

Und da habe ich meine Zweifel.

Tastenspitz
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Re: Widerspruch Kaufvertrag im Anschluss an Vergütungsabrede

Beitrag von Tastenspitz » 03.05.19, 10:51

frameworker1974 hat geschrieben:Und da habe ich meine Zweifel.
Die kann man ausräumen, wenn man sich das da
ExDevil67 hat geschrieben:die Regelungen für den Fall der Kündigung
also der Kündigung des Arbeitsverhältnisses ansieht.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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ExDevil67
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Re: Widerspruch Kaufvertrag im Anschluss an Vergütungsabrede

Beitrag von ExDevil67 » 03.05.19, 10:53

Ich würde mal tippen das es in der Leasingkette in den Verträgen Klauseln gibt das man aus dem Vertrag rauskommt wenn der AN den geleasten Gegenstand kauft. Das Ende dieser Kette ist bekannt, der AN zahlt bei Kündigung die ausstehenden Raten bis Vertragsende.
Frage wäre was passiert wenn sich ein Dritter als Käufer findet und ob sich der überhaupt finden lassen würde. Da scheinbar sich der Kaufpreis aus den ausstehenden Raten ergibt und nicht nach dem Marktwert des Gegenstandes.

Parallel dazu gibt es einen widerrufenen Kaufvertrag zwischen AN und Dienstleister, also den beiden Enden der Leasingkette. Da dürfte das einfach sein, Rücktausch der Leistungen aus dem Kaufvertrag soweit diese schon erfolgten. Praktisch dürfte wohl eher rauskommen der AN gibt seinem EX-AG den Gegenstand zurück und die Folgen aus der Kette der Leasingverträge nimmt ihren Lauf über die Beteiligten.

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